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Presse LinksfraktionBM

Ein Pilotprojekt für Rom*nja und Sinti*zze in Berlin

BVV Mitte von Berlin

17.11.2022

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Ein Pilotprojekt für Rom*nja und Sinti*zze in Berlin

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat ein Pilotprojekt der Willkommenskultur für Rom*nja und Sinti*zze aus Rumänien und anderen europäischen Ländern zu errichten, die in unsere Stadt kommen, um hier zu leben und zu arbeiten.

Im Zusammenhang damit soll das Lager von wohnungslosen Bürger*innen aus dem EU-Staat Rumänien in der Nähe des Hauptbahnhofes Berlin, unmittelbar neben dem Geschichtspark - ehemaliges Zellengefängnis Moabit - auf dem Gelände der Deutschen Bahn, bestehen bleiben, bis mit den Menschen vor Ort gemeinsam eine nachhaltige und gute Lösung einer anderen Unterbringung gefunden wird. Aktuell leben in diesem Lager ca. 30 Personen in ca. 20 Zelten. Diese Personengruppe kommt nach Auskunft von Trägern der Straßensozialarbeit wie „Gangway“ seit mehreren Jahren immer wieder nach Berlin.  Während der warmen Jahreszeit sind bis zu 40 Personen vor Ort. Auch wenn um Weihnachten/ Neujahr sowie Ostern ein größerer Teil in ihre Herkunftstregion nach Rumänien zurückkehrt, wird das Lager von einer Kerngruppe immer erhalten.

Das Pilotprojekt soll für diese Roma und Sinti ein langfristiges (in einem ersten Schritt mindestens bis Ende 2025) sozialarbeiterisches Konzept mit einem kompetenten Träger aus dem Gemeinwesen, durch einen Migrant*innenverein und/ oder der Wohnungslosenhilfe entwickeln und finanzieren, um diese Personen bei Interesse besser in unser Gemeinwesen integrieren zu können. Diese Arbeit sollte inklusiv, kultursensibel, aufsuchend und gemeinwesenorientiert sein. In dieser sollten sowohl die Begleitung, gemeinsame kulturelle, sportliche und begegnungsorientierte Aktionen von Menschen aus dem Wohnungslosenlager und der Nachbarschaft sowie Beratung und Unterstützung der Gruppe in ihren Bedarfen enthalten sein. Dazu sollen mindestens 3 Vollzeitstellen mit entsprechender Sprachkompetenz gemeinsam mit dem Senat, falls möglich unter Inanspruchnahme von EU-Mitteln, bereitgestellt werden.

Das Ziel des Bezirkes sollte erstrangig die nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation und eine Inklusion der Menschen, die vornehmlich zur Bevölkerungsgruppe der Rom*nja gehören, im Gemeinwesen sein.

Wer hier arbeiten will, dem sollen entsprechende Angebote gemacht werden. Kinder sollen in die Schule gehen, und wer dauerhaft hierbleiben will, dem soll eine Bleibeperspektive eröffnet werden. Grundsätzlich sollten Ziele und Bedarfe in einem längeren Prozess mit den Menschen vor Ort und den zuständigen Ämtern gemeinsam herausgearbeitet, benannt und daran gearbeitet werden, ohne Verdrängungsdruck und mit Vertrauensarbeit.

Den zuständigen Ausschüssen im Bezirk (Sozialausschuss, Integrationsausschuss und evtl. weitere Ausschüsse) soll nach dem Start des Projekts halbjährlich berichtet werden. 

Bei einer Verfestigung der Vertrauens- und Kooperationsstruktur soll auch geprüft werden, ob Personen aus dieser Gruppe evtl. in andere Projekte wie die „Stadtteilmütter“ integriert werden können.

