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Anträge


Dringlichkeitsantrag: Rechnungen der Anna-Lindh-Schule unverzüglich bezahlen!

BVV Mitte von Berlin 17.11.2022 Fraktion DIE LINKE Dringlichkeitsantrag: Rechnungen der Anna-Lindh-Schule unverzüglich bezahlen! Das Bezirksamt wird aufgefordert, noch ausstehende Rechnungen für Leistungen von Handwerks- und anderen Firmen für die Anna-Lindh-Schule unverzüglich zu begleichen. Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert,… Weiterlesen


Eine Gedenktafel für Jeanette Schwerin in der Neuen Schönhauser Straße 13

BVV Mitte von Berlin 17.11.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Eine Gedenktafel für Jeanette Schwerin in der Neuen Schönhauser Straße 13 Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, an dem Haus in der Neuen Schönhauser Straße 13 eine Gedenktafel anzubringen, die an die Frauenrechtlerin und eine der Wegbereiterinnen der Sozialen Arbeit… Weiterlesen


Perleberger Straße zur 30er-Zone — Lärm- & Umweltbelastung reduzieren!

BVV Mitte von Berlin 17.11.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Perleberger Straße zur 30er-Zone — Lärm- & Umweltbelastung reduzieren! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einzusetzen, schnellstmöglich eine Zone… Weiterlesen


Ein Pilotprojekt für Rom*nja und Sinti*zze in Berlin

BVV Mitte von Berlin 17.11.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Ein Pilotprojekt für Rom*nja und Sinti*zze in Berlin Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat ein Pilotprojekt der Willkommenskultur für Rom*nja und Sinti*zze aus Rumänien und anderen europäischen Ländern zu errichten, die in unsere Stadt… Weiterlesen


Foodsharing Angebote auf der Seite des Bezirksamtes sichtbar machen

BVV Mitte von Berlin 17.11.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Foodsharing Angebote auf der Seite des Bezirksamtes sichtbar machen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Foodsharing-Angebote auf der Internetseite des Bezirksamtes darzustellen. Ziel von Foodsharing ist es, überschüssige Lebensmittel vor dem Abfall zu retten, zu… Weiterlesen


Perleberger Straße zur 30er-Zone — Lärm- & Umweltbelastung reduzieren!

BVV Mitte von Berlin 17.11.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Perleberger Straße zur 30er-Zone — Lärm- & Umweltbelastung reduzieren! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz dafür einzusetzen, schnellstmöglich eine Zone… Weiterlesen


Anonymisierte Bewerbungsverfahren

BVV Mitte von Berlin 20.10.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Anonymisierte Bewerbungsverfahren Das Bezirksamt wird ersucht, künftig bei Stellenbesetzungen und der Vergabe von Ausbildungsplätzen anonymisierte Bewerbungsverfahren durchzuführen. Der BVV ist über die Erfahrungen mit diesem Verfahren ein Jahr nach dessen Einführung zu berichten. Begr… Weiterlesen


Angemessenes Gedenken an Wilfrid Israel ermöglichen

BVV Mitte von Berlin 20.10.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Angemessenes Gedenken an Wilfrid Israel ermöglichen Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob es möglich ist, an dem Haus Spandauer Str. 26 eine Gedenktafel anzubringen, die an Wilfrid Israel (1899-1943) erinnert. Wilfrid Israel war ein jüdischer Geschäftsmann und 1939 an einer… Weiterlesen


Angemessenes Gedenken an dem ehemaligen Gewerkschaftshaus am Engeldamm schaffen

BVV Mitte von Berlin 20.10.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Angemessenes Gedenken an dem ehemaligen Gewerkschaftshaus am Engeldamm schaffen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine größere Gedenk- bzw. Informationstafel über Leo Arons am ehemaligen Gewerkschaftshaus am Engeldamm (Gebäude Engeldamm… Weiterlesen


Keine Abwälzung der Mehrkosten infolge der "kleinen Pflegereform" auf Pflegebedürftige und Angehörige!

BVV Mitte von Berlin 20.10.2022 Fraktion DIE LINKE Antrag Keine Abwälzung der Mehrkosten infolge der "kleinen Pflegereform" auf Pflegebedürftige und Angehörige! Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Mitte wird gebeten, sich gegenüber dem Senat für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die sicherstellt, dass die Pflegeversicherung… Weiterlesen