Große Anfrage Transparenz über die Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit dem Multimilliardär René Benko

BVV Mitte von Berlin

Sitzung der BVV am 15.12.2022

Fraktion DIE LINKE

Große Anfrage

Transparenz über die Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit dem Multimilliardär René Benko

Vorbemerkung: Der Gründer der Signa Holding, René Benko, besitzt ein Vermögen von 5,2 Milliarden USD (Stand 2022; Forbes, Wikipedia) und ist damit einer der reichsten Menschen in Österreich. Signa wiederum ist das größte private Immobilienunternehmen Österreichs. Die (Eigentümer-)Strukturen der Unternehmensgruppe sind nach zahlreichen Medien-Recherchen höchst intransparent, einige der Firmen sitzen in Luxemburg, andere „versäumen“ ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen. René Benko wurde 2012 wegen „versuchter verbotener Intervention“ verurteilt und stand wegen Parteispenden aus dem österreichischen Wahlkampf 2018 vor Gericht. Signa hat im Jahr 2022 700 Millionen Euro an Staatshilfe erhalten. Es besteht erneut der Verdacht, dass René Benko für die Beschleunigung von Bauvorhaben bzw. deren Ermöglichung mutmaßlich Politiker*innen bestochen hat.

Deshalb fragen wir das Bezirksamt:

1. Seit wann weiß das Bezirksamt (BA) von den Ermittlungen gegen René Benko?
    
2. Welche Konsequenzen zieht das BA für seinen Umgang mit Benko und der Signa Holding aus den Erkenntnissen um die intransparenten Strukturen der Unternehmensgruppe und den womöglich illegalen Geschäften des Signa-Gründers?
    
3. Welche Auswirkungen hat die Erkenntnis, dass mindestens ein Vertragspartner finanziell nicht vertrauenswürdig ist, auf die Erarbeitung eines B-Plans inklusive Durchführungsvertrag?

Kleedörfer, Sanehy

und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE