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Nicht nur wegen Corona: Das Gesundheitsamt stärken!

BVV Mitte von Berlin

18.05.2020

Fraktion DIE LINKE

 

Antrag

 

Nicht nur wegen Corona: Das Gesundheitsamt stärken!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. alle noch offenen Stellen im Gesundheitsamt Mitte mit hoher Priorität und schnellstmöglich zu besetzen, damit dieses nicht nur seine Aufgaben im Zusammenhang mit Corona, sondern auch beim Kinder- und Jugendgesundheitsschutz, bei der Prävention gegen sexuell übertragbare Krankheiten, bei der Hygiene-Kontrolle, zum Schutz gegen andere Epidemien etc. umfassend wahrnehmen kann;

  2. gegenüber dem Finanzsenator darauf zu drängen, dass in einem Nachtragshaushalt auch die noch fehlenden Stellen für das „Muster-Gesundheitsamt“ umgehend finanziert werden, damit diese Stellen noch in diesem Jahr ausgeschrieben und rasch besetzt werden können;

  3. sich gegenüber dem Finanzsenator dafür einzusetzen, dass die Bezahlung der Beschäftigten im Gesundheitsamt in den künftigen Tarifverhandlungen dauerhaft und nachhaltig verbessert wird, um die Attraktivität dieser zentralen Einrichtung für unseren Gesundheitsschutz dauerhaft zu erhöhen;

  4. die Bauarbeiten auf dem Gelände der Turmstraße 21 zu beschleunigen, um die dort vorhandenen und noch geplanten Baulichkeiten schnellstmöglich zu realisieren.

 

 

 

 

Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE