schriftliche Anfrage

über

Wann können Lesungen für Kinder wieder in Bibliotheken in Mitte stattfinden?

Wir fragen das Bezirksamt:

Seit mehr als einem Jahr sind Bibliotheken auch in Mitte für den Aufenthalt und damit auch für z.B. Leseveranstaltungen für Kinder in den Altersgruppen 6 bis 12 Jahre und für Nachhilfeunterricht geschlossen. Inzwischen sollen nach Medienberichten in einzelnen Berliner Bezirksbibliotheken solche Lesungen wieder möglich sein. Wir fragen das BA:

1. Für die Durchführung von Leseveranstaltungen in Bibliotheken in Mitte fehlen Vereinen wie „Lesewelten e.V.“ bisher die Genehmigungen. Wer ist für die Erteilung solcher Genehmigungen im Bezirk Mitte oder im Land Berlin zuständig?
2. Welche Schritte plant das BA, um - evtl. in Abstimmung mit dem Senat - diese Genehmigungen nun rasch zu erteilen, damit diese für die Förderung des Lesens in diesen Altersgruppen wichtigen Veranstaltungen wieder stattfinden können?

Berlin, 13.10.2021

Rüdiger Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

schriftliche Anfrage

über

Verbot von Außengastronomie im Nikolaiviertel entgegen den Beschlüssen der BVV?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Trifft der Bericht der „BZ“ vom 7. Oktober 2021 („Außen-Gastronomie wieder verboten! Im Nikolaiviertel werden die Besucher verdrängt“) zu, wonach dem Inhaber des „Tigertörtchens“ die seit 7 Jahren betriebene Außengastronomie mit 24 Plätzen nun überraschend untersagt wurde?
2. Wie vereinbart das Bezirksamt dieses Verbot mit dem direkt gegen solche Verbote gerichteten und in der BVV beschlossenen Antrag 2483/V, in dem das BA gerade auch mit Blick auf die schweren Folgen von Corona für die Gastronomie in unserem Bezirk aufgefordert wurde, diese Außengastronomie wenn irgend möglich genau nicht zu verbieten, sondern großzügig zu fördern und zu unterstützen?
3. Wird das Bezirksamt den unter 2. genannten Beschluss der BVV künftig umsetzen, das Verbot für das „Tigertörtchen“ wieder aufheben und auch von weiteren Verboten dieser Art sowohl im Nikolaiviertel wie auch in anderen Gebieten in Mitte absehen, oder plant das BA weitere solche Verbote?
4. Wie begründet das BA seine eklatante Mißachtung des BVV-Beschlusses 2483/V?

Berlin, 13.10.2021

Rüdiger Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

BVV Mitte von Berlin / DIE LINKE

schriftliche Anfrage

Milieuschutzgebiet „Reinickendorfer Straße" unwirksam?!

 

Fragen:

1. Welche Konsequenzen hat das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg wonach das Milieuschutzgebiet „Reinickendorfer Straße“ aufgrund materieller Abwägungsmängel für unwirksam erklärt wurde?
2. Was bedeutet das für den baulichen Milieuschutz und das Vorkaufsrecht?
3. Welche Konsequenzen hat das für die Koloniestraße 10?

Berlin, 13.09.2021

Katharina Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

Mündliche Anfrage

Finanzplanung des Landes Berlin 2021-2025: Wo ist die Anna-Lindh-Grundschule zu finden?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Warum hat das Bezirksamt gegenüber der Landesebene keinen Mittelbedarf für die Sanierung bzw. den (Teil-)Neubau der Anna-Lindh-Grundschule angemeldet, obwohl entsprechend große und finanziell aufwendige bauliche Vorhaben auch ohne konkrete Planungsunterlagen in der Finanzplanung bereits berücksichtigt werden?
2. Von welchem Finanzierungsbedarf geht das Bezirksamt derzeit zur Sicherung sowie Erhalt des Schulstandortes gegenwärtig aus?
3. Wie gedenkt das Bezirksamt den Finanzierungsbedarf für die Aufrechterhaltung des laufenden Schulbetriebs, die Planungen für Sanierung bzw. (Teil-)Neubau der Schule sowie die Baumaßnahmen selber zu finanzieren? Was ist geplant und an Finanzierungsmitteln eingestellt?

Berlin, 13.09.2021

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

BVV Mitte von Berlin / DIE LINKE

mündliche Anfrage

Habersaathstr.40-48: Abriss von bezahlbaren Wohnungen verhindern! Leerstand zu Wohnraum!

 

Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Habersaathstr.40-48?
2. Welche Bedeutung hätte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, das für den 14.10.2021 erwartet wird und welche Szenarien bereitet das Bezirksamt vor?
3. Wie, wann und durch wen werden die verbliebenen Mieter:innen über den aktuellen Stand informiert?

Berlin, 13.09.2021

Katharina Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

Dringliche Anfrage

Hat der Bürgermeister die Finanzen nicht im Griff? Erneute Strafzahlung des Bezirks wegen Nichteinhaltung von Finanzregelungen – wie ist das möglich?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie erklärt das Bezirksamt, dass der Bezirk Mitte in der letzten Sitzung des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am 08. September 2021 erneut mit einer Vorlage zur nachträglichen Genehmigung von genehmigungspflichtigen Ausgaben vorstellig werden musste und dafür wieder mit einer Strafzahlung von 50.000 Euro belegt wurde?
2. Wie erklärt das Bezirksamt das erneute Versagen der zuständigen Stellen im Bezirk angesichts der Tatsache, dass die Notwendigkeit einer Containeranlage als Ausweichfläche für die Baumaßnahmen an der Volkshochschule Mitte bereits in den Bauplanungsunterlagen vom 18. 07. 2019 enthalten und finanziell eingeplant war? Warum wurde nicht bereits zu diesem Zeitpunkt das Genehmigungsverfahren eingeleitet?
3. Durch wen und auf welchem Wege wurden und werden die Ämter und Abteilungen des Bezirksamtes regelmäßig über Auflagen bzw. Regelungen der Senatsverwaltung für Finanzen mit bezirklicher Relevanz informiert und deren Einhaltung durch ein diesbezügliches Umsetzungsverfahren nebst Controlling überprüft oder müht sich jedes Amt und jede Abteilung selber durch Protokolle des AGH-Hauptausschusses, Senats-Datenbanken o.ä.?

Berlin, 13.09.2021

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

Begründung der Dringlichkeit:

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat über die erneute Strafzahlung des Bezirksamtes Mitte erst am 08. September 2021 entschieden. Damit war eine fristgerechte Einbringung der Anfrage nicht möglich.

Große Anfrage

Pandemieplan für Mitte – personelle Sicherstellung

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Mitarbeiter:innen welcher anderen Bereiche des Bezirksamtes sind weiterhin zur Unterstützung des Gesundheitsamtes und ggf. anderer Bereiche zur Pandemiebekämpfung eingesetzt?
2. Welche personelle Vorsorge trifft das Bezirksamt ausgehend von den aktuellen Erfahrungen für den weiteren Verlauf der derzeitigen Pandemie und künftige Pandemiefälle?
3. Nach welchen Kriterien wird eine entsprechende Personalreserve zur Unterstützung der Stellen gebildet, die für die Pandemiebekämpfung mit Vorrang tätig sind?
4. Welche Bereiche des Bezirksamtes sollen in welchem Umfang im Pandemiefall Personal abgeben?
5. Welche Schlüsselbereiche neben dem Gesundheitsamt definiert das Bezirksamt, die im Pandemiefall ihren Betrieb möglichst uneingeschränkt aufrechterhalten sollen, um zum Beispiel den Kinderschutz zu gewährleisten oder existentielle Leistungen wie zum Beispiel Wohngeld, Elterngeld oder Unterhaltszahlungen zu sichern?
6. Welche Absprachen gibt es mit dem Senat über die personelle Absicherung eines bezirklichen Pandemieplans bzw. wie machen es andere Bezirke? Woran orientiert sich das Bezirksamt Mitte?

Berlin, 06.09.2021

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

Große Anfrage

Ist eine Kita nicht von öffentlichem Belang oder warum macht es das Bezirksamt Mitte einer Naturkita so schwer?

Vorbemerkung:

Auszug aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Bundestages über „Bauen im Außenbereich – Ermessen und Beurteilungsspielraum“, vom 14. März 2018 (Aktenzeichen WD 7 – 3000 – 053/18), Auszug:

„Gemäß § 35 Abs. 2 BauGB „können“ Vorhaben im Außenbereich, die nicht unter § 35 Abs. 1 BauGB fallen („sonstige Vorhaben“), im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung „öffentliche Belange nicht beeinträchtigt.“ Dem Wortlaut der Norm („können“) nach hat die Behörde also ein Ermessen, ob sie für ein solches Vorhaben, das öffentliche Belange nicht beeinträchtigt, eine Baugenehmigung erteilt oder nicht: Sie kann es, muss es aber nicht. Die herrschende Meinung geht allerdings davon aus, dass die Behörde entgegen dem Wortlaut gleichwohl zur Erteilung der Genehmigung verpflichtet ist, wenn das Vorhaben öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. …“

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Inwiefern sieht das Bezirksamt in der Erlaubniserteilung für eine Naturkita für 15 Kinder am Standort Nordufer 26 eine Beeinträchtigung öffentlichen Interesses, bzw. welches öffentliche Interesse sieht das Bezirksamt gemäß § 35 Absatz 2 konkret beeinträchtigt?
2. Warum erteilt das Bezirksamt die Genehmigung zum Betrieb der Naturkita auf dem Badgelände nicht unter Auflagen, zeitlich befristet bzw. modellhaft, um auch eigene Erfahrungen beim Betrieb einer Bildungseinrichtung in naturnahem Gelände zu erwerben?
3. Welches zwischen allen relevanten Abteilungen/Ämtern abgestimmte alternative Angebot hat das Bezirksamt der Elterninitiative für einen Standort unterbreitet?
4. Wie wird das Bezirksamt die provisorisch auf einem anderen Kitastandort untergebrachte Naturkita auch finanziell unterstützen, um bis zur Entscheidung über einen festen Standort den Betrieb zu sichern und gegebenenfalls bei der Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zu helfen?

Berlin, 06.09.2021

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

Große Anfrage

Ein Haus der Weisheit in der Lehrter Straße

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand einer Unterbringung des Haus der Weisheit in der Lehrter Straße 16?
2. In wie weit sind die für eine Nutzung erforderlichen Mauerdurchbrüche bzw. andere bauliche Veränderungen durch die entsprechenden Dienststellen des Bezirksamtes bereits geprüft und genehmigt?
3. Welche Stellung beziehen Baubehörde und  die untere Denkmalschutzbehörde zu den erforderlichen baulichen Veränderungen?
4. Welche Alternativangebote sind derzeit in der Prüfung, um das Haus der Weisheit schnellstmöglich an einem anderen Standort unterzubringen und seine Angebote einschließlich des Freitagsgebets ohne Unterbrechung weiterzuführen?

Berlin, 06.09.2021

Thilo Urchs und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

Große Anfrage

über

Was will der Bezirk am Standort des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wann hat das BA gegenüber der für Bildung zuständigen Senatsverwaltung den Bedarf für einen Schulneubau bzw. eine Reaktivierung des Gebäudes des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums angemeldet?
2. Wie steht die Senatsbildungsverwaltung zu dieser Bedarfsanmeldung und wann wurde die Zustimmung zur Entwicklung als Schulstandort erteilt?
3. Wann hat das BA sein konkretes Bedarfsprogramm für eine Schule am o.g. Standort an die zuständige Senatsverwaltung übermittelt? Wie steht der Senat zu diesem Bedarfsprogramm?
4. Wann hat das BA den Senat ersucht, die Baumaßnahme für einen Schulstandort am ehemaligen Diesterweg-Gymnasium in Verantwortung des Landes zu übernehmen? Welche Reaktion erfolgte darauf?
5. Wann ist das BA an den Senat herangetreten, um die für einen Schulneubau am o.g. Standort in der Landesfinanzplanung 2020-2024 eingestellten Mittel in Höhe von 50,3 Mio. Euro für eine Reaktivierung des ehemaligen Schulgebäudes verwenden zu dürfen? Wie steht der Senat zu diesem Antrag auf Mittel-Umwidmung und Finanzierung des Gesamtvorhabens?
6. Welche planungsrechtlichen Voraussetzungen bestehen bzw. hat der Bezirk bisher geschaffen, um die Entwicklung als Schulstandort und, gemäß BVV—Ersuchen, auch als Standort für Wohnen und soziale Nutzungen zu ermöglichen? Welcher Handlungsbedarf zur Schaffung von Planungsrecht besteht diesbezüglich?
7. Welchen aktuellen Plan hat das BA und wie geht es jetzt weiter mit dem potenziellen Schulstandort in der Putbusser Straße?

Berlin, 09.08.2021

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

Große Anfrage

über

Bezahlung von guter Arbeit im Bezirksamt Mitte – warten, warten, warten…

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Anträge auf eine höhere Bewertung der Tätigkeit bzw. Höhergruppierung liegen dem Bezirksamt mit Stichtag 31. 7. 2021 von Beamtinnen und Beamten sowie von Tarifbeschäftigten vor? (bitte getrennt aufführen)
2. Wie hat sich das Antragsaufkommen in den letzten drei Jahren entwickelt und wie erklärt das BA diese Entwicklung?
3. Wie verteilen sich die aktuell vorliegenden Anträge auf die einzelnen Arbeitsbereiche des Bezirksamtes (Abteilungen/Ämter/Serviceeinheiten)?
4. Wie ist die Antragsbearbeitung und -entscheidung im Bezirksamt Mitte organisiert und was macht das BA hier anders als andere Bezirke?
5. Wie lange dauert im Regelfall die Bearbeitung eines Antrags im Bezirksamt Mitte? Gibt es diesbezüglich Fristen? Wenn ja, welche und werden diese in jedem Einzelfall eingehalten?
6. Wie lange dauern die Antragsbearbeitungen in Mitte im Vergleich zu anderen Bezirksämtern?
7. Wie viele Anträge sind in diesem Jahr 2021 bereits verjährt? Warum verjährten diese Anträge?
8. Inwieweit teilt das Bezirksamt die Position, dass eine schnelle Bearbeitung von Anträgen ein wesentliches Kriterium dafür ist, Fachkräfte zu halten bzw. zu gewinnen?
9. Was tut das Bezirksamt strukturell aber auch in der Ausstattung der zuständigen Stellen mit ausreichenden Ressourcen, um die Antragsbearbeitung deutlich zu beschleunigen und den Fachkräften gegenüber Wertschätzung und Respekt für ihre Arbeit zum Ausdruck zu bringen und ihnen gegenüber deutlich zu machen, dass sie im BA Mitte eine berufliche Perspektive haben?

Berlin, 09.08.2021

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

Große Anfrage

über

Wie weiter mit dem Plötzensee und gemeinschaftlichen Nutzungen?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. „Gemeinschaftlich nutzbare Flächen“ am Plötzensee (PM des BA vom 17. Juli 2021) - was versteht das BA unter „gemeinschaftlicher Nutzung“ und wer entscheidet auf welcher Grundlage und nach welchen nachvollziehbaren Kriterien darüber, was am Standort Plötzensee diesbezüglich möglich ist und was nicht?
2. Welchen Stellenwert haben diesbezüglich kulturelle Veranstaltungen? Welche nachvollziehbaren Kriterien gibt es hier für die Entscheidung über das Versagen bzw. Genehmigen von Kulturveranstaltungen am bzw. im Umfeld des Plötzensees?
3. Welchen Stellenwert haben der Plötzensee und das ihn umgebende Gelände als Grüner Lernort? Welches und wo veröffentlichte Konzept hat das Bezirksamt zur Entwicklung des Geländes am und um den Plötzensee als Grüner Lernort insbesondere für Kinder im Vorschulalter und Schüler:innen?
4. Welches Konzept verfolgt das Bezirksamt zur Entwicklung des Geländes am und um den Plötzensee, das den Interessen des Naturschutzes und einer umweltgerechten gemeinschaftlichen Nutzung für Sport und Baden, Kultur und Bildung von frühesten Kindesalter an gerecht wird?

Berlin, 09.08.2021

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

mündliche Anfrage

Sicherheit im Rathaus

Nach dem Wasserschaden sind Planen und Bauabsperrungen im Foyer des Rathauses Berlin-Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 aufgestellt worden. Diese verhindern, dass die Pförtner nicht den Haupteingang des Rathauses einsehen können.

Sobald das zusätzliche Sicherheitspersonal, das zur Kontrolle der Zugänge zum Rathaus und zur Einhaltung der Coronaregeln angestellt wurde, nicht mehr da ist, weil die normalen Öffnungszeiten des Bürgeramtes vorbei sind, können Individuen problemlos durch den Vordereingang des Rathauses, vom Pförtner unbemerkt, in das Gebäude gelangen und hätten über das hintere Treppenhaus unbemerkt Zugang zum ganzen Gebäude.

Fragen:

1. Wann werden die Renovierungsarbeiten abgeschlossen sein, so dass die Pförtner wieder den Haupteingang des Rathauses einsehen können?
2. Was unternimmt das Bezirksamt, um die Sicherheit der Angestellten und des Inventars sicherzustellen, solange die Pförtnerdienste nicht in der Lage sind, den gesamten Eingangsbereich des Rathauses überblicken zu können?

Berlin,  14.06.2021

Andreas Böttger und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

Dringl. Anfrage

über

Bezirksamt bringt Kultur in Not

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Was bewog das Bezirksamt, entgegen den Aussagen von Stadtrat Gothe im Ausschuss für Stadtentwicklung am 19.05.2021, die Räumung des Theaters im Monbijoupark an einem sehr frühen Sonnabendmorgen (12.06.2021) zu veranlassen?
2. Wir hoch sind die Kosten der gescheiterten Räumungsaktion am 12. Juni 2021 und wer bezahlt diese?
3. Hatte das Bezirksamt Kenntnis von der Duldung des Grundstückseigentümers, die Theaterbauteile auf der Fläche Humboldt-Universität zu lagern?

Berlin,  14.06.2021

Sven Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

Große Anfrage

über

Rot-weiße Poller in Mitte?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie gedenkt das Bezirksamt auf die am Tag der Sehbehinderten von Vertreter:innen des ABSV und anderen Verbänden erhobenen Forderung zu reagieren, dass Poller im Fußgängerbereich künftig zur besseren Sichtbarkeit generell nicht mehr nur in grauer Farbe sein sollten, sondern mit einem rot-weißen Streifenmuster farblich besser sichtbar gemacht werden sollen?
2. In welchen Bereichen ist diese Forderung bereits umgesetzt?
3. Welche Mittel können dafür im aktuellen Haushalt verwendet werden und was ist diesbezüglich im Haushalt 2022/23 für solche Maßnahmen vorgesehen?
4. Sind solche gestreiften Poller auch in anderen Bereichen, zum Beispiel auf Fahrradwegen, im Straßenverkehr etc. zur besseren Sichtbarkeit bereits die Regel? Wenn nein, warum nicht?

Berlin, 07.06.2021

Rüdiger Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

Große Anfrage

über

Schulabgänger:innen in Mitte und duale Ausbildung - was macht das Bezirksamt?

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Schüler:innen in Mitte werden in diesem Jahr die Schule verlassen und ihre schulische Ausbildung beenden? (bitte nach männlich/weiblich aufschlüsseln)
2. An wie vielen Schulen in Mitte sind diese Schulabgänger:innen von der Berufsberatung der Agentur für Arbeit über die Angebote für eine duale Ausbildung informiert worden? Wie viele Schüler:innen wurden durch diese Beratung in diesem Jahr erreicht?
3. Wie viele duale Ausbildungsplätze stellt das Bezirksamt Mitte als einer der großen Arbeitgeber in unserem Bezirk in diesem Jahr für diesen Schulabgangsjahrgang zur Verfügung? In welchen Bereichen genau?
4. Welche Sondermaßnahmen plant das Bezirksamt in diesem Jahr, um nach dem Ende der Pandemie gemeinsam mit Trägern in unserem Bezirk, durch Verbundausbildung mit privaten Unternehmen und/oder mit anderen Bezirken und öffentlichen Einrichtungen den Mangel an dualen Ausbildungsplätzen in unserem Bezirk zu verringern, seinen eigenen Fachkräftebedarf zu sichern und zugleich den jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu bieten?
5. Welche Unterstützungsleistungen von Bund, Land und Agentur für Arbeit bzw. des Jobcenters kann das Bezirksamt dabei in Anspruch nehmen?
6. Welche Vermittlungsangebote bietet die Jugendberufsagentur in diesem Jahr an und unterstützt sie zusätzlich, um evtl. durch Corona entstandene schulische Lerndefizite und fehlende Schulabschlüsse der Schulabgänger:innen nachträglich auszugleichen bzw. zu korrigieren?
7. Welche Pläne hat der Bezirk, um Jugendliche aus Maßnahmen wie unter 6 beschrieben in die reguläre duale Ausbildung zu übernehmen?

Berlin, 07.06.2021

Rüdiger Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

Große Anfrage

über

„Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ - Umsetzung in Mitte

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welcher Art und Weise ist das Bezirksamt Mitte in die Umsetzung des „Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ konkret einbezogen und gefordert?
2. Welche konkreten Maßnahmen und Projekte plant das Bezirksamt im Rahmen des o.g. Aktionsprogramms in Mitte? Welche konkreten Verabredungen gibt es dazu mit dem Senat?
3. Was steht an Ressourcen für die bezirkliche Umsetzung des o.g. Aktionsprogramms zur Verfügung?
4. Welche eigenen, ergänzenden Maßnahmen plant das Bezirksamt über das Aktionsprogramm hinaus auch in Umsetzung des Beschlusses der BVV „Chancengleichheit beim Bildungserwerb trotz Corona-Rückschlägen sichern“, Drucksache 3050/V, um Mittes Kinder und Eltern zu unterstützen?
5. Was ist an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der „Aufholstrategie“ für Mittes Kinder und Jugendliche bereits in den Sommerferien geplant? Wann geht es los? Wer kann teilnehmen? Wie viele Kinder und Jugendliche sollen erreicht werden? Wo können sich Kinder und Eltern anmelden?
6. Welche Planungen gibt es bezüglich der Umsetzung des Aktionsprogramms für die Zeit nach den Sommerferien?
7. Wer plant, koordiniert und hat im Bezirk Mitte bei der Umsetzung des o.g. Aktionsprogramms „den Hut auf“?
8. Wie werden in die Umsetzung des Aktionsprogramms Träger der Kinder- und Jugendhilfe, andere soziale Einrichtungen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft unseres Bezirks, wie z.B. die Quartiersräte, einbezogen?

Berlin, 07.06.2021

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE  

mündliche Anfrage

Verwendung Haushaltsmittel - Straßen- und Grünflächenamt

Im Doppelhaushalt wurde im Kapitel 3810 Titel 52110 folgende Auflage fixiert:

„Bewegungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen schaffen“.

Hierzu frage ich das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden umgesetzt. (Erbitte schriftliche Auflistung mit Art, Ort, Kosten.)
2. Welche weiteren Maßnahmen wurden geplant und stehen aus. (Erbitte schriftliche Auflistung mit Art, Ort, Kosten.)
3. Wie wird diese Art der Angebote für die Bevölkerung in Mitte im künftigen Haushalt 2022/2023 enthalten sein?

Berlin,  21.05.2021

Nedim Bayat und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

Große Anfrage

über

Mobile Impfteams und Folgerungen aus Corona für die künftige Gesundheitsversorgung im Bezirk

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In welchen sozialen Brennpunkten in unserem Bezirk plant das Bezirksamt in Abstimmung mit der Gesundheitsverwaltung in den nächsten Wochen den Einsatz mobiler Impfteams? Wie wird die Öffentlichkeit im Vorfeld informiert und wie viele Impfdosen sollen dabei nach derzeitiger Planung in welchem Zeitraum verimpft werden?
2. Welche ersten Überlegungen hat das Gesundheitsamt in Abstimmung mit dem RKI, der Gesundheitsverwaltung des Senats, Ärzteverbänden und Kammern über den zeitlichen Ablauf, das Ausmaß und die Häufigkeit von Folgeimpfungen gegen Corona nach Abklingen der Pandemie, also ab 2022?
3. Hat das Gesundheitsamt bereits Erkenntnisse über das Ausmaß von „Long-Covid“-Erkrankten im Bezirk und welche Folgerungen ergeben sich derzeit für die künftige Versorgung und Betreuung solcher Langzeiterkrankten?
4. Welche mittel- und langfristigen Folgen ergeben sich aus Sicht des Gesundheitsamtes und des Bezirks aus der hohen Zahl von Todesfällen während der Pandemie in Alten- und Pflegeheimen in unserem Bezirk, in Einrichtungen der ambulanten Pflege, Wohngemeinschaften etc. für die künftige personelle, räumliche und materielle Ausstattung dieser Einrichtungen und für die Überwachung dieser Einrichtungen durch das Gesundheitsamt zur Einhaltung von Hygiene- und anderen Gesundheitsvorschriften?
5. Welche Überlegungen hat das Bezirksamt, um die Kontrolle der Einhaltung von Pandemievorschriften wie Maskenpflicht, Desinfektionsmitteln etc., aber auch von allgemeinen Hygieneregeln in gewerblichen Betrieben wie Supermärkten, Restaurants, Spätis, Betrieben der Nahrungsmittelbranche u.ä. in Zukunft zu intensivieren und zu verbessern?

Berlin, 10.05.2021

Rüdiger Lötzer, Ulrike Freikamp und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

Große Anfrage

über

Clubs sind Kultur

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Folgen, Konsequenzen und vor allem Möglichkeiten ergeben sich für die Klubkultur in Mitte nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 07.05.2021 über den „Entschließungsantrag für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen für das Baulandmobilisierungsgesetz,“ wonach „Klubs und Livespielstätten mit nachweisbarem kulturellen Bezug nicht mehr als Vergnügungsstätten, sondern als Anlagen für kulturelle Zwecke zu definieren und dementsprechend die Regeln, Verordnungen und Gesetze zu ändern“ sind?
2. Welche Handlungsspielräume zu Gunsten der Klubkultur leiten sich für das BA sofort, welche erst mittelfristig ab?
3. Welche Potentiale sieht das BA in diesem Beschluss für den bevorstehenden Strukturwandel der Geschäftsstraßen und Shoppingcenter?

Berlin, 10.05.2021

Sven Diedrich und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE