1. Wie und durch wen erfolgt im Bezirk Mitte die Umsetzung des am 1.Mai 2014 in Kraft tretenden Gesetzes zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum?
2. Wie hoch schätzt das bezirksamt die Anzahl der wohnungen in Berlin-Mitte, die im Sinne des gesetzes als zweckentfremdet zu bezeichnen sind?
3. Befürchtet das Bezirksamt , dass durch eine nicht fristgerechte Bearbeitung von Anträgen zur Zeckentfremdung von Wohnraum zur zeit nicht legale Zweckentfremdung legalisiert werden können?
   
   Thilo Urchs
   und die anderen Mitglieder der Fraktion

1. Wie ist das Bezirksamt bisher im Sinne des Antrags 1175/IV tätig geworden?
2. Warum setzt sich das Bezirksamt zur Erledigung der Drucksache 1175/IV "Gutachten zum Erhalt des Hauses der Gesundheit veröffentlichen" eine Erledigungsfrist von drei Monaten bis zum 20. März 2014?

Thilo Urchs

Trifft die Information zu, dass der Wochenmarkt auf dem Hausvogteiplatz zum Ende September 2014 geschlossen werden soll?
Wenn ja, welche Gründe von Seiten des Bezirksamtes liegen für diese Entscheidung vor?

Thilo Urchs

Zu welcher  rechtlichen Beurteilung und Auslegung hat sich das Bezirksamt zum Urteil des verwaltungsgerichtes betreffend der Verantwortung des Bezirks gegenüber den ehemaligen Bewohnern der Eisfabrik in der Zwischenzeit verständigt?

Elke Reuter

1. Wie  bewertet es das Bezirksamt, dass die 20.000 Euro, die der Senat jedem Bezirk für Härtefälle beim Schulmittagessen zur Verfügung gestellt hat, nur für Grundschüler/innen bereit stehen und Abhilfe im Härtefall auch nur zeitlich begrenzt möglich ist?
2. Welchen Handlungsbedarf sieht das Bezirksamt nach der Erhöhung des Elternbeitrags für das Schulmittagessen, auch für die weiterführenden Schulen einen Härtefallfonds einzurichten, um auch Schüler/innen ab Klasse 7 im Härtefall die Teilnahme am Mittagessen zu ermöglichen?
3. Wird das Bezirksamt gegenüber dem Senat tätig werden, um die zeitliche begrenzte Unterstützungsmöglichkeit aufzuheben und den Härtefallfonds auch für Schüler/innen der weiterführenden Schulen einzuführen?

Petra Schrader

1. e Kenntnis hat das Bezirksamt über eine Umstellung der Altglasentsorgung im Bezirk Mitte mit der Folge, dass mieterfreundliche wohnortnahe Altglassammelbehälter von Wohnungsunternehmen entfernt werden sollen?
2. Mit welcher Begründung auf welcher Rechtsgrundlage und auf wessen Initiative werden gegenwärtig in einigen Berliner Bezirken bereits Tatsachen geschaffen und durch Entsorgungsfirmen auf den Grundstücken der wohnungsgesellschaften die Glasrecyclingcontainer abgeschafft? Wie waren die Bezirke in diese Entscheidung einbezogen?
3. Wie bewertet das bezirksamt diesen Vorgang vor dem Hintergrund der vermeidung langer Wege insbesondere der alteren Bürgerinnen und Bürger und welche Auswirkungen kann dies nach Ansicht des bezirksamtes auf das Mülltrennungsverhalten der Bevölkerung haben?

Petra Schrader

1.  Wie schätzt das Bezirksamt die Arbeitssituation der protestierenden KollegInnen im RSD (Regionaler Sozialpädagogischer Dienst) ein - kann der Bezirk seiner verantwortung für den Kinderschutz in Mitte noch gerecht werden?
2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen bzw. wird es ergreifen, um der Überlastung entgegenzuwirken?

Susi Fünfstück