Signa bei Karstadt am Leopoldplatz - was ist zu befürchten?
BVV Mitte von Berlin / DIE LINKE
mündliche Anfrage
Signa bei Karstadt am Leopoldplatz - was ist zu befürchten?
Vorbemerkung: In der „Vereinbarung (Letter of Intent) über den Erhalt von Warenhausstandorten der GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH sowie über die Investitionen der SIGNA-Gruppe in städtebauliche Projekte im Land Berlin“ heißt es zum Standort des Warenhauses Müllerstraße:
„1) Betriebsdauer, Arbeitsplätze und Investitionsvorhaben Warenhäuser
Die Warenhäuser im Ring-Center sowie Müllerstraße, Tempelhofer Damm und Wilmersdorfer Straße werden zunächst weiter betrieben. Insoweit gelten folgende Laufzeiten und Arbeitsplatzgarantien:
Müllerstraße: Betrieb des Warenhauses für zunächst drei Jahre, in denen betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Angestrebt ist eine Sicherung des Standorts für mindestens zehn Jahre“
Laut des Artikels in der Immobilienzeitung vom 27. April 2022 ist die Signa Development Selection neue Mit-Eigentümerin des Karstadt-Gebäudes. Gemeinsam mit der Versicherungskammer Bayern will Signa „die Immobilie strategisch weiterentwickeln“ — es wird ein „Mixed-Used-Development“ angestrebt, „um es innovativ in die Zukunft zu überführen“.
Ich frage daher das Bezirksamt:
1. Wie vereinbar ist diese „Weiterentwicklung“ mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes III-140 und wie ist diese vor dem Hintergrund der sozialen Struktur des Leopoldplatzes und der Müllerstraße einzuschätzen und wie bewertet das Bezirksamt mögliche Pläne von Signa, die den sozialen und stadtentwicklungspolitischen Ansprüchen und Wünschen der Anwohnenden (analog zum Hermannplatz) und/oder dem Erhalt des Warenhauscharakters entgegen stehen könnten?
2. Gab es bereits Kontakte, Absprachen oder Anträge von Signa und der Versicherungskammer Bayern mit dem Bezirksamt Mitte (zum Beispiel zum Bebauungsplan) und wenn ja, mit welchen Ergebnissen und wann werden sie an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Facility Management kommuniziert?
3. Wie bewertet das Bezirksamt — insbesondere vor dem Hintergrund des Letter of Intent zwischen dem Land Berlin und der Signa-Gruppe — die Schließung der Karstadt-Filiale zum Jahresende 2023, welche Schritte gedenken Bezirk und Senat einzuleiten, die Mitarbeiter*innen vor Entlassungen etc. zu schützen und welche nachvollziehbaren Schritte konnte das Bezirksamt bisher erkennen, die von der Signa-Gruppe zur (angeblich) angestrebten Sicherung des Standorts für mindestens zehn Jahre unternommen wurden?
Berlin, 19.05.2022
Kleedörfer, Sanehy, Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Berlin-Mitte