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Uferhallen als Kulturstandort erhalten!

BVV Mitte von Berlin

10.02.2020

Fraktion DIE LINKE

 

Austauschblatt Antrag DS 2350/V

 

Uferhallen als Kulturstandort erhalten!

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung erklärt ihre Unterstützung für den Verbleib der Künstler*innen und Gewerbetreibenden in den Uferhallen und spricht sich weiterhin für den dauerhaften Erhalt des Kulturstandortes aus.

Das Bezirksamt wird daher ersucht, für das Areal der Uferhallen einen Bebauungsplan mit dem Ziel aufzustellen, die Bestandsgebäude zu erhalten und zu schützen, kulturelle Nutzung mindestens im bisherigen Ausmaß festzusetzen und sozialverträglichen Wohnungsbau zu ermöglichen.

Über einen städtebaulichen Vertrag mit der Uferhallen AG soll – neben der Errichtung von miet- und belegungsgebundenen Wohnungen zu einem Anteil von mindestens 30 Prozent über das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung der dauerhafte Verbleib der Künstler*innen und Gewerbetreibenden sichergestellt werden.

Des Weiteren soll vertraglich vereinbart werden, wie Bezahlbarkeit, Langfristigkeit und Selbstverwaltung durch die Künstler*innen und Gewerbetreibenden ermöglicht werden kann.

Neubauten sollen die denkmalgeschützten Bestandsgebäude nicht in den Hintergrund drängen und somit aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannen. Die Durchsetzung des Denkmalschutzes muss Vorrang vor wirtschaftlichen Verwertungsinteressen haben.

 

 

Begründung:

 

Im Jahr 2017 erwarb die Augustus Capital GmbH unter Beteiligung der Samwer-Brüder das Areal in einem Bieterverfahren zum Höchstgebot von 30 Millionen Euro. Über die zukünftige Nutzung und den Neubau wird seither verhandelt. Immer wieder wird Kunst und Kultur als Zwischennutzung missbraucht, um Grundstücke und Kieze aufzuwerten und eine Wertsteigerung bei Immobilien zu erreichen. Wir wollen die Kunst und Kultur in den Uferhallen dauerhaft sichern und den Ausverkauf der Stadt mit den Mitteln, die uns auf Bezirksebene zur Verfügung stehen, möglichst verhindern. Aus unserer Sicht bedeutet das, dass wir einen konsequenten Denkmalschutz und einen Bebauungsplan mit Städtebaulichem Vertrag benötigen. Wie bereits im Jahr 2017 fordern wir einen Bebauungsplan (0252/V) und die planungsrechtliche Sicherung der Nutzung.

 

 

Katharina Mayer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE