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Auch in Corona-Zeiten sozial Prioritäten setzen und finanzieren

BVV Mitte von Berlin

18.05.2020

Fraktion DIE LINKE

 

Antrag

 

Auch in Corona-Zeiten sozial Prioritäten setzen und finanzieren

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, ersucht sicherzustellen, dass der von der BVV beschlossene Haushalt für die Jahre 2020/21 die finanzielle Grundlage für das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung trotz der aktuellen Corona-bedingten finanziellen Auswirkungen ist und bleibt.

 

Wir ersuchen das Bezirksamt in diesem Kontext Folgendes zu gewährleisten:

 

  • Das Bezirksamt wird ersucht, von nun an monatlich über Corona-bedingte Mehraufwendungen zu informieren und zugleich die dafür ggf. verhängten Verfügungsbeschränkungen auszuweisen.

  • Die Aufgabenerfüllung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist ohne Einschränkungen, bei voller Aufrechterhaltung und Sicherung der sozialen Infrastruktur und gesetzlicher Ansprüche prioritär sicherzustellen.

  • Mehraufwendungen als Folge der Corona-Krise, die nicht durch Landes- oder Bundesmittel finanziert sind, sollen in enger Abstimmung mit der Bezirksverordnetenversammlung möglich sein, wenn dadurch soziale Härten vermieden, ihre Folgen gemindert, Teilhabe gewährleistet und Isolation und Ausgrenzung verhindert werden. Das gilt insbesondere für nötige Mehraufwendungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Familienförderung, Kultur und im gemeinnützigen Sport. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Erhalt der Wohnung und der Versorgung von Menschen ohne Obdach. Das Bezirksamt wird ersucht, diese Mehraufwendungen gegenüber dem Senat geltend zu machen und auf eine entsprechende Basiskorrektur hinzuwirken.

  • Personalbesetzungen sollen schnellstmöglich erfolgen. Die dafür nötigen Verfahren sind ohne Verzögerungen in die Wege zu leiten. Einen aktuellen Stand der in diesem Jahr bereits erfolgten und geplanten Personalbesetzungsverfahren ist der BVV bis zum 30. Mai 2020 vorzulegen. Folgeberichte sind zum Ende August und von da an monatlich der BVV zur Kenntnis zu geben.

  • Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die im Haushalt eingestellten Mittel für Investitionen und bauliche Unterhaltung sowie Mittel aus Landesprogrammen wie für den Schul- und Kitaausbau, dem Schul- und Sportstättensanierungs- oder dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm sowie SIWA/SIWANA unverändert für die geplanten Vorhaben zur Verfügung stehen. Entsprechende bezirkliche Mittel, die in diesem Jahr Corona-bedingt nicht verausgabt werden können, sollen ins nächste Jahr 2021 übertragen werden können. Über Änderungen der Investitionsplanung ist die BVV zu unterrichten.

  • Das Bezirksamt soll sich im Rahmen des Rates der Bürgermeister gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass nicht willkürlich und sachfremd in die in den Bezirken in 20 Jahren erwirtschafteten Guthaben aus den Jahresabschlüssen eingegriffen wird.

  • Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, sich mit dem Senat über die Corona-bedingten Konsequenzen für die KLR-basierte Budgetierung zu verständigen.

 

 

 

 

Begründung:

 

Wichtige finanzielle Entscheidungen stehen an. Doch diese dürfen nicht zu Einschränkungen in den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürgern führen. Besonders die soziale Infrastruktur muss jederzeit gewährleistet sein und bei Bedarf angepasst und ausgebaut werden. Dies ist wichtig für die Stabilität der Versorgung und wirkt gegen Verunsicherung und eine Zunahme der sozialen Gegensätze in unserem Bezirk. Die Aufrechterhaltung wichtiger Investitionsvorhaben setzt konjunkturpolitische Akzente. Jetzt kommt es darauf an, klug und vorausschauend zu wirtschaften und zu investieren.

 

 

 

 

Thilo Urchs, Petra Schrader,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE