Anschlussfinanzierung für die EHAP-Stellen im „Warmen Otto“ bereitstellen

BVV Mitte von Berlin

14.09.2020

Fraktion DIE LINKE

 

Dringl. Antrag

 

Anschlussfinanzierung für die EHAP-Stellen im „Warmen Otto“ bereitstellen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. für die 2,2 Stellen Sozialarbeit in der Wohnungslosentagesstätte „Warmer Otto“, die bisher durch EHAP-Mittel finanziert wurden, ab 1.1.2021 eine lückenlose Weiterfinanzierung durch Bezirks- und /oder Landesmitteln zu gewährleisten und

2. sich dazu kurzfristig mit dem Senat in Verbindung zu setzen.

 

Begründung:

 

Die Wohnungslosentagesstätte ist, wie heute bekannt wurde, darüber informiert worden, dass die EHAP-Mittel (EHAP = "Europäischer Hilfsfond für am stärksten betroffenen Personen“) zum Jahresende auslaufen. Damit ist eine Weiterfinanzierung ab dem 1.1.2021 nicht mehr gewährleistet. Das Risiko, dass diese befristeten Projektmittel auslaufen, war bekannt, der Träger der Wohnungslosentagesstätte hatte versucht, mit Restmitteln aus dem EHAP-Fond noch eine Weiterfinanzierung bis 30.6.2022 zu erreichen. Da nur wenige der bundesweit über 80 Projekte damit noch eine Zeitlang weiterfinanziert werden können, ist dieser Verlängerungsversuch nun leider gescheitert. Deshalb muss nun kurzfristig eine andere Finanzierung gefunden werden, um diese wertvolle Arbeit von 3 Sozialarbeiterinnen mit Fremdsprachenkenntnissen weiter zu gewährleisten.

 

 

 

Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE