Anträge

Bezirksamt Mitte von Berlin / Fraktion DIE LINKE Antrag über Freie Stellen schnell besetzen – Einführung eines zentralen Personalmanagements prüfen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob durch die schrittweise Einführung eines zentral organisierten Personalmanagements die Prozesse der Stellenbesetzung… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.06.2018 Fraktion DIE LINKE Antrag Runder Tisch Mieten und Wohnen Das Bezirksamt wird ersucht: einen Runden Tisch für Mieten und Wohnen zu initiieren, um die Perspektiven der Zivilgesellschaft, der Verwaltungen und sowie von Bezirksverordneten zusammenzubringen und Maßnahmen gegen Verdrängung und für leistbaren… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.06.2018 Fraktion DIE LINKE Antrag Leistbare Mieten für die Beusselstraße 32 Das Bezirksamt wird ersucht: bezugnehmend auf §9 Absatz 1 Satz 7 und 8 BauGB (Schaffung von Sozialwohnungen, Schaffung von Wohnraum für Personengruppen mit besonderen Wohnbedarf) für das Areal der Beusselstraße 32 einen Bebauungsplan… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.06.2018 Fraktion DIE LINKE Antrag Integration uffm Wedding Das Bezirksamt wird ersucht: sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dafür einzusetzen, dass für das Grundstück des noch bestehenden Parkhauses der Beuthhochschule für… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.06.2018 Fraktion DIE LINKE Antrag Unterbringung Geflüchteter in Hostels – Ein Ist-Stand Das Bezirksamt wird ersucht: Halbjährlich, zum Ende des ersten und zum Ende des dritten Quartals, der Bezirksverordnetenversammlung Mitte einen Bericht über die Situation der Unterbringung von Geflüchteten in Hostels,… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.06.2018 Fraktion DIE LINKE Antrag Verdrängung durch Umwandlung und /oder Verkauf – Ständiger Bericht über Abgeschlossenheitsbescheinigungen Das Bezirksamt wird ersucht: dem Ausschuss für Stadtentwicklung in den monatlichen Sitzungen beantragte Abgeschlossenheitsbescheinigungen mit Adresse und Anzahl der… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.06.2018 Fraktion DIE LINKE Antrag „Berliner Mischung“ - wohnortnahes Gewerbe im Bezirk erhalten und ausbauen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Übersicht über die bestehenden Gewerbegebiete und Gewerbehöfe in Mitte, die Chancen und Risiken für diese Gebiete und Höfe durch die… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 11.06.2018 Fraktion DIE LINKE Antrag Bürgeramt macht mobil bei Pass, Perso und ganz viel. Das Bezirksamt wird ersucht: zu prüfen, ob die anlassbezogene Ausleihe von Infrastruktur eines mobilen Bürgeramts über andere Bezirke (Reinickendorf, Lichtenberg) möglich ist. Damit soll den Bürger*innen die Möglichkeit… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 14.05.2018 Fraktion DIE LINKE Änderungsantrag zu 1249/V - Vorkaufsrecht konsequenter anwenden Folgender Absatz soll an an das Ende das Antragstextes angefügt werden: Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, neben den städtischen Wohnungsbaugesellschaften andere Partner für die Anwendung des Vorkaufsrechts zu gewinnen.… Weiterlesen

BVV Mitte von Berlin 07.05.2018 Fraktion DIE LINKE Antrag Freiparken für Hebammen im Dienst Das Bezirksamt wird ersucht: Hebammen im Dienst vom Zahlen der Parkgebühren in Parkraumbewirtschaftungszonen in Mitte zu befreien. Sie weisen ihr Fahrzeug durch eine entsprechende amtliche Kennzeichnung als Hebamme oder mindestens mit einem… Weiterlesen