Sven Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion

Das Bezirksamt wird ersucht, die aktuellen Pläne für den geplanten Abriss des Atelierhauses im Monbijoupark in diesem Jahr zu stoppen und den Abrissplan auszusetzen.
Es soll geprüft werden, ob nach der derzeitigen Ausstellung zeitgenössischer Kunst Based in Berlin eine weitere Nutzung als Atelier-, Kunst- und Ausstellungshaus möglich ist. 
Eine Privatisierung des Gebäudes und des Grundstücks wird dauerhaft ausgeschlossen.

Sven Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion

Begründung:

Offener Brief der ehemaligen Stadträtin und des ehemaligen Stadtrates für Stadtentwicklung des Bezirkes Mitte von Berlin, Dorothee Dubrau und Thomas Flierl und der ehemaligen Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Adrienne Goehler: 

Berlin loses its base:
Atelierhaus im Monbijoupark erhalten!

Die derzeitige Ausstellung zeitgenössischer Kunst Based in Berlin macht es deutlich: das Anfang der 50er Jahre für die Kunsthochschule Berlin Weißensee errichtete und seitdem bis vor wenigen Jahren noch genutzte Ateliergebäude eignet sich bestens für die Präsentation zeitgenössischer bildender Kunst.
Und dennoch soll die Ausstellung Based in Berlin die letzte Nutzung des Gebäudes vor dem beschlossenen Abriss des Gebäudes sein. Anders als zunächst zu vermuten, soll das landeseigene Grundstück nicht für ein privates Bauprojekt veräußert werden, sondern zur Parkerweiterung dienen. Als Baustadträte in Berlin-Mitte haben sich Dorothee Dubrau (für Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Flierl (für PDS bzw. Die Linke) stets gegen den Abriss des Gebäudes und die weitere Veredelung des Parks gewandt. Solange die Kunsthochschule Nutzerin war, konnte dies auch ausgeschlossen werden. Gegen die gartenornamentale Aufwertung des Parks setzten sie die anwohnerorientierte Instandsetzung des Kinderbades und eine nutzungsfreundliche Gestaltung des Parks bei gleichzeitigem Neubau der Uferbereiche durch. Der Monbijoupark hat gerade diese funktionelle und gestalterische Vermittlung zwischen dem Umfeld der Museumsinsel und der Spandauer Vorstadt, zwischen Tourismus und innerstädtischem Wohnen dauerhaft zu leisten.

Der Abriss des Atelierhauses der Kunsthochschule setzt dagegen genau jene Entwicklung fort, die allenorts bedauert wird: die Beseitigung unverwechselbar charakteristischer Orte und Bauten, von offenen Freiräume, auf denen der Mythos Berlin gründet – zugunsten vollendeter Eindimensionalität. Nicht ohne Grund haben die KuratorInnen von Based in Berlin das Ateliergebäude als einen der wenigen interessanten Orte erkannt, an denen sich ein temporäres Kunstforum realisieren lässt. Nicht ohne Grund hat die Galerie C/O Berlin, die ihre Räume im früheren Postfuhramt verlieren wird, da dieses zu einem gehobenen Hotel umgebaut werden soll, ihr Interesse an der Nutzung des Ateliergebäudes im Monbijoupark erklärt.

Ein Ort im Park, der als Gelenkpunkt zwischen Spandauer Vorstadt und Museumsinsel einen kulturellen Austausch der verschiedenen Ansprüche an Stadt unterstützt und wechselnde künstlerische Modelle für diesen Dialog anbietet, wäre für den öffentlichen Raum des Monbijouparks alle mal besser als die bloße Erweiterung des Parks als Promenierfläche. Zieht man schließlich noch das zwei Stadtblöcke umfassende gigantische Bauprojekt der Freiberger-Stiftung an der Monbijoustraße (ehemaliges Haupttelegrafenamt und Frauenklinik in der Ziegelstraße) in Betracht, kann der Abriss des Atelierhauses und die Parkerweiterung durch das Land Berlin auch als Umfeldbereinigung für ein privates Megaprojekt verstanden werden.

Die Orte, die für die Erneuerung Berlins in den frühen 90er Jahren standen und Berlin zu jenem unverwechselbaren Ort der neuen Freiheit machten, sie gehen uns verloren. Die kulturellen Pioniere bleiben auf der Strecke der Gentrifizierung. Der kurzen Zeit der Experimente folgt nun die lange Zeit der Banalität. Berlin ist dabei, sich seiner anziehenden Identität zu berauben. Nachdem bereits eine nachhaltige Entwicklung des Kunsthauses Tacheles gescheitert ist, sollte das Atelierhaus im Monbijoupark nicht leichtfertig aufgegeben werden. Anders als beim Tacheles ist hier das Land Berlin Eigentümer und kulturpolitisch herausgefordert, den Ort intelligent zu entwickeln.

Abriss ist keine Lösung. Die herabwürdigende Beschreibung des Gebäudes als eine unansehnliche Baracke ist völlig unzutreffend. Der Baukörper selbst ist robust und in einem guten Zustand. Die 36er Außen- und 24er Innenwände in schlichter Ziegelbauweise errichtet, lassen nicht nur eine lange Lebensdauer erwarten. Die Raumstruktur der ehemaligen Ateliers, die lichten Säle mit spektakulären Raumhöhen lassen vielfältigste Nutzungen zu. Rechtfertigt die Erweiterung einer Liegewiese tatsächlich die Beseitigung eines intakten Gebäudes im Monbijoupark, das eine nicht unbedeutende Stadtgeschichte verkörpert.

Immerhin wirbt Based in Berlin damit, dass Hans Scharoun – erster, von den Alliierten unmittelbar nach dem Krieg noch gemeinsam eingesetzter Leiter der Magistratsabteilung für Bau- und Wohnungswesen, Architekt der Philharmonie, der Staatsbibliothek und des Kammermusiksaals im Kulturforum und späterer Präsident der Akademie der Künste von Berlin (West) – 1951 das Atelierhaus im Monbijoupark entworfen haben soll. Bauhistoriker können dies zwar nicht bestätigen und vermuten eher Mart Stam oder Mitarbeiter von Scharoun als Architekten, da Scharoun die DDR zum Zeitpunkt des Bau bereits verlassen hatte. Unabhängig von der Klärung der Autorenschaft atmet der Bau den Geist der Wiederaneignung der Moderne nach dem Krieg.

Vor dem geplanten Abriss sollten die Entscheidungsträger sich Zeit nehmen und abwägen:
Was gewinnen wir? Was verlieren wir? Welche Chancen verbinden sich mit dem Erhalt und der weiteren Nutzung des Hauses für den Bezirk, für die Stadt?

Es könnte ein öffentlicher Ort für die Begegnung mit Kunst und Kultur entstehen, den der Bezirk als Eigentümer vermietet und Einnahmen generiert. Der Erhalt spart dem Steuerzahler ca. 5 Millionen Euro für Abriss und Neugestaltung der Fläche. Das Haus könnte Heimat für von Verdrängung bedrohte Kulturinstitutionen werden. Aktuell gilt es, die Galerie C/O Berlin für den Bezirk und die Stadt zu erhalten. Es könnte aber auch Ort von Projektentwicklungen neuer Art werden. Berlin sollte daher Eigentümer bleiben und das Gebäude vermieten oder verpachten.

Es ist zweifellos ein Verdienst von Based in Berln, den Ort und das Gebäude erneut in das öffentliche Bewusstsein gehoben zu haben. 

Wir protestieren gegen den geplanten Abriss und fordern den Bezirk Mitte und den Senat von Berlin auf, das Atelierhaus im Monbijoupark zu erhalten und eine sinnvolle kulturelle Nutzung zu entwickeln.

Berlin, den 20. Juni 2011

Das Bezirksamt wird ersucht, den Antragsschluss für Zuschüsse für bürgerschaftliche Initiativen auf den 18.September 2011 zu verlegen. Es sind alle Bereich bürgerschaftlichen Engagements gleichberechtigt zu berücksichtigen. Bei der Vergabe der Mittel ist Transparenz zu gewährleisten. Die Summe der ausgelobten Mittel wird auf 17.000 € reduziert. 2000 € werden dem Projekt "Musik im Kiez" der Bürgerinitiative Brüsseler Kiez zur Verfügung gestellt.

Thilo Urchs
und die anderen Mitglieder der Fraktion

Das Bezirksamt Mitte wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass für den Innenausbau des Schulstandorts Müllerstraße 158 zum musischen Bildungszentrum auf Basis des von der Grund- und der Musikschule im „Fachausschuss Müllerstraße“ konsensual erarbeiteten Raum- und Einpassungskonzepts eine Finanzierung aus Ausgleichsbeträgen möglich gemacht wird.

Dazu ist auf Grundlage einer vom Bezirksamt noch vorzulegenden Kostenschätzung ein entsprechender Antrag vorzubereiten. In diesem Antrag sollen zudem die bildungspolitische Bedeutung des Projekts, das Modellhafte der Kooperation zwischen Grund- und Musikschule sowie die besondere Bedeutung und erwartete Wirkung dieses Leuchtturmprojekts für die Bezirksregion und den Prognoseraum Wedding dargelegt werden.

Das Bezirksamt soll dem Projekt die höchstmögliche bezirkliche Priorität bei der Planung von Maßnahmen zur Untersetzung noch ungebundener Ausgleichsbeträge zuschreiben.

Der BVV ist über die zuständigen Fachausschüsse im September erstmals über die Umsetzung des Beschlusses zu berichten.

Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Grüne, DIE LINKE

Begründung:

Der Schulentwicklungsplan 2009 und das bezirkliche Konsolidierungskonzept 2010-14 sieht die Zusammenlegung der Hermann-Herzog- und der Trift-Grundschule und die Einpassung der Musikschulstandorte Badstraße 10 und Ruheplatzstraße 4 am Schulstandort Müllerstraße 158 vor.
Die fusionierte Grundschule und die Musikschule haben im Rahmen eines Aushandlungsprozesses („Fachausschuss Müllerstraße 158“) im Herbst 2010 ein konsensuales Einpassungskonzept für den Standort vorgelegt, der auch in den zuständigen Fachausschüssen der BVV diskutiert und zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.
Das am 01.04.2011 eingerichtete Sanierungsgebiet Müllerstraße sieht jedoch bis auf die denkmalgerechte Fassadensanierung keine Finanzmittel für den erforderlichen Innenausbau des Standorts vor. Diese sind jedoch essentielle Voraussetzung für die Realisierung des musischen Bildungskonzepts und können vom Bezirk aus eigenen Haushaltsmitteln nicht aufgebracht werden. Zugleich darf der Bezirk aber auf die eingenommenen und ausreichend verfügbaren Ausgleichsbeträge aufgehobener Sanierungsgebiete nur mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zugreifen.
Daher ist die zeitnahe Vorbereitung eines entsprechenden Antrags erforderlich. Der Beschluss soll zudem der Senatsverwaltung die Bedeutung dieses Projekts auch für die BVV vermitteln.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Gesetzestext der Berliner Bauordnung noch in dieser Legislatur so geändert wird, dass Ausnahmegenehmigungen von der Schließung der Müllschlucker zum 31.12.2013 im Land Berlin möglich sind, sofern eine Mülltrennung gewährleistet ist.

Begründung:

Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss im Juli 2010 die Stilllegung aller noch im Land Berlin vorhandenen Müllschächte zum 31.12.2013. Eine ursprünglich angedachte Ausnahmeregelung, sofern die Mülltrennung und der Brandschutz gewährleistet sind, wurde letztlich nicht in den Gesetzestext aufgenommen. Die Bedenken und Argumente vieler Bürgerinnen und Bürger wurden nicht berücksichtigt. Der RdB hat in seiner Sitzung vom April 2011 den Senat aufgefordert, die ursprüngliche Formulierung wieder in das Gesetz aufzunehmen. Das Gesetz muss Ausnahmenregelungen, vor allem auch für jene Anlagen, die in den vergangenen Jahren kostenintensiv erneuert wurden, zulassen.

Das Bezirksamt wird ersucht, im Fall der durch Umnutzungen von allen dem Bezirksamt bekannten Wohnungen in Ferienwohnungen betroffenen Gebäuden die Änderung der Betriebsverordnung insbesondere unter der Berücksichtigung der Brandschutzbestimmungen unver­züg­lich umzusetzen.
Es wird ersucht, der BVV bis zum 30.08.2011 zu berichten, in wie vielen Wohnungen und wo gegen diese Bestimmungen verstoßen wird.

CDU-Fraktion
Fraktion DIE LINKE

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen für eine sichere Querung der Linienstraße im Bereich Kreuzung Rückerstraße für Schulkinder durchgeführt werden können

Thilo Urchs
und die anderen Mitglieder der Fraktion

Begründung:

Trotz der Ausweisung der Linienstr. als Fahrradstraße ist der Kreuzungsbereich besonders für Schulkinder eine Gefahrenquelle. Durch Baustellen an der Kreuzung hat sich die Situation zusätzlich verschärft. Baulich ist der Kreuzungsbereich bereits durch ein vorgelagertes Gehwegstück für solche sichere Querungsmöglichkeit vorbereitet. Entsprechende Markierungen auf der Fahrbahn und Verkehrsschilder, die auf einen Schulweg hinweisen, würden die Sicherheit erhöhen.

Das Bezirksamt wird ersucht, für das Wohngebiet um die Lehrter Straße und Kruppstraße im Ortsteil Moabit den Erlass einer Satzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (BauGB (Milieuschutz) und nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB (Umwandlungsverordnung) zu prüfen. Nach positiver Prüfung soll ein Aufstellungsbeschluss nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB bis zum 15. Juni 2011 erfolgen. Das Bezirksamt wird ebenfalls ersucht, sich nach Festsetzung des Milieuschutzgebietes gegenüber dem Senat von Berlin für den Erlass einer Umwandlungsverordnung einzusetzen, soweit die Prüfung erheblichen Umwandlungsdruck erkennen lässt.

Fraktion der SPD
Fraktion der CDU
Fraktion Die Grünen
Fraktion DIE LINKE 

Begründung:

Das Quartier Lehrter Straße ist durch die unmittelbare Nachbarschaft zum Hauptbahnhof und zur Europacity einen zunehmenden Aufwertungsdruck ausgesetzt. Verstärkt sind Grundstücksverkäufe zu beobachten. In den nächsten Jahren fallen Wohnungen, die nach den Mod-Inst-Richtlinien 90 und 95 gefördert wurden, aus der Bindung heraus. Ziel des Antrags ist es, die erfolgreiche Tradition des Stadtumbaus West, die Entwicklung des Quartiers mit und für die ansässige Bevölkerung zu ermöglichen, fortzusetzen. Die Bewohner sollen vor Aufwertungsmodernisierung und Verdrängung geschützt werden.

Nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ist die Landesregierung ermächtigt, für die Grundstücke in Gebieten mit Milieuschutzsatzung im Sinne von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB durch Rechtsverordnung die Begründung von Sondereigentum mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren auszuschließen. Für den Erlass einer Umwandlungsverordnung wird das Bezirksamt daher ersucht, nach Prüfung substantiiert an den Senat von Berlin heranzutreten.

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich die Bearbeitung des Bebauungsplanes 1-60 fortzuführen und die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs.2 BGB durchzuführen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung soll eine Informationsveranstaltung für die im Gebiet wohnenden, arbeitenden und/oder Gewerbe treibenden Bürgerinnen und Bürger stattfinden, deren Ergebnisse in die Auswertung einfließen sollen. Die Veranstaltung soll im Plangebiet bzw. dessen unmittelbarer Nähe stattfinden. Die BVV ist darüber vorab zu informieren und bei der Terminsetzung sind mindestens die Sitzungstermine der BVV und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne zu berücksichtigen.

Sven Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion

Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Grünen

Elke Reuter
und die anderen Mitglieder der Fraktion 

Begründung:

In Berlin ist es unter Nutzung bisher zur Verfügung stehender Instrumente der Beschäftigungsförderung (BEZ) gelungen bis zu 8.000 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose aufzubauen. Grundvoraussetzungen waren dabei:
-  Die Arbeit muss sozialversicherungspflichtig, tariflich entlohnt und Existenz sichernd sein, ist also mit derzeit mindestens 7,50 Euro die Stunde bzw. mindestens 1.300 Euro brutto im Monat vergütet.
-    Es soll gesellschaftlich sinnvolle und zusätzliche Arbeit erledigt werden.
-    Die Arbeit soll langfristig sein.
-    Sie soll auf freiwilliger Basis erfolgen.
 Damit wurde bewiesen, dass Alternativen zu Ein-Euro-Jobs möglich sind, dass gute Arbeit Langzeitarbeitslosen eine Perspektive bietet und für die Stadtgesellschaft sinnvoll ist.
Inzwischen wird allgemein eingeräumt, dass mittel- und kurzfristig nicht für alle Langzeitarbeitslosen Erwerbsarbeit zur Verfügung steht. Nun hat die Bundesregierung ihre Vorstellung zur Lösung des Problems vorgelegt: die so genannte Bürgerarbeit.Im Grundsatz soll auch bei der Bürgerarbeit gesellschaftlich sinnvolle und zusätzliche Arbeit erledigt werden. Problematisch ist vor allem die finanzielle Ausstattung der Bürgerarbeit. Es handelt sich um nicht Existenz sichernde Entlohnungen, so dass alle Bürgerarbeitenden weiter von aufstockenden Leistungen des Jobcenters abhängig sind. Das hat die Antragstellerin schon seit der Einführung der Bürgerarbeit als Modellprojekt in Sachsen-Anhalt kritisiert.Und deshalb fordern wir auch weiterhin: ÖBS statt Bürgerarbeit.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung im Zuge ihres Sparpakets angekündigt die Mittel für die Arbeitsmarktförderung bis 2014 um bis zu 45 % zu kürzen. Einen Teil der verbleibenden Mittel  hat sie für die Finanzierung der Bürgerarbeit reserviert. Damit verringern sich die Spielräume, gute Arbeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu organisieren, erheblich. Acht Jobcenter in den Bezirken haben, um überhaupt neue Maßnahmen anbieten zu können, an der Ausschreibung des Modellversuchs Bürgerarbeit teilgenommen und den Zuschlag bekommen. Dadurch können rund 2.300 Beschäftigungsverhältnisse entstehen – allerdings zu Niedriglohnbedingungen. Angesichts der Lage soll das Instrument Bürgerarbeit in Berlin zu ÖBS-Bedingungen ausgestaltet werden, um auch damit Existenz sichernde Arbeit zu organisieren.

- die Verunsicherungen, die mit der Änderung der Berliner Bauordnung und der damit vorgesehenen Schließung der Müllabwurfanlagen, genannt Müllschlucker, bis zum 31.12.2013 in den vielgeschossigen Wohnhäusern verbunden sind, beendet wird, 

- nachvollziehbar geklärt wird, ob es eine Notwendigkeit ist, sich beim Berliner Senat für eine befristete Offenhaltung jüngst modernisierter Anlagen einzusetzen; 

- dass Klarheit darüber geschaffen wird, wie Wertstofftrennung und Restmüllentsorgung auf welchen Standorten erfolgen soll, 

- welche Kosten und welche Effekte der Einsparung oder Mehrbelastung, der Veränderung der Wohnqualität und anderer Möglichkeiten  entstehen. 

Thilo Urchs
und die anderen Mitglieder der Fraktion

Sven Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion

Sven Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion

Begründung:

Beiden Verfahren fehlt die Legitimitätsgrundlage. Bürgerwerkstätten und städtebaulicher Wettbewerb entwickeln sich zu Parallelverfahren zum Bebauungsplanverfahren. Das ist nicht sachgerecht, es ist irreführend und bindet unnötig Personal und Geld. Beide Verfahren laufen auf der Annahme, dass es eine Grundentscheidung mit breiter Legitimation zur weiteren Entwicklung des Mauerparks bereits gibt. Das ist nicht der Fall. Es ist bekannt, dass es eine ungewohnt starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung in Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gab. Die Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligung sind sowohl in das formale Verfahren als auch in die erweiterte Bürgerbeteiligung (Bürgerwerkstätten) einzubeziehen. Es nicht zu tun bedeutet die Ignoranz einiger tausend Einwendungen.

Eine Gewissheit über die weitere Entwicklung des Mauerparks wird es erst mit dem Beschluss der BVV über den B-Plan geben. Erst danach könnte ein städtebaulicher Wettbewerb Klarheit über die Details der Gestaltung des Mauerparks bringen.

Thomas Strenger
Geb. 04.06.1989
Schwarzmeerstr.23
10319 Berlin

wird als Bürgerdeputierter im Ausschuss Wirtschaft und Arbeit gewählt.

Thilo Urchs
und die anderen Mitglieder der Fraktion

Der Bezirk Mitte ist kein Ort für Neonazis oder sogenannte Freie Nationale Gruppen. Mitte steht für Vielfalt und Toleranz. Die BVV-Mitte setzt sich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres  Bezirks, für eine demokratische,

weltoffene und tolerante Hauptstadt ein. Wir bekräftigen den Berliner demokratischen Konsens in unserer BVV, den erklärten Feinden der Demokratie keine Gelegenheit zu bieten, sich als normale, im demokratischen Spektrum akzeptierte Partei, zu inszenieren. Deshalb nutzen wir alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten, wie etwa Mietklauseln zur Verhinderung rechtsextremer Wirtschaftsunternehmungen oder eine entsprechende Vergabepraxis öffentlich- rechtlicher Räume. In unseren Rathäusern, auf Straßen und Plätzen unserer Bezirke haben antisemitische, rassistische und antidemokratische Äußerungen und Organisationen keinen Platz.

Fraktionen der SPD, CDU, Grüne, DIE LINKE, FDP

Das Bezirksamt wird ersucht für das Projekt MÄDEA zeitnah eine gute neue Standortlösung zu finden, die die Weiterarbeit des Projektes garantiert. Dabei soll berücksichtigt werden:

1. Der neue Standort muss im bisherigen Sozialraum gelegen sein, um gewachsene Beziehungen und Vernetzungen zu erhalten.
2. Die Räume sollen sowohl einen niederschwelligen Zugang ermöglichen als auch Schutzraum darstellen.
3. Der Erhalt der bisherigen Öffnungszeiten sollte möglich sein.

4. Die Vielfalt der Angebote sollte auch in den neuen Räumlichkeiten garantiert sein.
   
   Elke Reuter
   und die anderen Mitglieder der Fraktion
   

Begründung:

Das Projekt MÄDEA muss zum 31.12.2010 seine Räume in der Badstr. 10 räumen. Bisher konnte MÄDEA noch kein neuer Standort zugewiesen werden.
Die Arbeit von MÄDEA zeichnet sich durch hohe fachliche Kompetenz in den Arbeitsfeldern interkulturelle Mädchenarbeit, Projekte zur Beteiligung und politischer Bildung, außerschulischer Bildungsangebote sowie Kooperation mit Schulen und innovativer Elternarbeit aus. Ein neuer Standort muss schnell gefunden werden, um die Weiterarbeit dieses Projekts zu gewährleisten.

Das Bezirksamt wird gebeten, die im Projekt „Mobilität für alle“ durch agens e.V. erhobenen Daten zu Barrieren im öffentlichen Straßenraum bei geplanten Tiefbauarbeiten einzubeziehen. In enger Zusammenarbeit zwischen dem Projektträger, den zuständigen Fachabteilungen des Bezirksamtes und dem Behindertenbeirat sind Prioritätenlisten für die einzelnen Quartiere zur Behebung dieser Barrieren zu erstellen.

Elke Reuter
und die anderen Mitglieder der Fraktion

Begründung:

Das Projekt „Mobilität für alle“, getragen durch Albatros e.V. und agens e.V. erfasst Daten zu Barrieren im öffentlichen Straßenraum und stellt Informationen zu Fragen der Mobilität und Barrierefreiheit in Berlin bereit. Erste Daten liegen bereits für den Bezirk Mitte vor (z.B. Sanierungsgebiet Müllerstraße, Malplaquet-/Liebenwalderstr., Genter Str./Brüsseler Str.), weitere Quartiere werden in den kommenden Monaten untersucht. Die Daten bilden eine wichtige Quelle, um bei vorgesehenen Bauarbeiten zu prüfen, welche Änderungen möglich sind, um planmäßig vorhandene Barrieren, die für Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in ihrem Wohnquartier stark beeinträchtigen, abzubauen.

Das Bezirksamt wird ersucht, schnellstmöglich die Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Weihnachtskrippe im Monbijoupark zu erteilen. Die Genehmigung soll erteilt auf der Grundlage der Antragsunterlagen der Hexenkessel und Strand GmbH, die am 31.07.2010 beim Bezirksamt eingereicht, am 20.09.2010 gegenüber dem Straßen- und Grünflächenamt mit förmlichen Antrag ergänzt und im November 2010 mit einer ausführlichen  Projektbeschreibung überarbeite wurden. Bestanteil des Projekts ist Weihnachtskrippe (Presepio) und eine Ofenstube (Rifugio).
Die Weihnachtskrippe ist ein ergänzendes Angebot zum Programm der Märchenhütte und steht mit diesem Projekt in unmittelbaren Zusammenhang.
Die Nutzung Weihnachtskrippe soll auf die Zeit vom 28.11.2010 bis 31.01 2011 befristet werden.
Produktwerbung im Außenbereich soll ausgeschlossen sein.
Die Betreiber sollen die Benutzung einer WC-Anlage während der Öffnungszeiten sicherstellen.

Sven Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion 

Begründung:

Die Märchenhütten im Monbijoupark haben sich zu einem äußerst beliebten kulturellen Ereignis in Berlin Mitte entwickelt und sind im Berliner Kulturplan fest etabliert. 45.000 Zuschauer im vergangen Jahr, davon 18.000 Kinder, belegen das hohe Interesse und das Bedürfnis der Berlinerinnen und Berliner an dieser Art von Kultur an diesem besonderen Ort.

In Ergänzung zu den Grimmschen Märchen für Kinder und Erwachsene soll erstmals in diesem Jahr in direkter Nachbarschaft der Märchenhütten eine Weihnachtskrippe errichtet werden, was den weihnachtlichen Charakter der Märchenhütte stärkt und insbesondere zahlreiche Kinder erfreuen wird. In der kalten Jahreszeit warme Getränke und einen kleinen Imbiss anzubieten sollte nicht als Kommerzialisierung des Monbijouparks missverstanden werden, sondern als sinnvolles und auch notwendiges Angebot für einen winterlichen Familienausflug.

Der Weihnachtskrippe ist kein kommerzielles Projekt. Der Eintritt (0,50 € für Kinder und 1,00 € für Erwachsene) wird zu 100 % für wohltätige Zwecke verwendet. Ganz im Sinne der Weihnachtsidee.

1. Das Bezirksamt wird ersucht, die frühzeitige Bürgerbeteiligung für den B-Plan 1-64 unverzüglich anzuhalten.
2. Die Widersprüche in der Vorlage des Bezirksamtes für die Einleitung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vom Juli 2010 einerseits und dem BVV-Beschluss vom 20.05.2010 andererseits sind zu bereinigen. Der Beschluss der BVV bildet die Grundlage für die Durchführung der Bürgerbeteiligung.
3. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wird fortgeführt auf der Grundlage der Beschlüsse der BVV vom 20.5.2010 (Drs. 1682/III) und des Bezirksamtes vom 4.5.2010.
4. Die bisherigen Einsprüche behalten ihre Wirkung.
5. Das Bezirksamt gewährleistet die elektronische Einspruchsmöglichkeit.

 Begründung:

Die Vorlage des Bezirksamtes für die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum B-Plan 1-64 weicht erheblich von den Beschlüssen der BVV ab.
Wesentliche Abweichungen liegen bei der Gebietsausweisung des südlichen Baugebietes und den Erschließungsvarianten für das nördliche Baufeld vor. So soll an der Bernauer Straße nun doch Wohnbebauung möglich sein, obwohl dies im bisherigen Abwägungsprozess von allen Seiten wegen des hohen Konfliktpotentials ausgeschlossen wurde.
In der Bezirksamtsvorlage wird für die Erschließung des nördlichen Baufeldes ausschließlich die über die Gleimstrasse benannt, während nach dem BVV-Beschluss drei Optionen zu untersuchen waren. Die Nennung von Varianten wird unterlassen. Das unterstellte öffentliche Interesse des Teilabrisses des denkmalgeschützten Gleimtunnels wird als solches erstmals vom Autor der Bezirksamtsbegründung festgestellt. Weder die Öffentlichkeit noch die Gremien der BVV Mitte oder Pankow haben jemals danach verlangt.

Sven Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion

Das Bezirksamt wir ersucht, die BVV über die beabsichtigte Grundstücksübereignung des landeseigenen Grundstückes Bernauer Str. 65, 65A / Wolliner Str. 22  im B-Plangebiet 1-64 zu informieren. Die Information über die Grundstücksübereignung soll sämtliche Bedingungen, weitere Leistungen des Bezirkes und die Gegenleistungen des Grundstücksentwicklers aufzeigen und bis 30.09.2010 erfolgen.

Begründung:

Mit der Einleitung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung für den Bebauungsplan 1-64 werden die Bürgerinnen und Bürger im Begleittext über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Abschnitt Eigentumsverhältnisse über eine beabsichtigte Grundstücksübereignung eines landeseigenen Grundstückes an die Grundstücksentwicklungsgesellschaft informiert.

Diese wichtige Information und die Bedingungen für eine solche Grundstücksüberlassung wurden den Mitgliedern der BVV-Mitte bisher vorenthalten. Die Mitglieder der BVV-Mitte hatten in all ihren Entscheidungsfindungsprozessen keine Möglichkeit, diese Information zu berücksichtigen. Für den weiteren Prozess der Fertigstellung des Mauerparks sind solche und ähnliche Informationen eine grundsätzliche Voraussetzung. Die Information ist daher schnellstens nachzuholen.

Sven Diedrich
und die anderen Mitglieder der Fraktion