Habersaathstraße 40-48 Günstigen Wohnraum erhalten – Rekommunalisierung prüfen
BVV Mitte von Berlin
09.03.2020
Fraktion DIE LINKE
Entschließung
Habersaathstraße 40-48
Günstigen Wohnraum erhalten – Rekommunalisierung prüfen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin erklärt sich solidarisch mit den Initiativen NeueHeimatMitte und IG HabersaathStraße für den Erhalt des bestehenden Wohngebäudes Habersaathstraaße 40-48 in 10115 Berlin.
Die BVV Mitte unterstützt die Forderungen der Initiativen NeueHeimatMitte und IG Habersaathstraße, die Kaufverträge und die darin enthaltenen Schutzklauseln für Mieterinnen und Mieter offen zu legen, den Verkauf im Jahr 2006 zu annullieren und die Rekommunalisierung durch das Land Berlin vorzubereiten.
Der Erhalt des Wohngebäudes muss einhergehen mit der schnellstmöglichen Beendigung des dortigen Wohnungsleerstandes und der Vermietung der Wohnungen.
Es ist von hoher wohnungs- und mietenpolitischer Bedeutung, dass besonders im Zentrumsbereich der Stadt leistbarer Wohnraum langfristig erhalten bleibt.
Es ist von hoher klima- und energiepolitischer Bedeutung, den Verbrauch Grauer Energie zu reduzieren und eingesetzte Graue Energie solange wie möglich zu nutzen.
Der Erhalt des Wohngebäudes ist auch sozialpolitisch von hoher Bedeutung für das Ziel einer heterogenen Bevölkerungszusammensetzung in der Mitte der Stadt.
Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik wird ersucht, die Position der BVV Mitte von Berlin in seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, die Forderungen der Initiativen NeueHeimatMitte und IG HabersaathStraße aufzugreifen, zu unterstützen und an das Land Berlin zu adressieren.
Sven Diedrich,
sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE