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Was für eine Mitte braucht Berlin?

Mitte ist Zentrum der Hauptstadt unseres Landes, ein Ort vielfältiger politischer und kultureller Begegnungen sowie gleichermaßen Lebens- und Arbeitsort für seine Bewohner*innen.

Mitte hat enorme Chancen, aber auch das große Risiko, diese zu verspielen. Mitte braucht Mut, Kreativität und bürgerschaftliches Engagement.

In dieser Halbzeitbilanz wird präsentiert, was wir als Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Mitte in den zurückliegenden zwei Jahren initiiert, unterstützt und zusammen mit anderen erreicht haben.

Die Linksfraktion bei der Arbeit.

Wohnen muss bezahlbar sein

  • Wir kämpfen gegen die Zweckentfremdung und den Verfall von Wohnraum. Wo sich Hausbesitzer weigern, sollen alle Mittel, von Mängelbeseitigung auf Kosten der Besitzer bis Enteignungen, eingesetzt werden.
  • Wir fordern die Aufstellung von Bebauungs-plänen, um über das Berliner Modell der Kooperativen Baulandentwicklung einen größtmöglichen Anteil an sozialem Wohnungs-bau sicherzustellen.
  • Wir unterstützen gemeinwohlorientierte Akteure wie ps Wedding zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
  • Wir fordern von allen Vermietern die Einhaltung der Verordnungsmieten.

Verdrängung verhindern

  • Wir haben die Einrichtung sieben neuer Milieuschutzgebiete im Bezirk unterstützt. Weitere Gebiete müssen folgen.
  • Bürger*innen müssen umfassend informiert werden über: Rechte gegenüber Vermieter*innen, Verkäufe ihrer Häuser, Zuschüsse wie Wohngeld oder ihre Rechte im sozialen Wohnungsbau.
  • Energetische Gebäudesanierungen müssen sozial verträglich gestaltet werden.
  • Wir werden aufdringlich, wenn es um das Thema Vorkaufsrecht geht und unterstützen Mieter*innen bei Hausverkaufsfällen und informieren.
  • Die Berliner Mischung (wohnen, arbeiten und eine ausreichende soziale Infrastruktur in enger Nachbarschaft) soll erhalten bleiben.

Freiflächen und öffentliche Räume für alle

  • Wir drängen darauf, dass die BVV über Absichten und Gründe zur baulichen Nutzung von öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen im Vorfeld informiert wird.
  • Wir haben den Prozess zum Verbot von sexistischer und diskriminierender Werbung im Bezirk angestoßen.
  • Wir unterstützen den Beteiligungsprozess zur Umgestaltung der Berliner Mitte unter Beibehaltung des Freiraumes zwischen Fernsehturm und Spree.
  • Wir wollen die Kommerzialisierung des öffentlichen Raumes zurückdrängen.
  • Wir streben an, dass die private Nutzung öffentlicher Flächen ausschließlich durch gemeinwohlorientierte Akteure erfolgen soll.
  • Wir setzen uns weiter für die Umbenennung von Straßen im Afrikanischen Viertel ein, die nach Kolonialverbrechern benannt sind.

Verkehr sicher, rücksichtsvoll und umweltfreundlich gestalten

  • Wir unterstützen das Fahrradvolksbegehren.
  • Wir wollen, dass Mobilitätshilfen für ältere Menschen als Regelleistungen etabliert werden.
  • Wir setzten uns für die Schaffung von 30-er Zonen in Wohngebieten ein.
  • Wir setzen uns für die Schaffung von weiteren Anwohnerparkzonen ein.

Mitte für alle und mit allen gestalten

  • Wir richten uns gegen eine Politik, die die sozial Benachteiligten verdrängt. Wir kämpfen gegen die Verbots- und Verdrängungspolitik gegenüber Obdachlosen, Prostituierten und anderen marginalisierten Gruppen.
  • Unsere Forderung: Hilfsangebote aus- und aufbauen, um den Schwächsten zu helfen.
  • Wir brauchen mehr aktive Prävention, um ein Abrutschen in Wohnungslosigkeit schon im Vorfeld zu verhindern.

Förderung von Integration und Teilhabe

  • Wir setzen uns weiter konsequent gegen jede Form von Diskriminierung und Ausgrenzung ein. Rechte Parolen, Rassismus und Antisemitismus dürfen keinen Platz in unserem Gemeinwesen haben.
  • Menschen, die zu uns geflüchtet oder zugewandert sind, wollen wir auch weiterhin ein Zuhause geben und einladen, unseren Bezirk gemeinsam zu einem weltoffenen, demokratischen und sozialen Ort der Vielfalt zu machen.
  • Wir treten für die Erarbeitung eines Konzeptes zur Unterbringung Geflüchteter ein, das auf Schaffung mehrerer kleiner Wohneinheiten setzt statt auf große Gemeinschaftsunterkünfte.
  • Angebote von Trägern der Integrations- und Partizipationsarbeit werden wir weiter unterstützen und sichern.

Zusammenarbeit von Unternehmen mit Schulen und nachhaltiges Wirtschaften stärken

  • Wir setzen uns dafür ein, dass Mitte Modellbezirk wird für eine gute Zusammenarbeit von Bezirksamt, Unternehmen und Schulen, damit alle Schulabgänger*innen eine qualifizierte berufliche Ausbildung erhalten.
  • Zu einer nachhaltigen und aktiven Politik gegen Armut und Ausgrenzung in unserem Bezirk müssen auch die Unternehmen ihren Teil beitragen, vor allem durch gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung ihrer Beschäftigten.
  • Die Schuldnerberatung muss in unserem Bezirk gestärkt werden. Wir brauchen auch hier mehr Prävention gegen Verschuldung und Armut.

Kitas als Bildungseinrichtungen stärken

  • Wir wollen das Kita-Angebot ausbauen und in ihre Qualität investieren.
  • Wir wollen die Anzahl flexibler Kinderbetreuungsangebote im Bezirk erhöhen und den Zugang zu ihnen erleichtern.
  • Der jüngst erreichte Tarifabschluss zur besseren Bezahlung von Erzieher*innen und Sozial*arbeiterinnen muss schnell umgesetzt werden.

Bedarfsgerechte Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und für Familien sichern und ausbauen

  • Wir setzen uns dafür ein, mehr Angebote für Familien bereitzustellen.
  • Die Familienzentren wollen wir stärken und Familienservicebüros einrichten.
  • Die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sollen gesichert und ausgebaut werden.
  • Ein queeres Jugendzentrum wird eingerichtet.
  • Wir wollen mehr präventive Gesundheits-angebote für Familien mit Kindern, mehr Bewegungsmöglichkeiten und die Infrastruktur für sozial benachteiligte Familien entwickeln.

Ausreichend und gute Schulplätze in Mitte

  • Eine neue Schulentwicklungsplanung wurde von uns eingefordert und soll demnächst vorgelegt werden.
  • Wir sind dafür, dass die Berliner Schulbauoffensive in Mitte schnell Wirkung zeigt und Land und Bezirk bei Neubau und Sanierung von Schulen eng zusammenarbeiten.
  • Um Eltern und Schülerschaft dabei frühzeitig einzubeziehen, haben wir das Bezirksamt aufgefordert, die Bildung von schulischen Bauausschüssen zu unterstützen.
  • Schulwegsicherheit muss Priorität erhalten. Ein Konzept für die Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung ist von uns initiiert worden. Die Jugendverkehrsschule in der Gottschedstraße wird saniert. Der Standort in der Bremer Straße wird folgen.
  • In den Plänen für den Schulneubau in der Reinickendorfer Straße soll der bestehende Standort des Schul-Umwelt-Zentrums berücksichtigt werden.
  • Mehr demokratische Mitsprache in den Schulen wird durch die Fortführung des Schülerhaushalts an immer mehr Schulen in Mitte ermöglicht.

Sicherung und Entwicklung der bezirklichen Sportstätten

  • Die Sportentwicklungsplanung ist auf den Weg gebracht.
  • Die bezirklichen Sportstätten werden weiter saniert.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass auch Parks und Grünanlagen für Sport und Bewegung im Bezirk genutzt werden.
  • Wir unterstützen den Sport in der Jugendarbeit.
  • Wir setzen uns für den Erhalt von Sportanlagen im Bezirk ein, wie z.B. bei den Tennisanlagen beim Schulbauvorhaben in der Adalbertstraße.

Förderung von Bildung und Kultur

  • Die Angebote der Volkshochschule, Musikschule und der Bibliotheken haben einen wichtigen Platz in Mittes Bildungslandschaft. Sprach- und Integrationskurse sollen auch weiterhin gesichert und nach Möglichkeit ausgebaut werden. Wir wollen auch, dass die Zahl der festangestellten Mitarbeiter*innen wächst und die Honorarordnung überarbeitet wird.
  • Bildungsverbünde müssen gestärkt werden. Angebote der kulturellen Bildung sollen immer mehr Kinder und Jugendliche erreichen.
  • Die Turmstraße 75 soll als Zentrum für bezirkliche Kultur, Bildung und Begegnung ausgebaut und saniert werden.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass das Theater im Monbijoupark als Kulturstandort erhalten und als Bildungsangebot entwickelt wird.

Transparenz und Bürger*innenbeteiligung

  • Wir haben uns dafür eingesetzt, dass in unserem Bezirk Leitlinien für die Bürgerbeteiligung aufgestellt worden sind. Diese müssen vom Bezirksamt eingehalten werden. Bürger*innen müssen rechtzeitig erfahren, was in unserem Bezirk passiert. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche.
  • Alle wichtigen Informationen für die Bürger*innen müssen mehrsprachig und in leichter Sprache zugänglich sein.

Verwaltungen als Dienstleister für Bürger*innen

  • Wir streben an, dass Bürger*innen schnell Termine in den Ämtern des Bezirkes bekommen.
  • Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des Bezirksamtes müssen verbessert werden, auch durch mehr und gute Diensträume. Wir haben ein Konzept für Bürodienstgebäude gefordert.
  • Anlassbezogen sollen mobile Bürgerämter eingesetzt werden.
  • Wir drängen auf die Einführung eines zentralen Personalmanagements im Bezirksamt, damit freie Stellen schneller besetzt werden.