Waldenserstr.9, Koloniestr. 13/ Osloer Str. 93 und Siemensstr.13-14 - Vorkaufrecht anwenden
BVV Mitte von Berlin
15.06.2020
Fraktion DIE LINKE, Gruppe der Piraten, DIE GRÜNEN
Dringl. Antrag
Waldenserstr.9, Koloniestr. 13/ Osloer Str. 93 und Siemensstr.13-14 - Vorkaufrecht anwenden
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen dafür einzusetzen, das diese für den Bezirk das Vorkaufsrecht für die Häuser Waldenserstr.9, Koloniestr. 13/ Osloer Str. 93 und Siemensstr.13-14 wahrnehmen.
Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen, die für den Kauf als Dritte zur Verfügung stehen, ggf. fehlende Mittel bereitzustellen um eine Wirtschaftlichkeit des Ankaufs für die Unternehmen sicherzustellen.
Begründung der Dringlichkeit:
In einem Artikel des Neuen Deutschlands vom 11.06.2020 äußert Stadtrat Ephraim Gothe, dass er nicht optimistisch sei, das Vorkaufsrecht auszuüben.
Begründung:
Die benannten Häuser sollen von einem Investor erworben werden, der in seinem eigenen Portfolio schreibt: „Mit unserem Proaktiven Ansatz beim Asseg Management helfen wir unseren Investoren, das erhebliche Wertsteigerungspotential über den Investmentzeitraum zu heben“ - offensichtlich besteht hier nicht das Interesse preiswerten Wohnraum zu erhalten und damit eine enorme Verdrängungsgefahr für die Bestandsmieter*innen.
Das Vorkaufsrecht ist ein Instrument in sozialen Erhaltungsgebieten, um die Zusammensetzung der Bevölkerung zu erhalten. Es findet nur bei Verkauf Anwendung, wodurch es keinen Eingriff in die Eigentumsrechte darstellt. Dies bekräftigt auch das Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag durch den Käufer.
Links:
Pressemitteilung der Skjerven Group vom 03.02.2020: „Skjerven Group kauft für Heimstaden in Berlin und Bielefeld“ https://www.skjerven.com/pressemitteilung/skjerven-group-kauft-fuer-heimstaden-in-berlin-und-bielefeld/
Artikel im Neuen Deutschland vom 11.06.2020: „Schwedischer Investor spielt Monopoly“:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137783.vorkaufsrecht-schwedischer-investor-spielt-monopoly.html
Katharina Mayer, sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE
Michael Konrad, Alexander Freitag für die Gruppe der Piraten