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Mündliche Anfrage Beteiligungsverfahren Umgestaltung Magdeburger Platz: Bezirksamt ignoriert BVV-Beschlüsse und Bewohner*inneninteressen?

BVV Mitte von Berlin

Sitzung der BVV am 17.11.2022

Fraktion DIE LINKE

 

Mündliche Anfrage

Beteiligungsverfahren Umgestaltung Magdeburger Platz: Bezirksamt ignoriert BVV-Beschlüsse und Bewohner*inneninteressen?

Vorbemerkung:

  1. Die BVV hat mit der DS 2972/V in der BVV am 18.03.2021 den Beschluss zu „Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Magdeburger Platzes einleiten“ gefasst. Obwohl dieser Beschluss nun über 1 ½ Jahre zurückliegt, hat das Bezirksamt bisher unterlassen, der BVV eine Vorlage zur Kenntnisnahme als Zwischen- oder Abschlussbericht zur (Nicht)Umsetzung des Beschlusses vorzulegen.
  2. Die BVV hat mit der DS 0175/VI in der BVV am 17.02.2022 den Beschluss zu „Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung des Magdeburger Platzes einleiten“ gefasst. Obwohl dieser Beschluss nun ein ¾ Jahr Jahre zurückliegt, hat das Bezirksamt bisher unterlassen, der BVV eine Vorlage zur Kenntnisnahme als Zwischen- oder Abschlussbericht zur (Nicht)Umsetzung des Beschlusses vorzulegen.

Ich frage daher das Bezirksamt.

1. Was waren die Gründe dafür, dass sich das Bezirksamt bisher nicht in der Lage sah, zu den o. g. BVV-Beschlüssen Vorlagen zur Kenntnisnahme als Zwischen- oder Abschlussbericht zur (Nicht)Umsetzung des Beschlusses vorzulegen?

2. zu DS 2972/V

Inwieweit werden die im Beschluss genannten Ansätze für ein Umgestaltungskonzept

• Der Platz soll transparent und multifunktional nutzbar werden.

• Er soll sowohl grüne Naherholung als auch einen Stadtplatz bieten.

• Er soll großzügige Räume und keine kleine Teilgliederung erhalten.

• Er soll eine hohe Aufenthaltsqualität erhalten, u. a. auch durch den  

  Betrieb eines Cafés und eines öffentlichen WCs.

• Er soll für alle Generationen Angebote bereithalten.

• Er soll in den umliegenden Straßenraum eingebunden werden und zum

  Verweilen einladen.

• Er soll möglichst ohne Zaun auskommen, daher nachts beleuchtet und

   einsehbar werden.

• Der Baumbestand soll möglichst weitgehend erhalten bleiben.

bei der Umgestaltung des Magdeburger Platzes umgesetzt und sollten einige davon nicht umgesetzt werden, welche sind dies und warum soll jeweils eine Umsetzung nicht erfolgen?

3. zu DS 0175/VI

Wann und in welcher Form hat sich das Bezirksamt mündlich oder schriftlich gegenüber dem Senat dafür eingesetzt, die für die Umgestaltung des Magdeburger Platzes erforderlichen Mittel beim Senat anzumelden (z. B. Plätze Programm) und sollte dies nicht erfolgt sein, warum nicht?

 

Berlin, 17.11.2022

Bertermann, Sanehy, Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE