Soll Berlin Mitte während der Fußball-EM „obdachlosenfrei“ geräumt werden?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft der Bericht der „Berliner Zeitung“ vom13.6.2024 zu, nach dem für die Dauer der Europameisterschaft im Fußball zahlreiche Orte in Berlin Mitte „obdachlosenfrei“ geräumt werden sollen, u.a. der Alexanderplatz, das Gebiet im Umkreis des Hauptbahnhofs, um den Hackeschen Markt etc.?

2. Finden diese Räumungen auf Eigeninitiative des Bezirksamtes statt und wer hat sie veranlaßt?

2. Trifft es zu, dass in diesem Kontext bereits Anfang Juni zwei solcher Räumungen stattgefunden haben, bei denen 14 Personen mit zwei Hunden in der Nähe der Jannnowitzbrücke und an der Karl-Liebknecht-Straße „geräumt“ wurden?

3. Treffen die Aussagen des in dem Bericht genannten Mitarbeiters von Gangway zu, wonach ein vor mehreren Jahren in einer gemeinsamen Tagung mehrerer Ausschüsse der BVV mit den beteiligten Ämtern vereinbartes Verfahren, wonach zunächst Sozialarbeiter mit den möglicherweise von einer solchen „Räumung“ betroffenen Obdachlosen sprechen, ihnen Beratung und Hilfsangebote unterbreiten, gar nicht mehr passiert bzw. nur als Imagekampagne, nicht aber, um diesen Menschen eine akzeptable Unterkunft, Beratung etc. anzubieten? Wenn ja, wann hat wer aus welchen Gründen eine Änderung dieses Vorgehens beschlossen?

4. Welche Unterkünfte wurden den von Räumung betroffenen Obdachlosen im Bezirk angeboten und sind diese Unterkünfte überhaupt für die Unterbringung dieser oftmals suchtkranken und psychisch kranken Menschen zugelassen und geeignet?

5 Welche Betreuung findet in diesen Unterkünften für diese Menschen statt?

6, Was ist mit den Habseligkeiten der von solchen „Räumungen“ betroffenen Personen geschehen?

7. An welchen weiteren Stellen sollen in den nächsten Tagen und Wochen weitere obdachlose Menschen „geräumt“ werden und wie werden diese, wenn sie an anderen Stellen versuchen zu übernachten, vor evtl. Übergriffen alkoholisierter Fußballfans geschützt?