Kitaplatzausbau jetzt – Vorhaben in der Wallstraße 32 und Seydlitzstraße 11 endlich umsetzen!

BVV Mitte von Berlin

07.09.2020

Fraktion DIE LINKE

 

Antrag

 

Kitaplatzausbau jetzt – Vorhaben in der Wallstraße 32 und Seydlitzstraße 11 endlich umsetzen!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die ressortübergreifend seit langem geplanten, gemeinsam vorbereiteten und in der Zielvereinbarung für 2020 vom Bezirksamt ebenfalls gemeinsam verabredeten Kitaausbau – bzw. Kitaneubauvorhaben in der Seydlitzstraße 11 und in der Wallstraße 32 schnellstmöglich und ohne weitere Verzögerungen zu realisieren. Die dafür erforderlichen Voraussetzungen sind unverzüglich zu schaffen.

 

Begründung:

Die beiden seit langem geplanten Bauvorhaben zur Schaffung von insgesamt über 200 Kitaplätzen drohen an bezirksinternen Unstimmigkeiten zu scheitern. Während auf der Arbeitsebene in großem Einvernehmen und zügigem zeitlichen Ablauf an der Realisierung der beiden Vorhaben seit langem gearbeitet wurde und wird, werden auf der Ebene der politischen Entscheidung unkonkrete Hinderungsgründe geltend gemacht. Dies ungeachtet dessen, dass das Bezirksamt beide Bauvorhaben in die gemeinsame Zielvereinbarung für 2020 aufgenommen hat. Sowohl das Abgeordnetenhaus als auch die aktualisierte bezirkliche Kitaentwicklungsplanung, die dem Jugendhilfeausschuss am 3. September vorgestellt wurde, belegen den großen Bedarf an Kitaplätzen in unserem Bezirk. Es ist weder Kindern noch Eltern zu erklären, warum die entsprechende gemeinsame Prioritätensetzung für den Kitaausbau in der Zielvereinbarung des Bezirks funktioniert, aber an der gemeinsamen Realisierung scheitern soll. Probleme in der Umsetzung sollen im Bezirksamt schnellstens thematisiert und beseitigt werden. Mittes Kinder und Eltern brauchen die 200 Plätze eher heute als morgen.

 

 

Petra Schrader,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE