Antrag: Zuständigkeitsänderung für den Bereich „Arbeit“

BVV Mitte von Berlin

21.09.2023

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Zuständigkeitsänderung für den Bereich „Arbeit“

Die BVV möge beschließen,

Die Zuständigkeit für den Bereich „Arbeit“ und damit für die Zusammenarbeit und den Austausch mit dem Jobcenter Mitte über Themen der Arbeitsmarktpolitik in Mitte wechselt vom (bisherigen) Ausschuss „Wirtschaft, Arbeit, Gleichstellung und Europa“ (WAGE) auf den (bisherigen) Ausschuss „Soziales, Bürgerdienste und Wohnen“ (SozBüdWo).

Der erstgenannte Ausschuss heißt dann künftig „Wirtschaft, Gleichstellung und Europa“ (WGE), der zweitgenannte Ausschuss heißt dann „Soziales, Arbeit, Bürgerdienste und Wohnen“ (SozABüdWo).

Begründung:

Das Bezirksamt hat bereits Ende 2022 die Verantwortung für die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter von der Bürgermeisterin, Frau Remlinger, an den Stadtrat für Soziales, Bürgerdienste und Wohnen, Herrn Spallek, übergeben. Zwischen dem Sozialamt und dem Jobcenter gibt es zudem „traditionell“ eine Zusammenarbeit bei vielen Themen. Der oben genannte Wechsel in der Zuständigkeit der beiden Ausschüsse soll sowohl die Berichterstattung aus dem Jobcenter in die BVV wie auch die Zusammenarbeit von Sozialamt und Jobcenter weiter fördern.

Sanehy, Diedrich, Lötzer

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE