Digitalisierung der Verwaltung

BVV Mitte von Berlin

18.05.2020

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Digitalisierung der Verwaltung

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Zuge der Covid-19-Pandemie hat sich gezeigt, dass eine öffentliche Verwaltung handlungsfähiger ist, wenn die Digitalisierung der Infrastruktur ausgebaut wird.

Daher sind u.a. folgende Maßnahmen voranzutreiben:

1. Ausstattung mit VPN-Zugängen

Das Bezirksamt Mitte soll zügig die nötigen VPN-Zugänge erhöhen, um ein sicheres Arbeiten im Homeoffice auch in den jeweiligen Fachverfahren zu ermöglichen. Dabei sollen individuelle VPN-Zugänge für Schlüsselfunktionen als auch Gruppenzugänge für allgemeine Funktionen kurz- bis mittelfristig eingerichtet werden.

2. technische Ausstattung

Damit mobiles Arbeiten in der Bezirksverwaltung zum Standard wird, ist die Umrüstung der stationären PC-Infrastruktur zu Laptops sukzessive voranzutreiben. Zudem ist es wichtig dienstliche Mobiltelefone vorzuhalten, um die Erreichbarkeit bei der Arbeit zu Hause zu gewährleisten.

3. Vereinbarung zum Datenschutz

Die Einführung der E-Akte im Bezirksamt soll effektiv begleitet und vorrangig eingeführt werden. Somit kann eine Bearbeitung von Vorgängen datenschutzsicher aus dem Homeoffice gewährleistet werden.

Damit im Homeoffice auch mit klassischen Akten gearbeitet werden kann, muss Datenschutz bei Mitnahme von dienstlichen Unterlagen im Sinne des Datenschutzes wie der Haftung in Datenschutzfällen für die Mitarbeiter*innen (Verlust auf dem Arbeitsweg) abgesichert sein.

Es sollte daher eine kurze einheitliche Handlungsanleitung für alle Ämter zur Verfügung gestellt werden, die alle notwendigen Regelungen und ggf. auch Vordrucke enthält, damit eine einheitliche Regelung für das gesamt Bezirksamt angewendet werden kann. Eventuell ist auch die Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten und des Rechtsamtes notwendig, um hier zu einer eindeutigen Regelung zu kommen.

Begründung:

Eine Anfrage an den Senat hat ergeben, dass von ca. 100 000 Mitarbeitern der Berliner  Verwaltung zum Beginn der Corona-Krise gerade einmal 11 500 mobile Rechner zur Verfügung standen. Das bedeutete, dass ein Großteil der Öffentlichen Verwaltung nicht angemessen arbeitsfähig war. Gerade in Krisenzeiten wird die Notwendigkeit einer öffentlichen Verwaltung deutlich. Eine zügige Digitalisierung der Arbeitsinfrastruktur kann für die Zukunft die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung absichern und verbessern. Dabei spielt neben der technischen Ausstattung auch die Datensicherheit eine großen Rolle.

Robert Bluhm,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE