Reale Verbesserungen im Nikolaiviertel – (k)eine unendliche Geschichte?

BVV Mitte von Berlin

16.11.2020

Fraktion DIE LINKE

 

Antrag

 

Reale Verbesserungen im Nikolaiviertel – (k)eine unendliche Geschichte?

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. bis zum kommenden Frühjahr, d.h. bis März 2021, in Abstimmung mit anderen beteiligten Ämtern und Behörden reale und dauerhafte Verbesserungen bei vier Kernthemen des Nikolaiviertels herbei zu führen:
    1. bei der Wiederherstellung der Grünflächen im und um das Nikolaiviertel herum;
    2. bei der Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung im Viertel;
    3. bei der Reparatur bzw. Sanierung des Uferweges und
    4. bei der öffentlichen Ausschilderung mit Hinweisen für Berliner und Touristen auf das Nikolaiviertel.
  2. Der BVV und ihren zuständigen Ausschüssen Wirtschaft/Arbeit/Ordnung/Gleichstellung und Stadtentwicklung ist ab sofort und bis auf weiteres monatlich über die praktischen Fortschritte auf diesen Gebieten zu berichten.

 

Begründung:

 

Die schwierige wirtschaftliche Situation von Gewerbetreibenden in unserem Bezirk infolge von der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen, speziell in Bereichen wie Tourismus, Gastronomie und stationärer Einzelhandel, ist allgemein bekannt. Beim Nikolaiviertel kommt hinzu, dass die durchweg kleinen Selbständigen in diesem Viertel schon vorher wegen der jahrelangen Baustellen um das Viertel herum unter erheblichem wirtschaftlichem Druck standen.

Hinzu kommt: Alle diese Aufgaben sind seit Beginn dieser Legislatur, also seit Ende 2016, allen Beteiligten bekannt. Geschehen ist bisher außer Papieren, Studien, Befragungen und Visionen real fast nichts. Diese unendliche Geschichte muss ein Ende haben!

Die Frist Frühjahr 2021 ergibt sich daraus, dass allgemein gehofft wird, dass dann Lockerungen der Restriktionen für Tourismus, Gastronomie etc. wieder in Kraft sein können und damit das Oster- und Frühjahrsgeschäft auch im Nikolaiviertel hoffentlich wieder stattfinden kann.

 

Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.

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