- die Vorstellung des vorläufigen Zwischennutzungskonzepts,

- die Durchführung der in der EWA (DS 1733/VI) angekündigten Beteiligungsveranstaltung,

- eine aktuelle Zeitachse für die Planung der Zwischennutzung (und des Einzugs von Lidl) sowie

- Transparenz darüber, was das Bezirksamt unter „gemeinwohlorientierte Flächen“ versteht und nach welchen Kriterien es sie vergibt.

Entwicklungen den Umbauprozess und die Vorstellung des Verfahrens betreffend sollen im Ausschuss Soziale Stadt sowie Stadtentwicklung dargestellt und thematisiert werden.

Begründung:

Das ehem. Karstadt Gebäude am Leopoldplatz steht seit fast einem Jahr leer. Dies widerspricht den hohen Nutzungsbedürfnissen des Umfelds, welche das Gebäude in dieser zentralen Lage erfüllen könnte. Das Potenzial eines vom Bezirksamt verwalteten Zwischennutzungskonzept ist dementsprechend groß, jedoch ist die Informationslage für die BVV sowie die Nachbarschaft unzureichend.

Viele Sportarten können im Bezirk faktisch nicht ausgeübt werden, obwohl die Nachfrage groß ist. Junge Sportarten wie Ultimate Frisbee oder Roundnet gewinnen immer mehr an Beliebtheit, insbesondere bei jungen Menschen. Auch Cricket wird immer größer und ist insbesondere in der südasiatischen Community eine beliebte Sportart.

Zahlreiche Vereine im Bezirk Mitte bieten bereits Abteilungen für diese Sportarten an, stehen jedoch vor dem Problem mangelnder geeigneter Spielflächen.

Mieter*innen in Milieuschutz- sowie Sanierungsgebieten stehen unter besonderem Schutz, welche in den Mieter*innenberatungen des Bezirksamtes dargelegt werden können. Viele Mieter*innen sind jedoch noch nicht über dieses Angebot informiert. Für die Prüfung zur Anwendung des Vorkaufsrechts werden die gemeldeten Mängel bei der Wohnungsaufsicht für die betreffende Immobilie abgefragt. Viele Mieter*innen wissen allerdings nicht, dass sie, falls angezeigte Mängel nicht von der Hausverwaltung behoben werden, diese bei der Wohnungsaufsicht melden können.

Zusätzlich sollte die Übersicht aufgrund der vielfältigen sozialen Angebote nach Zielgruppen und/oder Themengebieten strukturiert werden. Ein mögliches Vorbild hierfür ist die „Social Map“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbands (www.socialmap-berlin.de/l/de).

Begründung:

Derzeit gibt es kaum eine niedrigschwellige, offizielle Übersicht über die soziale Infrastruktur im Bezirk Berlin Mitte. Zwar bietet die „Social Map“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbands eine hilfreiche Orientierung, jedoch ist es Aufgabe des Bezirksamts, eine eigene, niedrigschwellige und leichter zugängliche Übersicht bereitzustellen, um den Bürger*innen eine verlässliche Informationsquelle zu bieten.

Eine offizielle Übersicht verbessert den Zugang zu sozialen Angeboten, fördert die Inanspruchnahme von Leistungen und trägt zur Transparenz sowie zur Vernetzung innerhalb des Bezirks bei.

In der Vergangenheit war es gängige Praxis, dass die Polizei während der Maßnahmen zur niedrigschwelligen Drogenhilfe am Leopoldplatz keine oder nur wenige Kontrollen durchführte. Diese Praxis hat sich jedoch geändert, was dazu geführt hat, dass suchtkranke Menschen aus Angst vor Polizeikontrollen die Hilfsangebote von Fixpunkt e.V. teilweise meiden. Dies beeinträchtigt die Versorgung der Betroffenen, verdrängt sie vom Leopoldplatz und treibt sie an Orte, an denen keine oder unzureichende Hilfeleistungen verfügbar sind.
In der Praktikerrunde Leopoldplatz findet zwar ein Austausch zwischen allen beteiligten Akteur*innen statt, es braucht aber dennoch offensichtlich neue interne Absprachen, da es weiterhin zu Polizeikontrollen während sozialarbeiterischer Maßnahmen am Leopoldplatz kommt.

Um eine effektive und humane Drogenhilfe zu gewährleisten, sind zuverlässige Absprachen und ein konstruktiver Dialog zwischen den Sozialarbeitenden und der Polizei erforderlich. Dies stärkt die Handlungsfähigkeit der Drogenhilfe und gewährleistet, dass suchtkranke Menschen den Zugang zu den dringend benötigten Hilfsangeboten behalten.

Mit den Kürzungen im Kulturbereich durch die Landesregierung sind auch die Uferhallen in ihrer Existenz bedroht. Die Uferhallen leisten einen großen Beitrag zum kulturellen Berlin. Viele Jahre war der Weiterbetrieb des Kulturstandorts ungewiss. Kultursenator Chialo setzte sich Anfang des Jahres für die Uferhallen ein. Nun sind die Kürzungen im Kulturetat der Grund, warum die Uferhallen, die seit fast zwanzig Jahren am Standort existieren, möglicherweise nicht bleiben können.

Die Grundstücke Kurfürstenstraße 75, Landgrafenstraße 1-6 und Wichmannstraße 23 liegen im Gebiet des 1969 festgesetzten Bebauungsplangebietes II-83 hat. Der Bebauungsplan legt das Gebiet als „Kerngebiet“ fest. Bezüglich der Zulässigkeit von Wohnen heißt es dazu in § 7 Baunutzungsverordnung (BauNVO):

„(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.

(2) Zulässig sind …..

6. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,

7. sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden ….

2. Wohnungen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 6 und 7 fallen.

(4) Für Teile eines Kerngebiets kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass

1. oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder

2. in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist.

Dies gilt auch, wenn durch solche Festsetzungen dieser Teil des Kerngebiets nicht vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient.“

Da im Bebauungsplan keine Regelungen bezüglich der §§ 7, Abs. 2, Ziffer 7 und Abs. 4 getroffen wurden, sind Wohnnutzungen somit nur „ausnahmsweise zulässig“, wenn dies von Eigentümern/Investoren beantragt wird.

Es ist davon auszugehen, dass die Kurfürstenstraße 75 nur der Beginn eines ‚Wohnraumvernichtungsdominos‘ im Kurfürsten-Landgrafen-Wichmann-Block sein wird.

Das Bezirksamt ist daher angehalten, alle möglichen Mittel des Bezirks zu prüfen, die den Abriss bezahlbarer Wohnungen verhindern oder zumindest erschweren könnten, so dass die Mieter*innen keine weiteren Opfer des ‚Betongolds‘ in Mitte werden.

Ein Baustein für einen solchen Versuch kann die Anwendung des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes bzw. der Berliner Zweckentfremdungsverbot-Verordnung für Wohngebäude sein. In Anbetracht des Spannungsverhältnisses zwischen der Anwendung des Zweckenfremdungsrechtes vor dem Hintergrund einer dem evtl. entgegenstehenden planungsrechtlichen Festsetzung, sollte daher geprüft werden, welche Möglichkeiten zur Anwendung des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes bzw. die Berliner Zweckentfremdungsverbot-Verordnung für abrissbedrohte Wohngebäude bestehen.

Da der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum herausgehobene Priorität einer sozialen Wohnungspolitik sein muss, soll zur Prüfung aller Möglichkeiten externer Sachverstand einbezogen werden.

Weitere Informationen:

Die im Antrag beschriebenen Grundstücke mit Wohnbebauung – zuzüglich der angrenzenden Wichmannstraße 24 – sind aktuell wie folgt genutzt:

Bisher bekannte Antragslage:

Wie der Antragslage und den Anschreiben an die Mieter*innen zu entnehmen ist, ist der Abriss von bewohnten Wohngebäuden – entweder vollständig oder teilweise – bereits von Eigentümer*innen beabsichtigt.

Problem 1:     

Da das „Wohnen“ in einem Kerngebiet nur ausnahmsweise zulässig ist, müssen Eigentümer*innen keine Wohnanteile in den Neubebauungen berücksichtigen.

Problem 2:

Vor dem Hintergrund der rechtlichen Auffassung des Bezirksamtes Mitte, dass im ‚Beschränkten Arbeitsgebiet‘ (vergl. Thematik Tegeler/Fennstraße) das Zweckentfremdungsrecht nicht anwendbar ist, da das Wohnen dort eigentlich baurechtlich nicht zulässig ist, muss aktuell davon ausgegangen werden, dass diese Rechtsauffassung auch auf Wohngebäude im ‚Kerngebiet‘ übertragbar ist (vergl. identische bzw. ähnlich lautende Regelungen BauNVO). Eigentümer*innen müssen         somit beim Abriss von Wohnungen keine Ersatzwohnungen nach Zweckenfremdungsverbot-Gesetz errichten. Dem Bezirk ginge damit eine Vielzahl von Wohnraum verloren.

Zur Kurfürstenstraße 75:

Das sechsgeschossige Gebäude wurde 1972 erbaut. Im Erdgeschoss befindet sich ein Supermarkt, das 1.OG beherbergt Büroräume. Ein Großteil der Mieter*innen wohnt seit vielen Jahren, einige seit Jahrzehnten dort.

Die Eigentümer*in beabsichtigt das in großen Teilen bewohnte Gebäude mit 25 bezahlbaren Wohnungen abzureißen. Es ist zu vermuten, dass es interne Absprachen mit dem Investor der angrenzenden Grundstücke Landgrafenstrafe 3-6/Wichmannstraße 23 gibt, dass dieser das Grundstück übernehmen würde, wenn die Entmietung der Wohnungen sichergestellt ist.

Die Mieter*innen haben von ihrem Vermieter im April 2024 den ‚freundlichen Hinweis‘ bekommen, sich wegen des bevorstehenden Abrisses neue Wohnungen zu suchen. In dem Schreiben heißt es u.a. (Hinweis: Hervorhebungen vom Antragsverfasser): „Bereits seit einigen Jahren sind die Nachbargrundstücke der Kurfürstenstraße 75 Gegenstand umfangreicher baulicher Entwicklungsmaßnahmen. Von diesen Veränderungen und auch Einschränkungen sind Sie als Mieter, aber wir auch als Vermieter betroffen. Als Eigentümer der Kurfürstenstraße 75 mussten wir nunmehr erkennen, dass der rasche und umfangreiche Fortgang der Baumaßnahmen in unserer Nachbarschaft dazu führt, dass sich unser Gebäude langfristig nicht mehr in die Umgebung eingliedert und auch Nachteile für die Mieter zu befürchten sind.

Der Verlust der Wohnraumqualität geht mit einer deutlichen Entwertung unseres Grundstücks einher, wenn wir an dem Bestand des Gebäudes festhalten und uns nicht der baulichen Entwicklung anschließen. Wir haben uns daher entschlossen, es unseren Nachbarn gleich zu tun und unser Grundstück ebenfalls baulich zu entwickeln zu lassen.

Durch die Neubebauung sollen bezahlbare Wohnungen in der Mitte der Stadt entstehen, die jedoch den heutigen Wohnwertverhältnissen entsprechen. Wir werden selbst diese Baumaßnahmen nicht veranlassen, sondern haben uns mit einem Investor, DIE Deutsche Immobilien und Entwicklungs AG, zusammengeschlossen, der bereits das benachbarte Grundstück der Landgrafenstraße entwickelt. Da eine Sanierung im Bestand jedoch diesem Ziel insbesondere der Nachhaltigkeit der Wohnungen nicht gerecht werden kann, wird das Gebäude abgerissen und ein neues Wohn- und Geschäftsgebäude errichtet.“

Kurz darauf meldete sich dann eine „LxS Immobilien GmbH“, die als Dienstleister der Investoren anbot die Optionen für den Auszug zu besprechen. Im Ergebnis haben sich einige Mieter*innen aus Angst vor dem drohenden Wohnungsverlust bereits ‚rauskaufen‘ lassen. Weder gab es Angebote für Ersatzwohnungen noch ist davon auszugehen, dass es in Zukunft Angebote für bezahlbaren Wohnraum im Umfeld geben wird.

Die Grundstücke Kurfürstenstraße 75, Landgrafenstrafe 1-6 und Wichmannstraße 23 liegen im Gebiet des 1969 festgesetzten Bebauungsplangebietes II-83 (Anm.: Wichmannstraße 24 lag nicht im Bebauungsplangebiet).

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes II-83 war die Absicht der Hotel Hamburg G.m.b.H. & Co. KG., das in ihrem Eigentum befindliche Grundstück Landgrafenstraße 3-6 Ecke Wichmannstraße 23 mit Wohnbauten und einem Hotel, sowie der Constanze-Verwaltungs- und Druck G.m.b.H., das Grundstück Kurfürstenstraße 72-74 Ecke Schillstraße 11-12 mit einem Wohn- und Geschäftshaus zu bebauen. Der Bebauungsplan sollte auf den genannten Grundstücken den neu geschaffenen städtebaulichen Zustand sichern und für das übrige Bauland ebenfalls Art und Maß der baulichen Nutzung festsetzen.

Der eigentliche Ursprungsanlass ist in großen Teilen durch die Festsetzung des Bebauungsplanes II-83-1VE, der sich auf die Grundstücke Kurfürstenstraße 72-74/Schillstraße 11-12 bezieht, obsolet.

In dem damals festgesetzten Gebiet lagen auch die Grundstücke Kurfürstenstraße 72-74/Schillstraße 11-12, für die inzwischen jedoch eine eigener Bebauungsplan II-83-1VE festgesetzt wurde (BVV-Beschluss 16.09.2021). Diese Grundstücke können also für die weitere Betrachtung des Sachverhaltes unberücksichtigt bleiben.

Weiterhin wichtig ist jedoch eine Festsetzung von Art und Maß der baulichen Nutzung für die anderen Grundstücke.

Es ist wohl davon auszugehen, dass die Kurfürstenstraße 75 nur der Beginn eines ‚Wohnraumvernichtungsdominos‘ im Kurfürsten-Landgrafen-Wichmann-Block sein wird.

Das Bezirksamt ist daher angehalten, alle möglichen Mittel des Bezirkes zu ergreifen, die den Abriss bezahlbarer Wohnungen verhindern könnten, oder zumindestens erschweren, so dass die Mieter*innen keine weiteren Opfer des ‚Betongolds‘ in Mitte werden. Ein Baustein für einen solchen Versuch soll die hier beantragte Änderung des Planungsrechtes sein.

Sollte nun der Einwand geltend gemacht werden, dass mit dem Antrag ein unzulässiger ‚Verhinderungsbebauungsplan‘ gefordert wird, so sei darauf verwiesen, dass der aktuelle Bebauungsplan II-83 in keiner Weise die vorhandenen Grundstücksnutzungen im Block abbildet, sondern eher eine Mischgebietsfestsetzung dem Bestand Rechnung trägt. Die Beibehaltung eines alten Planungsrechtes, das die Bestandsnutzung nur ungenügend berücksichtigt, kann - insbesondere vor dem Hintergrund, dass seit 1969 nicht nur eine Mauer gefallen ist, sondern sich auch die Erde und die Wohnungsnot in Berlin weitergedreht hat - jedoch nicht im Interesse des Bezirkes Mitte sein.

Weitere Informationen:

Die im Antrag beschriebenen Grundstücke sind aktuell wie folgt genutzt:

Der 1969er Bebauungsplan II-83 legt das Gebiet als „Kerngebiet“ fest. Bezüglich der Zulässigkeit von „Wohnen“ heißt es dazu in § 7 Baunutzungsverordnung (BauNVO):

„(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.

(2) Zulässig sind …

6. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,

7. sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden ….

2. Wohnungen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 6 und 7 fallen.

(4) Für Teile eines Kerngebiets kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass

1. oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder

2. in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist.

Dies gilt auch, wenn durch solche Festsetzungen dieser Teil des Kerngebiets nicht vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient.“

Da im 1969er Bebauungsplan keine Regelungen bezüglich der §§7, Abs. 2, Ziffer 7 und Abs. 4 getroffen wurden, sind Wohnnutzungen somit nur „ausnahmsweise zulässig“, wenn dies von Eigentümern/Investoren beantragt wird.

Bisher bekannte Antragslage:

Wie der Antragslage und den Anschreiben an die Mieter*innen zu entnehmen ist, ist der Abriss von bewohnten Wohngebäuden – entweder vollständig oder teilweise – bereits von Eigentümer*innen beabsichtigt.

Problem 1:

Da das Wohnen in einem Kerngebiet nur ausnahmsweise zulässig ist, müssen Eigentümer*innen keine Wohnanteile in den Neubebauungen berücksichtigen.

Problem 2:

Vor dem Hintergrund der rechtlichen Auffassung des Bezirksamtes Mitte, dass im ‚Beschränkten Arbeitsgebiet‘ (vergl. Thematik Tegeler/Fennstraße) das Zweckentfremdungsrecht nicht anwendbar ist, da das Wohnen dort eigentlich baurechtlich nicht zulässig ist, muss aktuell davon ausgegangen werden, dass diese Rechtsauffassung auch auf Wohngebäude im ‚Kerngebiet‘ übertragbar ist (vergl. identische bzw. ähnlich lautende Regelungen BauNVO). Eigentümer*innen müssen         somit beim Abriss von Wohnungen keine Ersatzwohnungen nach Zweckenfremdungsverbot-Gesetz errichten. Dem Bezirk ginge damit eine Vielzahl von Wohnraum verloren.

Zur Kurfürstenstraße 75:

Das sechsgeschossige Gebäude wurde 1972 erbaut. Im Erdgeschoss befindet sich ein Supermarkt, das 1.OG beherbergt Büroräume. Ein Großteil der Mieter*innen wohnt seit vielen Jahren, einige seit Jahrzehnten dort. Die Eigentümer*in beabsichtigt das in großen Teilen bewohnte Gebäude mit 25 bezahlbaren Wohnungen abzureißen. Es ist zu vermuten, dass es interne Absprachen mit dem Investor der angrenzenden Grundstücke Landgrafenstrafe 3-6/Wichmannstraße 23 gibt, dass dieser das Grundstück übernehmen würde, wenn die Entmietung der Wohnungen sichergestellt ist.

Die Mieter*innen haben von ihrem Vermieter im April 2024 den ‚freundlichen Hinweis‘ bekommen, sich wegen des bevorstehenden Abrisses neue Wohnungen zu suchen. In dem Schreiben heißt es u.a. (Hinweis: Hervorhebungen vom Antragsverfasser): „Bereits seit einigen Jahren sind die Nachbargrundstücke der Kurfürstenstraße 75 Gegenstand umfangreicher baulicher Entwicklungsmaßnahmen. Von diesen Veränderungen und auch Einschränkungen sind Sie als Mieter, aber wir auch als Vermieter betroffen. Als Eigentümer der Kurfürstenstraße 75 mussten wir nunmehr erkennen, dass der rasche und umfangreiche Fortgang der Baumaßnahmen in unserer Nachbarschaft dazu führt, dass sich unser Gebäude langfristig nicht mehr in die Umgebung eingliedert und auch Nachteile für die Mieter zu befürchten sind.

Der Verlust der Wohnraumqualität geht mit einer deutlichen Entwertung unseres Grundstücks einher, wenn wir an dem Bestand des Gebäudes festhalten und uns nicht der baulichen Entwicklung anschließen. Wir haben uns daher entschlossen, es unseren Nachbarn gleich zu tun und unser Grundstück ebenfalls baulich zu entwickeln zu lassen.

Durch die Neubebauung sollen bezahlbare Wohnungen in der Mitte der Stadt entstehen, die jedoch den heutigen Wohnwertverhältnissen entsprechen. Wir werden selbst diese Baumaßnahmen nicht veranlassen, sondern haben uns mit einem Investor, DIE Deutsche Immobilien und Entwicklungs AG, zusammengeschlossen, der bereits das benachbarte Grundstück der Landgrafenstraße entwickelt. Da eine Sanierung im Bestand jedoch diesem Ziel insbesondere der Nachhaltigkeit der Wohnungen nicht gerecht werden kann, wird das Gebäude abgerissen und ein neues Wohn- und Geschäftsgebäude errichtet.“

Kurz darauf meldete sich dann eine „LxS Immobilien GmbH“, die als Dienstleister der Investoren anbot die Optionen für den Auszug zu besprechen. Im Ergebnis haben sich einige Mieter*innen aus Angst vor dem drohenden Wohnungsverlust bereits ‚rauskaufen‘ lassen. Weder gab es Angebote für Ersatzwohnungen noch ist davon auszugehen, dass es in Zukunft Angebote für bezahlbaren Wohnraum im Umfeld geben wird.

Mit der Aufstellung des neuen Bebauungsplanes ermöglicht der Bezirk dem Investor durch die enorme Bodenpreisaufwertung einen hohen Gewinn. Für den Ankauf der Wohnungen sollen die landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht mit hohen Grundstückspreisen belastet werden. Wenn dem Investor durch das neue Baurecht hohe Gewinne ermöglicht werden, dürfen darunter die Mieter*innen unserer Stadt nicht leiden.

Am 31. Oktober 2020 wurde Mohammed A., ein syrischstämmiger Junge, im Monbijoupark brutal angegriffen und tödlich verletzt. Der Täter, ein 41-jähriger Mann, attackierte ihn nach einem Zwischenfall ohne jegliche Provokation von Mohammeds Seite. Nach dem ersten Verfahren wurde der Täter wegen Totschlags verurteilt, aber die Eltern legten Revision ein. In einem zweiten Verfahren wurde er schließlich wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, da der Bundesgerichtshof niedrige Beweggründe als Tatmotiv feststellte.

Während des Prozesses wurde deutlich, dass die Tat auch von rassistischen Motiven geprägt war. Der Täter beschimpfte Mohammed wiederholt als „arabischen Hurensohn“ und machte damit seine feindselige Haltung gegenüber Menschen arabischer Herkunft deutlich. Auch wenn diese Äußerungen erst nach der Tat fielen, unterstreichen sie die rassistische Gesinnung, die zur Eskalation der Gewalt geführt hat.

Die Familie von Mohammed ist durch diesen Verlust tief traumatisiert. In ihrer Ansprache vor Gericht machten die Eltern klar, dass der Mord nicht nur ihr Leben, sondern das gesamte Leben ihrer Familie unwiederbringlich verändert hat. Dieser unvorstellbare Verlust hat in ihrem Alltag tiefe Spuren hinterlassen und zeigt, wie verheerend die Folgen von rassistischer Gewalt für die Betroffenen sein können.

Seit ihrer Ankunft in Berlin war den Verein Moabit Hilft ein wichtiger Bezugspunkt für die Familie von Mohammed. Von Beginn an standen den Verein der Familie nicht nur im Asylverfahren beratend zur Seite, sondern unterstützten sie auch in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens. Dazu gehörten unter anderem die Organisation von Sprachkursen, die Wohnungssuche und die Integration der Kinder in das Schulsystem. Besonders Mohammed war uns sehr verbunden, da er über unsere Initiative auch ein Praktikum in dem Verein absolvierte. Über die Jahre hinweg entwickelte sich ein enges Vertrauensverhältnis zwischen den Verein und der Familie, die uns als wichtige Stütze in ihrer neuen Umgebung sah. Daher sollte der Verein Moabit Hilft an der Umsetzung beteiligt werden.

Mit der Errichtung dieser Gedenktafel möchten wir an Mohammed A. erinnern und die Notwendigkeit betonen, sich aktiv gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einzusetzen. Sie soll als Mahnmal gegen rassistische Gewalt im Monbijoupark stehen und die Menschen dazu auffordern, der Opfer solcher Taten zu gedenken und gleichzeitig Verantwortung für den Kampf gegen Hass und Diskriminierung zu übernehmen.

Die Region in Nord- und Ostsyrien, die demokratische und multiethnische Selbstverwaltung Rojava, ist ein weltweit einmaliges Projekt für Frauenrechte, Gleichberechtigung und eine progressive Kultur des Miteinanders, kämpft und kämpfte gegen den IS und ist immer wieder Angriffen durch das türkische Militär ausgesetzt. Hier kann eine Städtepartnerschaft eine große Hilfe leisten, sowohl materiell als auch immateriell.

Das Landesimpfregister würde mehr Übersicht bzgl. des Impfstatus bieten und das Gesundheitsamt entlasten. Überdies ist es hilfreich für alle Mitarbeitenden im Gesundheitswesen, um schnell zu handeln, falls ein Notfall eintritt.  

Die drei genannten Vereine leisten in ihren Quartieren eine unverzichtbare Arbeit, um die Belange der Zivilgesellschaft gegenüber den Ämtern des Bezirksamtes zu vertreten. Eine Streichung der Mittel hätte ein starkes Minus für die Partizipation an stadtentwicklungspolitischen Prozessen zur Folge. Daher soll trotz objektiv bestehender Einsparzwänge die vorgenannte Förderung dringend fortgesetzt werden.

Die Tür zur Mollstraße kann von Kindern sehr leicht geöffnet werden, da es nur eine Schwingtür ist. Direkt dahinter befindet sich die viel befahrene Mollstraße, außerdem ist die Tür des Spielplatzes für Autofahrende durch eine Litfaßsäule zusätzlich schlecht einsehbar. Gerade kleine Kinder neigen dazu, wegzulaufen und es ist für Aufsichtspersonen schwer, alle Ausgänge dauerhaft im Blick zu haben. Der Spielplatz hat noch zwei weitere Zugänge, sodass ein Zugang an dieser Stelle nicht unbedingt nötig ist.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, sich für die Aufstellung von temporären Toiletten und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen Situation am Nauener Platz und in der Osloer Straße einzusetzen sowie zu prüfen, ob die Kiezhausmeister*innen am Leopoldplatz auch die Gebiete an der Osloer Straße und Nauener Platz abdecken kann. Darüber hinaus sind Überlegungen anzustellen, wie Bürger*innenbeteiligungsformate wie der Runde Tisch Leopoldplatz auch in Richtung Nauener Platz und Osloer Straße ausgeweitet werden können - z.B. eine breitere Bewerbung des Runden Tisches, ein engerer Sitzungsrhythmus, ggf. die Prüfung von rotierenden Sitzungsorten mit längeren Öffnungszeiten, eine Umbenennung des “Runden Tisches Leopoldplatz” oder zusätzliche Beteiligungsformate, um der neuen Situation gerecht zu werden.

Durch die veränderte Aufenthaltssituation der suchtkranken Menschen müssen die Orte nun stärker zusammengedacht und der Leopoldplatz bis zur Osloer Straße als Gesamtkomplex betrachtet werden.

Begründung:

Durch polizeiliche Kontrollen und dadurch erschwerte Bedingungen für die Drogenhilfe am Leopoldplatz, den Konsumierenden tatsächlich zu helfen, hat eine räumliche Verlagerung des Drogenkonsums in die Seitenstraßen und an benachbarte Orte - die Osloer Straße und den Nauener Platz -  stattgefunden. Es ist von großer Bedeutung jetzt nicht die gleichen Fehler wie am Leopoldplatz zu wiederholen. Hilfe statt Verdrängung!

Im Jahr 2023 wurden die verschiedenen Wallstraßen zu Fahrradstraßen umgewidmet. Dieser Teil der Wallstraße wurde jedoch von der Maßnahme ausgespart, aufgrund der dort in östlicher Richtung fahrenden Busse der BVG. Der ÖPNV benutzt die Wallstraße aber nur in östlicher Richtung, weshalb die Verkehrssicherheit hier für die Radfahrenden zumindest in westlicher Richtung gesteigert werden kann und damit nahezu ein Fahrradstraßenstandard in dieser Richtung erreicht werden kann. Die Maßnahme verbessert außerdem die Verkehrssicherheit für die Schüler*innen der angrenzenden Schule.

Viele Anwohner*innen nehmen ihren Kiez als sehr dreckig und vermüllt wahr. Entsprechende Hinweise kamen auch schon von den QMs. Manchmal bleiben auch Meldungen über die Ordnungsamt-App zwecklos bzw. werden häufig sehr langsam bearbeitet. Dabei ist die Sauberkeit der Kieze einer der Gründe, warum sich Bürger*innen nachlässig behandelt fühlen und möglicherweise wenig Achtung vor Politik und Verwaltung haben. Hier muss nachgebessert werden, um die Zufriedenheit der Bürger*innen sicherzustellen und das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu erhöhen.

Sanehy, Diederich, Kleedörfer und die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke

Begründung:

Sport und Bewegung können wichtige Bestandteile von Integration sein. Sportangebote verbinden und bieten die Möglichkeit, sich körperlich zu betätigen und leisten Hilfe bei psychischen Belastungen. Geflüchtete Menschen sollten die Möglichkeit bekommen, sich sowohl in ihren Unterkünften als auch in den Vereinen im Bezirk sportlich zu betätigen.

Sanehy, Diederich und die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke

Dieses Rechtsgutachten soll eine aufschiebende Wirkung haben und der BVV sowie dem Koreaverband zugesichert werden, dass so lange keine rechtliche Klärung vorliegt, die Abrissaufforderung ausgesetzt ist.

Auch wird das Bezirksamt ersucht, die bezirkliche Auslegung der landesgesetzlichen Grundlagen für das Erteilen der Sondererlaubnis zur Nutzung öffentlichen Straßenlands (BerlStrG) generell dahingehend weiterzuentwickeln, dass – unter bestimmten Voraussetzungen in Einzelfällen – die Sondernutzungserlaubnis für einen längeren Zeitraum oder unbefristet erteilt werden kann, wie es in der Vergangenheit in Mitte und in anderen Bezirken bereits stattgefunden hat. Die Voraussetzungen für solche Einzelfälle sollten (z.B. durch Unterschriften-Quoren) nachgewiesenes öffentliches Interesse, und in jedem Einzelfall ein BVV-Antragsbeschluss sein.

Zeitraum oder unbefristet erteilt werden kann, wie es in der Vergangenheit in Mitte und in anderen Bezirken bereits  stattgefunden hat. Die Voraussetzungen für solche Einzelfälle sollten (z.B. durch Unterschriften-Quoren) nachgewiesenes öffentliches Interesse, und in jedem Einzelfall ein BVV-Antragsbeschluss sein.