Einbürgerungschaos beim LEA – über 40.000 offene Vorgänge

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Rat der Bürgermeister*innen dafür einzusetzen,:

– dass das Landesamt für Einwanderung (LEA) den Antragsteller*innen in unserem Bezirk eine Auskunft über den Stand der Bearbeitung gibt,

– dass das Landesamt für Einwanderung keine zusätzliche Bearbeitungsgebühr mehr für einen neuen digitalen Antrag bzw. den sog. Quick-Check verlangen,

– dass für die über 40.000 offenen Fälle (zur Einbürgerung) beim Landesamt für Einwanderung endlich eine Lösung gefunden wird.

Begründung:

Seit dem 01.01.2024 ist das Landesamt für Einwanderung (LEA) die zentrale Einbürgerungs- und Staatsangehörigkeitsbehörde im Land Berlin. Es gibt über 40.000 offene Fälle in Einbürgerungsangelegenheiten beim LEA, die noch nicht bearbeitet wurden. Hinzu kommen die neuen Anträge, die ab dem 1. Januar 2024 online beim LEA eingereicht wurden (seit 02.01.2024 wöchentlich bis zu 1.000 Anträge). Dies betrifft eine große Anzahl von Menschen in unserem Bezirk, die nach Monaten noch immer nicht wissen, was mit ihren Anträgen passiert. Per E-Mail oder telefonisch hat man kaum eine Chance. Die einzige Möglichkeit, die derzeit auf der Website des LEA (für die alten und neuen Anträge) zu sehen ist, ist der sogenannte Quick-Check, was jedoch mit einer zusätzlichen Gebühr von über 240 € verbunden ist. Viele Untätigkeitsklagen werden derzeit gegen das Land eingereicht, weil das Verfahren bzw. der Verwaltungsakt länger als sechs Monate gedauert hat. In den meisten Fällen gewinnt der*die Antragsteller*in den Fall und das LEA muss die gesamten Kosten tragen.