Entschließung: Keine weiteren Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich

Die BVV Mitte unterstützt die Forderungen, die die Jugendstadträt*innen der Bezirke Steglitz-Zehlendorf, Spandau, Mitte, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses in einem offenen Brief am 03.12.24 formuliert haben. Die geplanten Maßnahmen sehen zusätzliche Kürzungen der Zuwendungsmittel an die Bezirke vor. Dies würde zu einer erheblichen Reduzierung der Leistungen zum Beispiel im Bereich frühe Hilfen, Familienförderung und Jugendarbeit führen. Das ist nicht hinnehmbar.

Unsere Kinder, Jugendlichen und Familien brauchen verlässliche Angebote und Unterstützung im Alltag. Die freien Träger brauchen Planungssicherheit, um gutes Personal langfristig zu binden. Die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ legen die Grundlage für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Nach den Pandemiejahren und in der derzeitig unsicheren weltpolitischen Lage ist dies besonders wichtig. Das alles ist mit der derzeitigen Politik des Landes Berlin nicht umsetzbar. Wir fordern die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, die vorliegende Kürzungsliste nicht zur Grundlage für einen Nachtragshaushalt zu machen und den drohenden sozialen Kahlschlag in Berlin so zu verhindern.