Title: Kopfbogen Behörde
Author: PV I 121
Last saved by: Elke Reuter

Bezirksamt Mitte von Berlin
Abteilung Soziales und Bürgerdienste
Bezirksstadtrat

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Bezirksamt Mitte von Berlin, 13341 Berlin (Postanschrift) |
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SozBüD L | | | intern | (918) | 17.12.2010
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Große Anfrage, DS 1901/III
Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnete Dr. Reuter,

das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt:

1.	In welcher Höhe ist der Bezirk von Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik (sog. Eingliederungstitel I) im Jahre 2011 im Vergleich zu 2010 betroffen?

Laut aktueller Planungen soll dem JC Mitte im Jahr rund 72 Millionen Euro und damit rund 25 Millionen Euro bzw. mehr als ein Viertel weniger als im Jahr 2010 im sogenannten Eingliederungstitel zur Verfügung stehen. Es ist zu berücksichtigen, dass das Jobcenter Mitte im Jahr 2010 aller Voraussicht nach ca. 16 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel nicht verausgaben wird können, der Unterschied zur realen Nutzung des EGT also rund 9 Millionen Euro beträgt. Allerdings wurde auch das Verwaltungsbudget des Bundes um mehr als 3 Mio. Euro auf gut 45 Mio. Euro gekürzt, was erstmals als nicht auskömmlich angesehen wird, da die Preise für die von der Bundesagentur für Arbeit angebotenen Serviceleistungen stark angestiegen sind. Die bereits jetzt absehbare Deckungslücke von 80.000 Euro muss auch aus dem EGT gegenfinanziert werden. Ob sich diese Finanzierungslücke noch vergrößert und eine weitere Querfinanzierung aus dem EGT notwendig macht, bleibt abzuwarten. 

2.	Wie sollen die Kürzungen nach Information des Bezirksamtes auf die einzelnen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (z. B. Fort- und Weiterbildung, öffentlich geförderte Beschäftigung etc.) umgesetzt werden?

Die Kürzungen erfolgen berlin-einheitlich ausschließlich im Bereich des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes, das heißt bei den Beschäftigungszuschüssen und den Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Job, Entgelten, Vergabe-AGH), während die Mittel zur direkten Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt wie Aktivierungsmaßnahmen oder Weiterbildung trotz der Mittelkürzungen noch erhöht wurden. Im Bereich der AGH Entgelte stehen daher mehr als 24 Mio. Euro weniger oder nur noch knapp 1/3 des letztjährigen Etats zur Verfügung, im Bereich der MAE-Maßnahmen knapp 3 Mio. Euro weniger oder ein Fünftel weniger als im Jahr 2010 zur Verfügung. 

3.	Welche Auswirkungen haben die Kürzungen und andere Restriktionen der Bundesregierung auf Maßnahmen im Rahmen des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS)?

Der öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) läuft spätestens im kommenden Jahr aus. Eine Weiterförderung ist auf die wenigen Fälle beschränkt, in denen die Beschäftigten noch maximal drei Jahre bis zum Renteneintritt arbeiten müssen. In den Genuss dieser Sonderregelung kommen im JC Mitte aber nur sehr wenige Einzelfälle. Ob die Bürgerarbeit für die wegfallenden ÖBS-Jobs eine Alternative sein kann, muss bezweifelt werden. Zwar hat das Land Berlin sich nach langem Zögern entschlossen, die Bürgerarbeit zu cofinanzieren und das BMAS hat nach langem Widerstand dieser Cofinanzierung zugestimmt, die Zielgruppe der Bürgerarbeit sind aber arbeitssuchende Personen zwischen 25 und 50, die durch penetrantes Coaching und fortwährende Bewerbungen möglichst kurz in der Bürgerarbeit verbleiben sollen. Das Jobcenter Mitte hat ohne Rücksprache mit dem Bezirksamt darauf verzichtet, den durch das BMAS zugelassenen Spielraum zu nutzen und auch ältere Arbeitsuchende in die Bürgerarbeit zu integrieren. 

4.	Welche Auswirkungen werden die Kürzungen speziell für die Gruppe der U 25-jährigen haben?

Die originären Mittel für den U 25 Bereich – die Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung – wurden nicht gekürzt, sondern um knapp 1 Mio. Euro auf mehr als 5 Mio Euro erhöht. Da AGH-Entgelte im U 25 nicht und MAE-Maßnahmen nur eingeschränkt zum Einsatz kommen, ist zu hoffen, dass dieser Bereich die Auswirkungen der massiven Kürzungen im EGT nicht spürt. 

5.	Wie beurteilt das Bezirksamt bzw. die Geschäftsführung des Jobcenters die Kritik des Bundesrechnungshofes an den so genannten 1-Euro-Jobs und hat diese Kritik Auswirkungen auf die Planungen für das Jahr 2011?

Dem Bezirksamt liegt der Bericht des Rechnungshofes nicht vor, nach Kenntnis des Bezirksamts ist er nicht öffentlich. Laut der Medienberichte ist eine Kritik des Rechnungshofes, dass „Langzeitarbeitslose unter anderem dafür eingesetzt werden, illegalen Müll zu beseitigen, beim Umzug eines städtischen Bauhofs zu helfen oder Nasszellen in einem Altenheim zu reinigen“. Ein solcher Missbrauch durch MAE-Kräfte ist dem Bezirksamt in Mitte nicht bekannt. Im Rahmen der Tiefenprüfung im Jobcenter wurde aber deutlich, dass Vorwürfe des Rechnungshofes, Jobcenter wiesen nach wie vor "meist wahllos Arbeitsgelegenheiten" zu, ohne die Hilfsbedürftigen weiter zu beraten und individuelle Ziele für die Teilnahme festzulegen, nicht gänzlich von der Hand zu weisen sind. Sowohl die Ergebnisse der Tiefenprüfung als auch die Äußerungen des Bundesrechnungshofes machen es für das Bezirksamt schwer, die Bundesagentur zu überzeugen, die radikale Mittelkürzung im Bereich des zweiten Arbeitsmarktes zumindest teilweise zurückzunehmen. Das Bezirksamt hat daher bereits frühzeitig gegenüber allen Beteiligten erklärt, dass es die Instrumentenwahl innerhalb des EGT nicht dogmatisch bzw. statisch sieht, sondern dass es erwartet, dass die Mittelplanung konkret durch Einzelmaßnahmen belegt wird. Denn sinnvolle Arbeitsmarktpolitik hängt weniger vom ausgewählten Instrument ab, sondern viel mehr von der sinnvollen und an die jeweiligen Förderbedarfe des arbeitsuchenden Menschen orientierten Ausgestaltung der einzelnen Maßnahme ab. Ob die vorliegende EGT-Planung dieser Forderung gerecht wird, kann zur Zeit noch nicht eingeschätzt werden. Das Bezirksamt wird aber einen Schwerpunkt seiner Arbeit in der neuen Trägerversammlung darauf verwenden, diese Forderung durchzusetzen. 

Mit freundlichen Grüßen

Stephan von Dassel

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