Bürger*innen vor Gesundheitsgefahren schützen - Legionellenbelastung in der Wilhelmstraße 84, 85, 86, 87 / Hannah-Ahrendt-Str- 1 - 3 ernst nehmen

BVV Mitte von Berlin

17.08.2020

Fraktion DIE LINKE

 

Dringl. Antrag

 

Bürger*innen vor Gesundheitsgefahren schützen - Legionellenbelastung in der Wilhelmstraße 84, 85, 86, 87 / Hannah-Ahrendt-Str- 1 - 3 ernst nehmen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Wilhelmstraße 84, 85, 86, 87 / Hannah-Ahrendt-Str- 1 – 3 zu kontrollieren, ob und welche Maßnahmen der Hauseigentümer durchführt, um die Legionellengefahr zu beseitigen. Sollte der Hauseigentümer keine Maßnahmen ergreifen, soll das Gesundheitsamt diese anordnen und bei Nichtbefolgen der Anordnung mit Hilfe einer Ersatzvornahme die Maßnahmen selbst vornehmen.

 

Begründung:

Seit dem 31.03.2020 gibt es eine erhebliche Überschreitung der Grenzwerte für Legionellenbelastung in der Wilhelmstraße 84, 85, 86, 87 / Hannah-Ahrendt-Str- 1-3 . Es wurden bei Trinkwasseruntersuchungen teilweise Belastungen von 60 000 KBE (koloniebildene Einheiten) pro 100 Milliliter gemessen. Der Grenzwert für Legionellen liegt bei 100 Legionellen pro 100 Milliliter und wird hier um das 600fache überschritten! Bei solchen hohen Belastungen kann selbst das Duschen ein Gesundheitsrisiko darstellen. Die Mieter*innen müssen jetzt alles Wasser, was sie verwenden wollen, vorher selbst abkochen, um sich nicht zu vergiften.

Laut den Mieter*innen unternimmt der Vermieter nichts, um diese Kontamination zu beseitigen.

Die Mieter*innen haben sich auch schon an das Gesundheitsamt von Berlin-Mitte gewandt, sehen jedoch bisher keine Tätigkeit seitens des Vermieter zur Behebung der Kontamination.

Ein wesentlicher Kernpunkt der Trinkwasserverordnung ist ihr Bezug zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Sie umfassen nationale (z. B. DIN, DVGW, VDI) und internationale (z. B. CEN, ISO) Normen zur fachgerechten Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser.

Laut DVGW-Arbeitsblatt W 551 spricht man bei einer Belastung  von 10 000+ KBE /100ml von einer extrem hohen Legionellenkontamination, bei der eine direkte Gefahrenabwehr erforderlich ist und weitergehende Untersuchungen unverzüglich zu erfolgen haben. Eine Sanierung der Wasseranlage ist erforderlich. In der Wilhelmstraße 84, 85, 86, 87 / Hannah-Ahrendt-Str- 1 – 3 ist seit dem 31.03.2020 diese extrem hohe Kontamination bekannt und bisher wurden noch keine Maßnahmen zur Sanierung eingeleitet. Das sind über 4 ½ Monate, in denen die Bewohner*innen einer Lebensgefahr ausgesetzt werden.

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Die Fraktion wurde erst am 14.08.2020, nach dem Antragsschluss, wegen dieses Vorgangs kontaktiert und konnte deshalb nicht bis zur Abgabefrist für Anträge am 11.08.2020 einen Antrag dazu einbringen. Aufgrund der gesundheitlichen Gefahr, die durch eine legionellenbelastete Wasserversorgung ausgeht, sollte kein Aufschub dieser Drucksache erfolgen. (aufkochen) nutzen können, um die Hygieneregeln zur Bekämpfung der Coronapandemie zu befolgen (z.B. regelmäßig Händewaschen). Gerade in Zeiten der Pandemie ist eine Versorgung mit sauberem Wasser besonders wichtig!

 

 

Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE