13.09.2021

Fraktion DIE LINKE

Dringl. Antrag

Sportcasino im Poststadion endlich nutzbar machen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das seit langem leerstehende Sportcasino im Poststadion einer gemeinnützigen Nutzung zuzuführen. Dabei soll die sich in Vereinsgründung befindende Interessengemeinschaft der im Poststadion ansässigen Sportvereine (Karame 78 e.V., Moabiter FSV, Union Berlin 06, ASV Berlin, Young Boys Berlin, Berliner AK, Adler Berlin, Cono Sur und TSM Fußballakademie) Berücksichtigung finden, eine gemeinnützige Nutzung der Räume durch die genannten Vereine ermöglicht werden sowie ein bezahlbares gastronomisches Angebot ermöglicht werden.

Damit das an Vereinsmitglieder, Besucher:innen sowie Sportler:innen gerichtete Gastronomieangebot kostengünstig bereitgestellt werden kann, wird das Bezirksamt gebeten, das Sportcasino (inkl. Küche und Toiletten) auf Basis der warmen Betriebskosten (null Euro Nettokaltmiete) zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Der Sportpark Poststadion wird von sehr vielen Sportler:innen wie auch Besucher:innen intensiv genutzt. In Spitzenzeiten kommen wöchentlich 10.000 Menschen zu diesem, für die Menschen aus dem Kiez und dem gesamten Bezirk, so wichtigen sozialen Ort. Während am Standort weder ein Gastronomieangebot, noch ausreichend Toiletten vorhanden sind, steht das vor 15 Jahren sanierte große Casino (inkl. Küchen- und Toilettenanlage) seit vielen Jahren leer. Eine gemeinsame Nutzung des Sportcasinos durch die ansässigen Vereine stärkt den Zusammenhalt untereinander und erweitert die Möglichkeiten der Vereinsarbeit.

Sollte eine Nutzbarmachung des Casinos nur durch ein Interessenbekundungsverfahren möglich sein, soll das zu erstellende Anforderungs- und Nutzungsprofil eine rein kommerzielle Nutzung ausschließen ist und die Interessen der im Sportpark ansässigen Vereine wahren.

Begründung der Dringlichkeit

Erst am 12.09.2021 waren wir mit Vertreter:innen der Interessengemeinschaft im Gespräch zur Nutzung des Sportcasinos und konnten deshalb keinen fristgerechten Antrag in der Sache einreichen.

Andreas Böttger,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

06.09.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Wedding: Rathausvorplatz für alle II

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Schilder mit den Regeln für den Rathausvorplatz Wedding abzumontieren.

Der Platz soll wie öffentlicher Raum behandelt werden und von allen Menschen genutzt werden können.

Begründung:

Nachdem es keine Mehrheit dafür gab, den Platz aus dem privatrechtlichen Konstrukt zu befreien und in die direkte Zuständigkeit des Bezirkes zu überführen, soll nun wenigstens dafür gesorgt werden, dass dieser wie öffentlicher Raum genutzt werden kann.

Die explizite Untersagungen von Alkoholkonsum, Nächtigen und Betteln auf dem Platz richtet sich gegen marginalisierte Gruppen, die sowieso schon aus allen möglichen Räumen ausgegrenzt werden.

Der Bezirksbürgermeister hielt es nicht für nötig die BVV oder die Stadtteilvertretung bei der Entwicklung der Regeln zu beteiligen. Diese Regeln finden keinen Rückhalt und müssen abgeschafft werden! Dieser Platz wird aus Steuermitteln finanziert und verdient es ohne Ausgrenzung von allen frei genutzt zu werden.

Katharina Mayer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

06.09.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Eine Kita ist von öffentlichem Belang!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, seinen Ermessensspielraum auszuüben und die politische Entscheidung zu treffen, eine Naturkita am Standort Plötzensee, Nordufer 26, zu genehmigen.

Zur Umsetzung der Standortentscheidung sind mit der Betreiberin der Kita gegebenenfalls Auflagen zu vereinbaren.

Der Kitaträger ist während der Dauer des Betriebs am provisorischen Standort und beim Umzug gegebenenfalls auch finanziell zu unterstützen.

Begründung:

Die Elterninitiative für den Betrieb einer Naturkita mit zwei mobilen Bauwagen und einer Komposttoilette für 15 Kinder erhielt während einer mehrmonatigen Tour durch die zuständigen Ämter des Bezirksamtes viel Zuspruch. Doch am Ende wurde die Genehmigung seitens des Bauplanungsamtes mit Verweis auf § 35 des Baugesetzbuches versagt. Die Suche nach einem Alternativstandort verlief bislang ohne Erfolg. Seitens des Bezirksamtes wurden sämtliche Ideen für andere Standorte verworfen. Die Kita ist seitdem 1. Juni 2021 provisorisch und mit befristeter Genehmigung auf einem Kitastandort des Eigenbetriebs City untergebracht. Es ist dringend erforderlich, einen festen Standort für die Naturkita zu finden. Dies soll entsprechend pädagogischem Konzept ein naturnaher Standort sein.

Das Bezirksamt hat bisher keinen Alternativstandort angeboten. Das Bezirksamt wird mit dem Antrag aufgefordert, die in den letzten Wochen gezeigte Flexibilität in seiner Genehmigungspraxis auch gegenüber einer kleinen Kitaeinrichtung mit einem interessanten Konzept für einen grünen Lernort zu zeigen und damit auch stadtweit ein Zeichen zu setzen.

Petra Schrader,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

06.09.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Ein fester, dauerhafter Standort für Fixpunkt am Leopoldplatz!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. für die Drogenberatungsstelle von Fixpunkt am Leopoldplatz mit Priorität einen dauerhaften, festen Standort zu suchen, um das Provisorium der Drogenberatung in einem Bauwagen noch vor Einbruch des Winters zu beenden;

2. in diesem Kontext auch zu prüfen, ob ein dauerhafter, fester Containerbau nahe zur Neuen Nazarethkirche auf dem Leopoldplatz für eine Dauerlösung infrage kommt und bis Winter errichtet werden kann;

3. alternativ zu prüfen, ob bis zur Realisierung eines dauerhaften Standorts für Fixpunkt ein oder zwei Räume im Rathaus Wedding für die Drogenberatung von Fixpunkt hergerichtet werden können.

Begründung:

Dr. Ulrike Freikamp, Rüdiger Lötzer.,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

09.08.2021

Fraktion DIE LINKE

Austauschblatt

Antrag DS 3288/V

Zeitnahe Freigabe der Gastronomie der Vagabund Brauerei

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die von der Vagabund Brauerei GmbH beantragte Teilnutzung des Gastronomiebereiches, bzw. die Gesamtnutzung des Kesselhauses (Oudenarder Straße 16-20), zeitnah sehr wohlwollend zu prüfen, damit die Vagabund Brauerei GmbH schnellst möglich den Betrieb starten kann.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, die Beurteilung einer grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit der Nutzungen von einer evtl. erforderlichen Beurteilung möglicher Konsequenzen, die sich u. U. aus der Entfernung von denkmalgeschützten Mauerteilen ergeben können, zu entkoppeln.

Begründung:

Aufgrund der Pandemie hat sich bekanntlich für die gesamte Gastronomiebranche eine angespannte wirtschaftliche Situation ergeben. Dies trifft die Vagabund Brauerei in den Osram-Höfen jetzt in besonderer Weise. Eine weitere Verzögerung der im Mai beantragten Teilöffnung gefährdet diese Brauerei und ihr Bauvorhaben existenziell. Aus technischer und Verwaltungssicht steht der Freigabe der Teilnutzung nichts im Wege, da die notwendigen Freigaben durch die Fachplanung bzw. Prüfinstanzen (Brandschutzplaner, Brandschutzprüfer, Statiker und Prüfstatiker) bereits erfolgt sind. Eine zeitnahe gemeinsame Vor-Ort-Begehung wird dabei helfen, dies zügig und vollständig gemeinsam zu klären.

Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

09.08.2021

Fraktion DIE LINKE

Austauschblatt

Antrag DS 3287/V

Parkcafé Rehberge endlich einer Nutzung zuführen!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf Grundlage des Nutzungskonzeptes der „Initiative Parkcafé Rehberge“ ein Nutzungs- und Betreibungskonzept für die Nachbarschaft zu entwickeln. Dazu sind mit der Initiative unverzüglich Gespräche aufzunehmen. Die Sanierungskosten für die Immobilie belaufen sich auf ca. 370.000€ laut Kostenkalkulation (Stand August 2021) durch einen geprüften Gutachter im Auftrag der Linksfraktion. Diese Kosten soll der Bezirk tragen. Alternativ soll die Genossenschaft die Kosten tragen, dafür aber einen langfristigen Erbbaurechtsvertrag erhalten.

Begründung:

Die Initiative Parkcafé Rehberge möchte bei einer Erteilung des Nutzungsrechts eine gemeinnützige Genossenschaft gründen. Diese Genossenschaft soll in den Räumen des Parkcafés Rehberge ein Jugendzentrum, einen Veranstaltungsort und ein Café betreiben. Diese soziale und kulturelle Nutzung ist besonders wünschenswert, da das Parkviertel einen Mangel an selbigen ausweist. Die Initiative wird von Anwohner*innen mit verschiedensten Hintergründen getragen. Die Kombination aus Rückhalt der Anwohnerschaft und sozialer und kultureller Nutzung ist einmalig und unterstützenswert.

Sven Diedrich,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE.

09.08.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Mehr mobile Impfangebote in Mitte!

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. die mobilen Impfangebote in unserem Bezirk deutlich zu verstärken, u.a. durch regelmäßige Angebote auf stark frequentierten Gebäuden und öffentlichen Plätzen wie dem Leopoldplatz, dem Alexanderplatz, dem Hansaplatz, vor Rathäusern, Bürgerämtern, Moscheen und Kirchen etc., vor oder in großen Bahnhöfen wie dem Hauptbahnhof, in Zusammenarbeit mit Betrieben in Gewerbegebieten wie der Sickingenstraße;

2. diese Angebote im Vorfeld öffentlich und mehrsprachig zu kommunizieren, über Multiplikator:innen vor Ort, in den Medien wie RBB, Zeitungen etc. und mit Flyern im Umfeld dieser Impfstellen dafür rechtzeitig zu werben und aufzuklären.

Begründung:

Die Bereitschaft, sich gegen Corona rechtzeitig und umfassend impfen zu lassen, ist unverändert hoch, wie ein Blick auf Bundesländer wie Bremen und Saarland mit deutlich höheren Impfquoten wie Berlin zeigt. Auch die Impfstoffe sind inzwischen in ausreichender Zahl vorhanden. Eine Ausweitung der Impfangebote ist deshalb sowohl nötig wie auch möglich.

Dr. Ulrike Freikamp, Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

09.08.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Eine Leichtbauhalle für die Dauer von drei Jahren oder ein Dauerpacht-Angebot für das Haus der Weisheit

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. dem Moscheeverein des „Hauses der Weisheit“ umgehend eine Leichtbauhalle von mindestens 200, eher 300 Quadratmetern inkl. Toiletten- und Waschangeboten (ggf. als separate Container) für drei Jahre zur Miete anzubieten und gemeinsam mit der WBM dafür kurzfristig einen geeigneten Platz in Moabit zu suchen und eine ganzjährig nutzbare Leichtbauhalle für diesen Zeitraum zu mieten (oder zu kaufen, sofern dies über den Zeitraum von drei Jahren kostengünstiger ist).
2. für dieses Mietangebot an den Verein des „Haus der Weisheit“ gemeinsam mit der WBM und eventuell dem Land Berlin eine ausreichende Finanzierung bereit zu stellen, abzüglich der bisher schon für das „Haus der Weisheit“in der Rathenower Str. 16 gezahlten Warm-Miete, die der Verein für diesen Zeitraum weiterhin leisten kann und soll.
3. Alternativ soll das BA sich gegenüber der BIM dafür einsetzen, dass das dem Verein angebotene, leerstehende und denkmalgeschützte Gebäude in der Lehrter Straße 60 komplett (das vollständige Gebäude) für 99 Jahre zu einer Pacht von 0 Euro jährlich unter der Bedingung verpachtet wird, dass über die gesamte Laufzeit des Vertrages eine ausschließlich gemeinnützige Nutzung erfolgt.

Begründung:

Wir sehen das Bezirksamt in der Verantwortung, nach dem Rauswurf des Haus der Weisheit aus der Rathenower Straße, sehr kurzfristig einen vertretbaren alternativen Standort zur Verfügung zu stellen.

Das von der WBM/GSE/BIM bisher gemachte Angebot für eine Interimsnutzung zur Lehrter Straße 60 ist aus drei Gründen völlig unzureichend:

1. Die bestehende Raumaufteilung (max. Raumgröße 60m2, jeweils an den Kopfenden des Gebäudes) ist völlig ungeeignet, da ein Saal mit der Mindestgröße von 200m2, besser 300m2 für den Moscheebetrieb erforderlich ist,
2. die BIM bauliche Änderungen (auch nicht tragender Wände) explizit ausschließt,
3. die angebotene Vertragslaufzeit nicht die benötigten 3 Jahre, sondern nur rund die Hälfte dieser Zeit umfasst (für die andere Hälfte soll das Haus der Weisheit dann noch einmal in eine weitere Interimslösung umziehen).

 Nur mit einer 99 jährigen Pacht zu 0 Euro jährlich hat der Verein eine realistische Möglichkeit, die für einen Moscheebetrieb erforderlichen massiven Umbauten dieses Hauses auch langfristig zu planen, zu organisieren und zu finanzieren. Nur wenn es dem Bezirksamt möglich ist, mit dem Land Berlin und der BIM ein solches Angebot zu vereinbaren, ist die Lehrter Straße 60 eine ernsthafte Alternative zu einer dreijährigen Zwischenlösung für die Moschee mit anschließender Rückkehr in die Rathenower Straße oder ein anderes, festes Gebäude in unmittelbarer Nähe zur bisherigen Moschee. Dass ein entsprechend umfassender und  eigenverantwortlicher Erbbaurechtsvertrag erfolgreich durch die Verantwortlichen und für die Menschen im Bezirk dienlich, umgesetzt werden kann, zeigt das Beispiel des REFO-Campus in Moabit

Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

09.08.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Umweltbildung von Anfang an und lebenslang im Bezirk fördern und entwickeln – Für mehr Grüne Lernorte in Mitte

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ressortübergreifend ein Konzept für die Sicherung, Entwicklung und Nutzung Grüner Lernorte in Mitte zu entwickeln. Dabei sind die Betroffenen und Beteiligten einzubeziehen. Insbesondere Kinder und Jugendliche sind zu beteiligen. Die fachliche Expertise und die Erfahrungen des bezirklichen Schulumweltzentrums mit seinen drei Standorten und anderer insbesondere auch zivilgesellschaftlicher Akteur:innen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes sind zu berücksichtigen.

Das Konzept soll sich am „Bildungsleitbild für ein grünes und nachhaltiges Berlin“ orientieren.

Es ist in diesem Kontext zu prüfen, ob die Region am und um den Plötzensee im Rahmen des Konzeptes modellhaft zu einem Grünen Lernort entwickelt werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.12.2021 erstmals zu berichten.

Begründung:

Der Senat von Berlin hat gemeinsam mit Akteur:innen der Umwelt-, Natur-, Klima- und Nachhaltigkeitsbildung im Rahmen einer Konferenz im November 2020 ein „Bildungsleitbild für ein grünes und nachhaltiges Berlin“ beschlossen. Dieses Leitbild war in einem partizipativen Prozess gemeinsam entwickelt worden. Darin spielen unter anderem individuelle Naturerfahrungen und die Schaffung von unmittelbaren Zugängen zu Umwelt und Natur eine wichtige Rolle. Dies, so heißt es im Leitbild, „fördert gelungene Mensch-Natur-Beziehungen, interessiert und sensibilisiert Menschen für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung und gibt konkrete Handlungsimpulse für die gemeinschaftliche Gestaltung eines grünen und nachhaltigen Berlins“.

Mitte hat mit seinen drei Standorten des Schulumweltzentrums gute Vorbilder, fachliche Expertise sowie die Kontakte zu den Schulen im Bezirk, um den Prozess der Entwicklung grüner Lernorte im Bezirk wirksam zu unterstützen. Weitere Akteur:innen, Institutionen, Einrichtungen und Initiativen in diesem Bereich können mit ihren Erfahrungen und Netzwerken wichtige Partner auf diesem Weg sein. Es ist zu überlegen, wie auch die Wissenschaft einbezogen werden kann. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist erst vor wenigen Wochen auch mit Unterstützung der FU Berlin ein Leitbild für eine zukunftsfähige Natur-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung übergeben worden. Auch Mitte sollte sich auf den Weg dahin machen.

Petra Schrader,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

09.08.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Bewilligungszeitraum für den Bewilligungsbescheid nach dem IBV zum Cafe Leo ergänzen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das bereits gestartete IBV für das Cafe Leo dahingehend zu präzisieren, dass nach Abschluss des IBV seitens des Bezirksamtes ein Vertragszeitraum von mindestens 10 Jahren zuzüglich optionaler Verlängerungen angestrebt wird.

Im Übrigen wird das Bezirksamt ersucht, dringend zu prüfen, ob das vorliegende IBV ohne Angabe einer Vertragslaufzeit überhaupt rechtsgültig ist.

Begründung:

Alle Interessierten, die sich auf das IBV hin für den Weiterbetrieb oder einen alternativen Betrieb des bisherigen Cafe Leo bewerben wollen, benötigen schon aus wirtschaftlichen Gründen für ihre Bewerbung eine klare Information, mit welchem Bewilligungszeitraum sie nach Abschluss des IBV rechnen können.

Ein Zeitraum von 10 Jahren schafft hinreichend Kalkulationsfreiheit für alle Interessierten.

Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

09.08.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Sofortige Aufhebung des Betretungsverbotes für den James-Simon-Park und den Monbijoupark

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dass seit dem 06.08.2021 geltende Betretungsverbot für den James-Simon-Park und Teile des Monbijouparkes unverzüglich aufzuheben.

Statt eines pauschalen und undifferenzierten Betretungsverbotes soll das Bezirksamt geeignete Flächen für Angebote für die mit dem Betretungsverbot verfolgte Personen bzw. Personengruppen schaffen bzw. zur Verfügung stellen.

Hierzu ist schnellstmöglich eine Kooperation  mit den Bezirksämtern der benachbarten Bezirke, mit privaten Grundstückseigentümern, den betroffenen Gewerbebetrieben und dem Senat anzustreben.

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Schaffung und Förderung von Freizeit- und Kulturangeboten die Beschlüsse der BVV Mitte von Berlin  2593/V, 3057/V und  3174/V umgehend umzusetzen.

Begründung

Wir verurteilen die gewaltsamen Auseinandersetzungen im James-Simon-Park. Gewalt ist keine Lösung. Doch auch Verbote ohne Alternativangebote sind keine Lösung und führen in eine Sackgasse. Ein Betretungsverbot für Grün- und Freiflächen ist nach 18 Monaten Pandemie und den damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen eine unangemessene, falsche und destruktive Maßnahme, die nicht zur Lösung vermeintlicher Probleme führen wird, sondern lediglich eine örtliche Verschiebung des Problems zur Folgen hat. Auch bei den gastronomischen Betrieben in der Umgebung hat das Betretungsverbot zu massiven wirtschaftlichen Schäden geführt.

Sven Diedrich,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

09.08.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Kunst und Kultur im Monbijoupark – Wintersaison 2021/22 jetzt vorbereiten

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Kunst und Kultur im Monbijoupark auch im Winter zur ermöglichen und die Vorbereitungen für die Wintersaison 2021/22 jetzt zu veranlassen.

Mit geeigneten Betreibern und der Humboldt-Universität sind dafür proaktiv und rechtzeitig Gespräche aufzunehmen.

Die Nutzung der bestehenden Märchenhütten soll in Erwägung gezogen werden.

Begründung:

Das Interesse an Kunst und Kultur im Monbijoupark reduziert sich nicht auf den Sommer. Entsprechende Angebote wurden in der Vergangenheit intensiv genutzt und verhalfen dem Ensemble zu Arbeitsmöglichkeiten und Einkommen. Dies ist in Pandemiezeiten wichtiger denn je. Insbesondere die Kunst- und Kulturszene ist von Corona massiv betroffen. Die Arbeitsmöglichkeiten sind nach wie vor stark eingeschränkt. Es ist ein Gebot der sozialen Verantwortung und der Vernunft, den traditionsreichen Spielort im Monbijoupark in jeder erdenklichen Form zu unterstützen.

Sven Diedrich,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

14.06.2021

Fraktion DIE LINKE

Dringl. Antrag

Vorkaufsrecht der Alten Schönhauser Straße 26

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, für die zum Verkauf stehenden Gebäudeteile in der Alten Schönhauser Straße 26 das Vorkaufsrecht zu prüfen und mit hoher Priorität voranzutreiben. Um die Chancen für die Inanspruchnahme zu erhöhen, sollen neben den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften auch Genossenschaften aufgefordert werden, das Vorkaufsrecht zu prüfen.

Gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen soll dieser Vorverkauf mit besonderer Dringlichkeit beworben werden.

Begründung:

Der Erwerb der Alten Schönhauser durch das kommunale Vorkaufsrecht hätte in diesem Gebiet neben dem Schutz der Mieterinnen und Mieter, dem Schutz der Wohnungen vor Eigentumsumwandlung und der Sicherung leistbarer Mieten in diesen Wohnungen eine hohe symbolische Wirkung. Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gefährden in diesem ehemaligen Sanierungsgebiet mehr als anderswo die Bewohnerinnen und Bewohner und werden von Eigentümer:innen massiver als anderswo vorangetrieben. Mietpreis- und Belegungsbindungen aus den Zeiten des Sanierungsrechts laufen zunehmend aus und die davon betroffenen Wohnungen werden von deren Eigentümer:innen zum Teil hemmungslos mit einer neuen, luxusorientierten Modernisierungswelle überzogen, die für viele Mieterinnen und Mieter als Vertreibung aus dem gewohnten Wohnumfeld endet. Die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts in der Alten Schönhauser Straße 26 wäre der erste Fall im noch jungen Erhaltungsgebiet Alexanderplatzviertel.

Begründung der Dringlichkeit:

Die antrageinbringende Fraktion erfuhr erst am 11.06.2021 von dem bevorstehenden Verkauf des Wohngebäudes. Der Zeitpunkt liegt nach dem regulären Termin für die Einbringung von Anträgen. Der Antrag in einer späteren Sitzung der BVV würde seine Wirkung nicht entfalten können.

Sven Diedrich,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

07.06.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Maßnahmen zur Korrektur schulischer Bildungsdefizite sofort starten, duale Ausbildungsangebote erhöhen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. die in der Drucksache 3050/V beschriebenen Maßnahmen zum Abbau von durch Corona entstandenen schulischen Lerndefiziten soweit möglich bereits vor Beginn der Sommerferien mit den Schulen im Bezirk zu kommunizieren und auch bereits in den Sommerferien zu starten;
2. die Zahl der vom Bezirk angebotenen Plätze für eine duale Ausbildung über die im Vorjahr angebotenen 40 Ausbildungsplätze hinaus erheblich auszuweiten und die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Ausbildung zu schaffen, um den Fachkräftebedarf der Ämter in unserem Bezirk nachhaltiger als bisher zu sichern und zugleich einen Beitrag zur Verringerung des Defizits an dualen Ausbildungsplätzen im gesamten Land Berlin zu leisten.

Im Übrigen wird das BA ersucht, die vom Land Berlin bereitgestellten Bundesmittel zur Umsetzung des „Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in Mitte so umzusetzen, dass sie mit den Zielen des BVV-Beschlusses „Chancengleichheit bei Bildungserwerb trotz Corona-Rückschlägen sichern“ (3050/V) übereinstimmen.

Petra Schrader, Rüdiger Lötzer,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

07.06.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Eine:n Graffiti-Beauftragte:n für Berlin-Mitte

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,  eine:n Graffiti-Beauftragte:n zu ernennen. Deren/dessen Aufgaben sollen umfassen:

1. Die Akquirierung und das Bekanntmachen legaler Graffiti-Wände in Berlin-Mitte
2. Hilfestellung bei der Organisation (z.B. Müllproblematik, Verantwortlichkeiten) in Bezug auf legale Graffiti-Flächen für Ämter und Antragsteller:innen
3. Beratungs- und Vermittlungsleistungen, Vernetzungsarbeit für lokale Akteur:innen, Bürger:innen, Behörden usw.
4. Entwicklung von Konzepten für Kunst & Graffiti im öffentlichen Raum, bei der Bauplanung und Freiflächengestaltung

Begründung:

Selbst Stuttgart, Zürich und München haben schon Graffitibeauftragte und gehen damit progressiver an die Förderung von Street-Art heran, als Berlin-Mitte. Im Zuge der Umsetzung  der Beschlüsse für legale Graffiti-Flächen am Nordbahnhof zeigt sich, dass es viel zu wenige legale Graffitiflächen im Bezirk gibt und dass die Verwaltung überfordert dabei ist, solche legalen Flächen bereitzustellen.

Ein:e Verantwortliche:r auf Bezirksebene, der Mitteweit Know-How zur Verfügung stellt und Best-Practice-Beispiele ins Leben ruft, kann eine ungemeine Hilfestellung für die Verwaltung darstellen und ein Ansprechpartner für Sprayer:innen sein, die nicht in eine funktionierende Kommunikation mit den für sie zuständigen Behörden kommen.

Berlin-Mitte sollte in dieser Hinsicht nicht hinter München, Zürich oder Stuttgart zurückfallen und braucht unbedingt eine:n Graffitibeauftragte:n.

Andreas Böttger,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

Antrag

über

Immobilienmanagement stärken – konsequent gegen Schimmel in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden vorgehen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des bezirklichen Immobilienmanagements konsequent gegen Schimmel und andere Schadstoffe an und in öffentlichen Gebäuden frühzeitig und konsequent vorzugehen. Insbesondere sind dabei die Schulen des Bezirks in den Blick zu nehmen.

Das Bezirksamt wird ersucht, diesbezüglich unter anderem folgende Maßnahmen einzuleiten:

• Der BVV ist bis zum 30. August 2021 Bericht über den Schimmelbefall an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden zu erstatten. Es ist standortkonkret darzulegen, welches Gefährdungspotenzial jeweils besteht, wie groß der festgestellte Schaden ist und welche Maßnahmen zur Abwehr von Gesundheitsgefährdung und zur Schadensbeseitigung eingeleitet wurden.
• Alle Schulen sind systematisch und kontinuierlich auf Schimmelbefall zu untersuchen. Es darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, das Schimmelbefall festgestellt wird.
• Es ist ein bezirkliches Schimmelkataster anzulegen.
• Alle Meldungen über Schimmelbefall an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden müssen zuverlässig erfasst und nachvollziehbar dokumentiert werden. Diesen Meldungen ist unverzüglich nachzugehen. Dabei ist festzustellen, ob die Gefahr einer Gesundheitsgefährdung besteht. Es sind ohne Zeitverzug die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung von Gefährdungen und zur Schadstoffbeseitigung einzuleiten. Auch dies ist zu dokumentieren.
• Gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Bezirks für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sowie unter Einbeziehung der Fachaufsicht der Senatsbildungsverwaltung und der Unfallkasse Berlin ist ein verbindliches und einheitlich anzuwendendes Verfahren zu entwickeln, das Prozesse, Zuständigkeiten und Abläufe, Dokumentationspflichten sowie ein Controlling über den Erfolg der eingeleiteten Maßnahmen zur Feststellung und Beseitigung von Schimmelbefall festlegt. Jeder Schulleiter, jede Schulleiterin muss wissen, an wen er/sie sich wenden muss und welche Maßnahmen in Zuständigkeit der Schulleitung zu ergreifen sind.
• Die schulischen Gremien sind frühzeitig über Verdachtsfälle und notwendige Maßnahmen zu informieren und in die Maßnahme- und Zeitplanung zur Feststellung und Beseitigung der Schimmelbelastung einzubeziehen. Die Ergebnisse von gutachterlichen Prüfungen, Analysen, Messungen o.ä. sind den schulischen Gremien zugänglich bzw. bekanntzumachen.
• Die für die Gefährdungsbeurteilung sowie Schadstoffbeseitigung notwendigen Mittel sind durch das Bezirksamt bereitzustellen. Die Abwehr von Gesundheitsgefährdungen hat in jedem Falle auch in finanzieller Hinsicht absolute Priorität.

Begründung:

Schimmel an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden ist in unserem Bezirk leider kein Einzelfall. Immer wieder kommt es zu Unsicherheiten im Umgang mit der Schimmelbelastung. Es ist notwendig, durch systematische Untersuchungen auf Schimmel bzw. Schadstoffbelastung über den Zustand von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden Gewissheit zu erlangen und mit verabredeten Zuständigkeiten, Verfahren und Maßnahmen schnell darauf zu reagieren. Jede/jeder muss wissen, was zu tun ist. Dabei hat die Gesundheit von Kindern, Jugendlichen, schulischem Personal und Beschäftigten in den öffentlichen Gebäuden sowie deren Gästen absoluten Vorrang. Aber es geht auch darum, mit der öffentlichen Infrastruktur verantwortungsvoll umzugehen.

Berlin, 07.06.2021

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

Antrag

über

Zusammen für mehr Kitaplätze in Mitte

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine zentrale Koordinierungsstelle unter Federführung der Abteilung Stadtentwicklung zu schaffen, die das Ziel hat, im Rahmen der sozialen Infrastrukturplanung und der Stadtplanung ressortübergreifend die Raum- und Flächenbedarfe für die Sicherung und Schaffung von Plätzen in Kitas und Kindertagespflegestellen bereitzustellen. Alle relevanten Abteilungen/Serviceeinheiten des Bezirksamtes sollen vertreten sein und regelmäßig an der Arbeit teilnehmen.

Gegebenenfalls ist eine bereits vorhandene Arbeitsstruktur im Bezirksamt für die Entwicklung einer solchen Koordinierungsstelle zu nutzen, auszubauen und mit entsprechenden Entscheidungsvollmachten auszustatten. Externe Unterstützung kann einbezogen werden.

Diese Stelle soll

• dafür Sorge tragen, dass bei allen städtebaulichen Rahmenplanungen auch der Bedarf an Kitaplätzen berücksichtigt wird. Entsprechende Räume und Flächen für Kitas und Kindertagespflegestellen sind gezielt zu suchen, zu beplanen und gegebenenfalls auch für Mehrfachnutzungen zu realisieren.

• als Ansprechpartnerin für Träger und Tagespflegeeltern bereits bei der Suche nach geeigneten Liegenschaften oder Räumen zur Verfügung stehen,
• ein standardisiertes und unbürokratisches Verfahren entwickeln, das Kitaträger, Elterninitiativen und Tagespflegeeltern quasi als „Laufzettel“ an die Hand gegeben wird, das die erforderlichen Schritte, Ämter und Behördenwege aufzeigt, die bei der Sicherung bzw. Schaffung von Kitaplätzen notwendigerweise zu gehen bzw. einzubeziehen sind. Bei den einzubeziehenden Ämtern und Behörden sind feste Ansprechpartner:innen zu benennen.
• bei Problemen gemeinsam Lösungen suchen und finden.
• zusammen mit den Trägern geeignete Liegenschaften bis zur Baureife entwickeln und diese im Prozess der Realisierung bis zur Inbetriebnahme der Einrichtung unterstützen und begleiten.

Über die Zusammenkünfte dieser Koordinierungsstelle ist Protokoll zu führen. Diese sind der Bezirksverordnetenversammlung zur Verfügung zu stellen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist im Zuge der Berichterstattung über die Erfüllung der Zielvereinbarungen des Bezirksamtes jeweils zum Jahresende über die Arbeit der Koordinierungsstelle zur Sicherung und Schaffung von mehr Kitaplätzen und Kindertagespflegestellen im Bezirk zu berichten.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 30. August 2021 über die Einrichtung einer solchen Koordinierungsstelle zu berichten.

Berlin, 07.06.2021

Petra Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

Begründung:

Obwohl die Schaffung von mehr Kitaplätzen in Mitte gemeinsam formuliertes Ziel des Bezirksamtes ist, gelingt es nicht regelhaft, die dafür notwendigen ressortübergreifenden Abstimmungen frühzeitig zu organisieren und für mögliche Probleme gemeinsam Lösungen zu finden. Es gibt mehrere Beispiele gerade in jüngster Zeit, wo es auf Kosten der Kinder, Eltern und Kitaträger nicht gelungen ist bzw. nicht gelingt, notwendige Kitaplätze zu realisieren.

Es fehlt im Bezirksamt sowohl an Strukturen als auch an Verfahren, um den Kitaplatzausbau gezielt und kontinuierlich in ressortübergreifender Zusammenarbeit gemeinsam mit Trägern und Eltern zu realisieren. Die im Bericht des BA Drucksache 2648/V erwähnte „Rahmenkoordination soziale und grüne Infrastruktur Berlin-Mitte“ und ein „Verbindliches Projektmanagement“ sind ein guter und im Sinne des Antrags ausbaufähiger Ansatz. Denn mit einer einmaligen Sitzung zum Thema Kita ist das beschriebene Problem nicht zu lösen. Hier gilt es, vorhandene Ressourcen zusammenzuführen und Synergieeffekte zu erzielen.  

Mit einer gemeinsamen kontinuierlich arbeitenden Koordinierungsstelle, ausgestattet mit den erforderlichen Entscheidungskompetenzen und Berichtspflicht gegenüber Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung können vorhandene Ressourcen besser gebündelt und zielgerichtet genutzt werden. Entsprechende Erfahrungen auch anderer Bezirke sollen dabei einbezogen werden.

07.06.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Gefährlicher Legionellenbefall in der Wilhelmstraße – unverzügliche Beseitigung veranlassen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Seit mehr als 15 Monaten sind die Häuser in der Wilhelmstraße 84, 85, 86, 87 / Hannah-Ahrendt-Str- 1–3 von Legionellen befallen.

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich alles Notwendige zu veranlassen um die Verseuchung der Sanitärstränge durch Legionellen in den genannten Häusern zu beseitigen.

Wegen der bisher unterlassenen Instandsetzungsmaßnahmen sind gegenüber den Eigentümern der Häuser Sanktionsmaßnahmen zu prüfen und anzuwenden.

Das Bezirksamt soll die notwendigen Maßnahmen im Zuge von Ersatzvornahme ggf. von sich aus beauftragen.

Mit der Bewohner:innenschaft ist ein dichtes Kommunikationsnetz zu entwickeln, über das die Bewohner:innen regelmäßig und zeitnah über die geplanten Maßnahmen und erfolgten Schritte zur Beseitigung der gesundheitsbedrohlichen Situation informiert werden.

Die zuständigen Fachausschüsse Gesundheit und Stadtentwicklung sind in jeder Sitzung über die Umsetzung dieses BVV-Beschlusses zu informieren, bis das Problem beseitigt ist.

Der BVV ist schnellstmöglich darzulegen, was das BA für die Erledigung der DS 2617/V bisher in die Wege geleitet hat.

Sven Diedrich,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE

07.06.2021

Fraktion DIE LINKE

Antrag

Nutzungsverlängerung für das Café Leo

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die bestehenden Genehmigungen für den Betreiber des Café Leo bis zum Abschluss eines neuen Vertrages zu verlängern. Der derzeitige Betreiber ist über die Verlängerung umgehend schriftlich zu informieren.

Begründung:

erfolgt mündlich

Sven Diedrich,

sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE