1. Wie geht das Bezirksamt mit Hinweisen auf ungenutzte Zeiten um?
2. Wie viel Ausfallgeld wurde seit 2021 verlangt?
3. Gab es Nutzungszeiten-Entzug aufgrund von ungenutzten Zeiten?
4. Wie viel Arbeitszeit umfasst die Kontrolle von Nutzungszeiten?

1. Hat das Bezirksamt Information darüber, wie viele Start-Ups insgesamt in Berlin Mitte ansässig sind?
   1. Sind dem BA Zahlen bekannt, wie viele Start-Ups, davon von spezifischen Personengruppen wie z.B. Menschen mit Migrationsgeschichte oder Frauen, gegründet werden?
2. Welche Hilfe/Unterstützung (bspw. Beratung zur Selbstständigkeit) gibt es im Bezirk Mitte?
   1. Welche und wie viele Angebote konzentrieren sich auf (wirtschaftlich) benachteiligte Gruppen, wie Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen oder finanziell benachteiligte Menschen?
   2. Wie fördert der Bezirk Mitte anderweitig die Partizipation von den oben genannten Personengruppen in der freien Wirtschaft? 

1. Sind dem Bezirksamt im letzten Jahr rassistische oder diskriminierende Vorfälle in Sportanlagen in Mitte bekannt geworden?
2. Ist bekannt, ob rechtsextreme und gewaltbereite (Sport-) Gruppen Sportanlagen in Mitte nutzen?
3. Ist das Personal auf Sportanlagen geschult im Umgang mit rechten und rechtsextremen (Sport-) Gruppen?

1. Das Bezirksamt antwortet in seiner Vorlage zur Kenntnisnahme zum Beschluss der BVV mit der Drucksache 1200/VI, dass § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes unter anderem, dass der Vorsatz der Vermietenden, eine überhöhte Miete anzubieten, schlecht nachgewiesen werden kann. Warum kann das Bezirksamt Mitte diesen Vorsatz nicht nachweisen, wenn es andere Städte wie Frankfurt offensichtlich erfolgreich tun und wie geht das Bezirksamt vor, um diesen Vorsatz nachzuweisen?
2. Das Bezirksamt antwortet in der Vorlage zur Kenntnisnahme, dass es für die Verfolgung unzulässiger Mietüberhöhungen kein qualifiziertes Personal zur Verfügung habe und empfiehlt den Mieter*innen, zivilrechtlich gegen ihre Vermieter*innen vorzugehen. Grundsätzlich gilt, dass das Bezirksamt verpflichtet ist, für rechtmäßige Zustände zu sorgen und ein Absehen vom Einschreiten gegen rechtswidrige Zustände die Ausnahme darstellen sollte. Der Bezirk muss die maßgeblichen Gesichtspunkte im Einzelfall ermitteln, gewichten und abwägen und hat dann einen Ermessensspielraum für die weitere Verfolgung, wobei das Regel-Ausnahme-Prinzip gilt. Wie stellt das Bezirksamt also hier seine Handlungsfähigkeit sicher?
3. Was wünscht sich das Bezirksamt vom Senat, um den Mietwuchern effektiver nachgehen zu können?

1. Inwiefern arbeitet das Bezirksamt mit den Veranstaltern von Großereignissen, wie z.B. dem Berlin-Marathon oder der Fußball-Europameisterschaft zusammen und welche Absprachen finden im Vorfeld in welchem Rahmen statt
2. Wie wird bei diesen Großveranstaltungen im Bezirk Mitte sichergestellt, dass die Anwohnerschaft weiterhin niedrigschwelligen und barrierefreien Zugang zu ihren Naherholungsanlagen hat?
   1. Wird die Absperrung für Großveranstaltungen, wie dem Berlin-Marathon am Brandenburger Tor, vorher mit dem Bezirksamt oder dem Land Berlin abgesprochen? Wird dabei darauf geachtet, dass genügend Zugänge zum Großen Tiergarten für die Anwohnenden erhalten bleiben und die Wege nicht unnötig erschwert werden?
   2. Werden alternative Wege zu den Naherholungsgebieten ausgeschildert? Wenn ja, wie?
3. Wie wird bei Großveranstaltungen im Bezirk Mitte der niedrigschwellige und barrierefreie Zugang zu Gedenkstätten und Denkmälern gewährleistet?
   1. Werden bei der Terminierung von Großveranstaltungen in der Nähe wichtiger Mahn- und Denkmäler (z.B. Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas) wichtige Gedenktage sowie langfristig geplante Gedenkveranstaltungen berücksichtigt?

Sanehy, Diederich und die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke

In welchem Zeitraum plant das Bezirksamt, den Kiezblock einzurichten?

Plant das Bezirksamt, zeitnah eine Informationstafel im Malplaquetkiez zu den geplanten Maßnahmen und dem Zeithorizont der Umsetzung aufzustellen und falls nicht, warum nicht?

Martha Kleedörfer

Zu wie vielen Einbrüchen auf Sportanlagen kommt es jährlich?

Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um Einbrüche zu verhindern?

Leonard Diederich

1. Mit welcher Kompetenz/Zuständigkeit erklärte das Bezirksamt über Instagram im August 2024 (siehe Anlage) ungefragt der Weltöffentlichkeit die Zuständigkeit und Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV), ohne die Inhalte mit der BVV – bzw. mit dem Vorstand der BVV oder wenigstens mit der Vorsteherin der BVV – abzustimmen?
2. Was waren dabei insb. die Gründe, folgende wesentliche Aufgaben und Beschlussrechte der BVV (vergl. § 12 BezVG) zu verschweigen:
   1. Abwahl von Mitgliedern des Bezirksamtes (Anm.: Jüngstes Beispiel in dieser Wahlperiode die Abwahl des ehem. Bezirksbürgermeisters, Herrn Stephan von Dassel);
   2. Aufhebung von Beschlüssen des Bezirksamt (Anm.: Mit Ausnahmen);
   3. Anmeldung zur Investitionsplanung;
   4. Rechtsverordnungen zur Festsetzung von Landschaftsplänen und anderen baurechtlichen Akten, die nach Bundesrecht durch Satzung zu regeln sind (Anm.: z. B. sog. Milieuschutzgebiete);
   5. Bereichsentwicklungsplanung nach dem Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches, Anträge des Bezirks zur Änderung der Flächennutzungsplanung;
   6. Die Errichtung, Übernahme und Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder ihre Übertragung an andere Träger (Anm.: z. B. ist dieser Regelung der Erhalt der Jugendverkehrsschule Bremer Straße zu verdanken, die das Bezirksamt anfänglich versucht hatte, unter Verstoß gegen das Bezirksverwaltungsgesetz ohne Beteiligung der BVV allein durch einen „Federstrich des damaligen Haushalsplanes“ zu schließen), oder wenigstens darauf hinzuweisen, dass die gewählten Aufzählungen nur Teilaspekte umfassen und nicht abschließend sind?
3. Warum hält es das Bezirksamt für angemessen, die Bürger*innen von Mitte nur mit Teilinformationen über die Arbeit der „Versammlung der gewählten Volksvertreter*innen“ (Zitat aus Bezirksamtsdarstellung) zu informieren und dabei wichtige Kompetenzen der BVV zu verschweigen, bzw. warum ist das Bezirksamt der Ansicht, dass rudimentäre Darstellungen der Beschlussrechte der BVV ausreichen, um die Bürger*innen von Mitte über Arbeit der BVV zu informieren?

1. Hat das Bezirksamt den Ausschuss Weiterbildung und Kultur, über dessen Vorsitzenden, mit der Wahl und anschließenden Benennung der beiden zur Teilnahme an den KIST-Sitzungen beauftragt?
   1. Falls ja: wann ist dies geschehen und mit welchem Ergebnis?
   2. Falls nein: warum nicht?
2. Wie viele Sitzungen der KIST haben seit Beschluss der benannten GO stattgefunden?
3. Vor wie vielen dieser Sitzungen gab es eine Information bzw. Einladung des Ausschusses Weiterbildung und Kultur, resp. dessen Vorsitzenden?
4. Wann ist die nächste Sitzung der KIST anberaumt und werden zu diesem Datum zwei Mitglieder der BVV, resp. des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur eingeladen werden?

1. Wie viele und welche Bauprojekte kamen im Bezirk Mitte in den vergangenen fünf Jahren zu einem Baustopp bzw. wurden nicht zu Ende gebaut und stehen nun unvollendet in der Stadt?
2. Wie viel graue Energie geht durch den Abriss von (Wohn-) Gebäuden im Bezirk Mitte jährlich verloren und wird im Fall von Neubau zusätzlich aufgewendet?
3. Wie viele Mietwohnungen werden in Mitte jährlich abgerissen und auf klimaschädliche Weise neue Gebäude – häufig mit Eigentumswohnungen – gebaut?
4. Wie verhindert das Bezirksamt, dass bezahlbarer Wohnraum zerstört wird ohne dass gleichzeitig ausreichend bezahlbarer Wohnraum errichtet wird und wie setzt sich der Bezirk gegenüber Senat und Bundesregierung dafür ein, dass Verbesserungen in der Gesetzgebung erreicht werden?

1. Wie viele Wohnungen befinden sich in der Maxstraße 23? Wie viele davon sind bewohnt?
2. Der Verkäufer spricht von einer „ehemaligen Gewerbeeinheit im Vorderhaus“ — ist diese noch immer eine Gewerbeeinheit und wenn ja, ist es tatsächlich möglich, diese als Ferienwohnung über Airbnb o.ä. problemlos zu vermieten?

Ist es durch den Verkauf einer Grundstücksgesellschaft tatsächlich rechtlich möglich, das Vorkaufsrecht und evtl. Auflagen für Baugenehmigungen zu umgehen bzw. wie geht das Bezirksamt dagegen vor?

Martha Kleedörfer
und die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Informationstafeln (z.B. über Quartiersmanagements) gibt es bereits in Bezirk Mitte und wo?
2. Bis wann ist eine großflächige Bespielung der Kieze in Mitte mit Informationstafeln geplant?
3. Wie unterstützt das SGA die Umsetzung des Projektes und fand bisher eine umfassende Betreuung der interessierten Stadtteilkoordinationen statt?
4. Gibt es Bedenken beim SGA und wenn ja, worin bestehen diese?
5. In welcher Hinsicht werden die Stadtteilkoordinationen durch Sondernutzungserlaubnisse und Hilfe bei der Betreuung sowie Instandhaltung des jeweiligen Informationsortes unterstützt?

1. Inwieweit ist die Vorhabenträgerin für das Bauvorhaben „Neubau von 2 Gebäuden als Studentenwohnheim“, die „Campus Berlin III GmbH“, Eigentümerin aller Remisenwohngebäude im Hofbereich der Koloniestraße 10, bzw. welche Remisengebäude befinden sich auf dem Grundstück und welche Remisengebäude befinden sich nicht im Eigentum des Vorhabenträgers?
2. Welche Genehmigungen erfolgten bezüglich der Umsetzung des Bauvorhabens „Neubau von 2 Gebäuden als Studentenwohnheim“ für den Hofbereich der Koloniestraße 10, welche Genehmigungen liegen vor und welche sind noch erforderlich, um das Vorhaben letztendlich umsetzen zu können?
3. Ist die Behauptung des Vorhabenträgers für das Bauvorhaben „Neubau von 2 Gebäuden als Studentenwohnheim“ zutreffend, dass für die noch ausstehenden Genehmigungen          mit einer „zeitnahen Erteilung gerechnet werden kann“, also in den nächsten 2-3 Wochen erfolgen werden, und durch welche bezirklichen Amtsbereiche und/oder Senatsverwaltungen müssten diese Genehmigungen erfolgen?
4. Wie bewertet das Bezirksamt die Versuche des Vorhabenträgers für das Bauvorhaben „Neubau von 2 Gebäuden als Studentenwohnheim“, die Mieter*innen der Remisenwohngebäude im Hofbereich mit Halbwahrheiten und unzutreffenden Behauptungen unter Zahlung von Geldleistungen aus ihren Wohnungen zu vertreiben?

Begründung der Dringlichkeit:

Die Antragstellerin bekam erst nach Ablauf der Fristen gemäß § 35 Absatz 2, bzw. § 41, Abs. 2 der Geschäftsordnung der BVV-Mitte Kenntnis von dem Vorgang, so dass eine dementsprechend fristgerechte Einbringung einer Großen oder Mündlichen Anfrage nicht möglich war.