SIWANA nicht im Alleingang – BVV einbeziehen und Transparenz sichern

BVV Mitte von Berlin

10.12.2018

Fraktion DIE LINKE

Antrag

SIWANA nicht im Alleingang – BVV einbeziehen und Transparenz sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordnetenversammlung vor Entscheidungen über die Anmeldung von bezirklichen Maßnahmen im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) rechtzeitig zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

DetailDies soll gleichermaßen bei der Entscheidung über die Beteiligung an anderen Landes – oder Sonderprogrammen gelten.

Begründung:

Das Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) hat das Ziel, Investitionen in die Infrastruktur des Landes Berlin zu ermöglichen, die aus den Bedarfen einer wachsenden Stadt resultieren. Mittlerweile erfolgte Anfang 2018 die vierte Zuführung zu diesem Sondervermögen. Allein aus SIWANA IV wurden auf Bezirksebene Projekte und Maßnahmen in Höhe von ca. 191 Mio. Euro ermöglicht. Auch Mitte profitiert davon. Mittlerweile steht SIWANA V auf der Tagesordnung. Die Bezirke waren aufgefordert, bis zum 1. Dezember 2018 entsprechende Bedarfe anzumelden. Das Bezirksamt war auf Anfrage im BVV-Hauptausschuss am 4. Dezember 2018 nicht in der Lage, die Anmeldungen des Bezirks Mitte für SIWANA V mitzuteilen. Das ist zumindest ungewöhnlich. Auch wenn Sonderprogramme uns und auch andere Bezirke immer wieder vor Probleme stellen und/oder die Mittelumsetzung angesichts der knappen internen und externen Ressourcen kompliziert ist, sollte ein Sondervermögen wie SIWANA angesichts der nunmehr fünften Auflage zu einem auch für den Bezirk Mitte vorhersehbaren und geübten Erfahrung gehören. Die Bezirksverordnetenversammlung ist nunmehr regelmäßig über die Anmeldung von entsprechenden Maßnahmen zu informieren und in die Entscheidungsfindung über die Teilnahme an SIWANA und an anderen Sonderprogrammen einzubeziehen.

Thilo Urchs, Petra Schrader,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE