Große Anfrage Schulbauoffensive

BVV Mitte von Berlin

Sitzung der BVV am 15.09.2022

Fraktion DIE LINKE

Große Anfrage zur Schulbauoffensive

Wir fragen das Bezirksamt:

1.)    Welche Investitionen und Projekte sind in welcher Priorisierung in der bezirklichen Dringlichkeitsliste für den schulischen Bereich vorgesehen, die das Bezirksamt im Rahmen der Investitionsplanung 2022-26 an die Senatsverwaltung übermittelt hat?

2.)    Welche in der bezirklichen Dringlichkeitsliste vorgesehenen Investitionen im schulischen Bereich sieht das Bezirksamt durch die von Finanzsenator Wesener angekündigten Kürzungen bei der Investitionsplanung, auch mit Blick auf die sich ergebenen Unterschiede zwischen der bezirklichen Dringlichkeitsliste und der von der Senatsverwaltung erstellten überbezirklichen Dringlichkeitsliste (ÜDL) „Schule“, bedroht?

3.)     Inwiefern würden sich die von Finanzsenator Wesener angekündigten Kürzungen bei der Investitionsplanung auf die Schulplatzsituation jetzt und in den kommenden 5 Jahren in Berlin-Mitte auswirken?

Berlin, 15.09.2022

Urchs, Gerlof, Sanehy, Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE