Schulbau in Mitte: Verantwortung übernehmen und gemeinsam Prioritäten setzen

BVV Mitte von Berlin

18.11.2019

Fraktion DIE LINKE

 

Dringl. Antrag

 

Schulbau in Mitte: Verantwortung übernehmen und gemeinsam Prioritäten setzen

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Instandsetzung, Sanierung, Erweiterung und Neubau von Schulen besondere Priorität einzuräumen. Dazu sind insbesondere folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  • Schnellstmögliche Analyse der bestehenden Stärken und Defizite bei der bisherigen Umsetzung der Schulbauoffensive im Bezirk, gegebenenfalls auch durch Einbeziehung externer Unterstützung und unter Nutzung der Erfahrung anderer Bezirke,

  • Installierung einer ressortübergreifenden Steuerung von Planung und Umsetzung von Schulbaumaßnahmen, dazu Einsetzung einer entsprechenden Struktur auf Ebene der politischen und fachlichen Leitungen des Bezirksamtes,

  • Einrichtung ämterübergreifender Arbeitsstrukturen mit definiertem Arbeitsauftrag, festgelegten Kompetenzen und Verantwortlichkeiten,

  • Entwicklung von Kriterien, Verfahren und Verfahrensabläufen zur ämterübergreifenden Kommunikation und Zusammenarbeit,

  • Bereitstellung der erforderlichen personellen und materiell-sächlichen Ressourcen, gegebenenfalls auch zeitlich befristet im Sinne der Amtshilfe o.ä., um Schulbaumaßnahmen schnellstmöglich zu planen und umzusetzen,

  • Organisation von rechtzeitiger und möglichst gleichzeitiger/gemeinsamer Abstimmung mit den jeweils zuständigen Senatsverwaltungen über Schulbauvorhaben im Bezirk, um Knowhow zu bündeln, Ressourcen optimal zu nutzen und Zeit zu sparen

  • Einrichtung eines kontinuierlichen und engmaschigen Controllings bei der Erarbeitung von Planungsunterlagen, Abstimmungsprozessen (z.B. mit dem Denkmalschutz), der Einholung von Expertisen und Genehmigungen sowie

  • Gewährleistung einer regelmäßige Berichtspflicht gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung, den schulischen Gremien im Bezirk, den einzelnen betroffenen Schulen sowie gegenüber der Öffentlichkeit.

 

Begründung:

 

Mitte muss seine Anstrengungen intensivieren, um den Schülerinnen und Schülern jetzt und künftig gute Schulen und ausreichend Schulplätze bereitzustellen. Die Chancen, die die Schulbauoffensive des Landes bietet, müssen genutzt werden. Dazu müssen alle Beteiligten auch im Sinne der Fach- und Ressourcenverantwortung Ihren Beitrag leisten. Es geht nur gemeinsam. Dafür trägt das Bezirksamt in Gänze Verantwortung. Die Erfahrungen die hier gemacht werden, kommen dem Bezirk und seinen großen und kleinen EinwohnerInnen auch an anderer Stelle zugute. Zum Beispiel bei der Sicherung und dem Ausbau von Kitaplätzen im Bezirk.

 

Petra Schrader,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

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