Mündliche Anfrage Wer plant bei den Uferhallen wirklich und wohin soll die Reise gehen?

BVV Mitte von Berlin

Sitzung der BVV am 20.10.2022

Fraktion DIE LINKE

 

Mündliche Anfrage

Wer plant bei den Uferhallen wirklich und wohin soll die Reise gehen?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Stimmt das Bezirksamt der Ansicht des Fragestellers zu, dass die Entwicklung des Uferhallengeländes, und der Erhalt der bisherigen Kunst- und Kulturnutzungen und der Künstler*innen und Gewerbetreibenden, von besonderer Bedeutung für den Kunst- und Kulturstandort Mitte/Wedding ist?
     
  2. Wenn ja, warum hat es das Bezirksamt - der besonderen Bedeutung des Standortes entsprechend – von Beginn an unterlassen, für die Erarbeitung der Neuplanungen des Uferhallengeländes ein bezirkliches Beteiligungskonzept zu erarbeiten und mit dem Investor abzustimmen, um eine investorenunabhängige Bürgerbeteiligung zu ermöglichen?
     
  3. Welche weiteren Beteiligungsschritte sind, unabhängig von den „üblichen“ Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 1-112
    (§ 3 Abs. 1 & 2 BauGB) wann und von wem organisiert geplant und welche öffentlichen Veranstaltungen im Rahmen der Bürgerbeteiligungsverfahren
    gemäß § 3 Abs. 1 & 2 BauGB sollen wann und von wem organisiert stattfinden?

 

Berlin, 20.10.2022

Kleedörfer, Sanehy, Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

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