Begründung:

Der konkrete Ort des derzeitigen Lagers, in dem vor allem Menschen aus der Gruppe der Rom*nja leben, besteht nunmehr seit über eineinhalb Jahren. In der Vergangenheit führten alle Versuche, die nun schon mehrere Jahre regelmäßig nach Berlin kommende Gruppe von einer zur anderen Stelle zu räumen, nur zu Umzügen und für alle Beteiligten unnötiger Verunsicherung, gegenseitigen Vorbehalten und Vertrauensbrüchen. Eine Illegalisierung und Diskriminierung durch repressive und kurzatmige sozialarbeiterische Angebote soll mit einem oben beschriebenen Ansatz vermieden werden.

Viele der dort lebenden Menschen sind explizit Arbeitsmigrant*innen. Manche davon wollen vermutlich dauerhaft hier bleiben, andere im Status von Wanderarbeitnehmer*innen (ähnlich wie Erntearbeiter*innen in der Landwirtschaft) regelmäßig in der warmen Jahreszeit wieder nach Berlin kommen. Die meisten suchen hier vor allem ein geregeltes Einkommen für sich und ihre Familien. Viele sprechen ausschließlich rumänisch. Sie werden oft ausgebeutet, verdingen sich u.a. als Zeitungsverkäufer*innen, betteln insbesondere am Hauptbahnhof oder kommen durch Kleinkriminalität in Konflikt mit unserer Gesellschaft. Sie werden durch ordnungspolitische Ansätze und kurzatmige Konzepte sozialer Arbeit nicht einfach verschwinden. Der aktuelle Ort ihres Lebensmittelpunktes am Hauptbahnhof mit mehreren Zelten und eigens hergerichteter Infrastruktur ist relativ konfliktarm und nicht störend für Passant*innen, da kaum direkte Nachbar*innen und wenig fußläufiger Verkehr vorhanden sind. Von diesem Ort ausgehend mit der Gruppe gemeinsam und nachhaltig zu arbeiten, wäre eine Verbesserung. Dazu bedarf es jedoch einer langfristigen Vertrauensarbeit, gerne auch durch Personen, die ebenfalls der Gruppe der Rom*nja angehören, die das Gemeinwesen und die Potentiale des Sozialraums einbezieht. Letztlich geht es auch darum, ein gemeinsames Verständnis für ein Zusammenleben zu entwickeln.

Wenn am Ende ein dauerhaftes „Willkommensbüro“ in Berlin für diese Personengruppe besteht, damit sie hier einer geregelten Lebensführung und Arbeit nachgehen können, wäre das von Vorteil für alle Beteiligten und einer weltoffenen europäischen Metropole wie Berlin würdig und angemessen.

Rom*nja sind in allen Staaten der europäischen Union am häufigsten von Diskriminierung betroffen. Wir brauchen Mut und neue Ideen, um dieser nicht weiter Vorschub zu leisten. Wir brauchen Mut und Ideen, neue Wege miteinander zu öffnen, gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, in denen u.a. auch ein wachsender Antiziganismus bzw. Gadje-Rassismus zu beobachten ist.

Dieser Antrag wurde in Zusammenarbeit mit mehreren Trägern, die sich in der bezirklichen „AG EU-Zuwanderung“ mit dem Bezirk und seinen Ämtern austauschen angeregt und entwickelt.

 

Unterstützt wird der Antrag deshalb u.a. von

 

-         Gangway – Straßensozialarbeit in Berlin e.V.

-         Bildungsmarkt Vulkan & Waldenser „Lotsenprojekt die Brücke“

-         TRIA- aufsuchende mehrsprachige Beratung (Caritas Berlin)

-         mobile Anlaufstelle für europäische Wanderarbeiter:innen und Roma (Caritas Berlin)

-         Kulturen im Kiez e.V.

-         Zirkus Internationale e.V.

-         Mobile Einzelfallhilfe der Stadtmission Berlin

-         Bahnhofsmission Berlin Hauptbahnhof

-         KLIK e.V.

 

Berlin, 17.11.2022

Lötzer, Sanehy, Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.