Willkommen auf der Seite der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte. Wir sind Ihre Ansprechpartner*innen für Ihre Anliegen und Fragen im Bezirk Berlin-Mitte.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat entschieden, dass auch Wohnungen, die vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsgesetztes im Mai 2014 in Ferienwohnungen umgewandelt wurden, keinen Bestandsschutz haben und wieder als reguläre Wohnungen zu vermieten sind. Wir begrüßen dieses lang erwartete und Mitte Februar veröffentlichte… Weiterlesen
Am 27. Februar waren wir mit hunderten Anderen in der Rosenstraße. Das Gedenken begann beim Jüdischen Friedhof in der Großen Hamburger Straße und ging weiter als Gedenkdemonstration zum Denkmal Block der Frauen in der Rosenstraße. Dort fand mit Vertreter*innen der Jüdischen Gemeinde, Schüler*innen des Moses-Mendelssohn-Gymnasiums und… Weiterlesen
In der BVV-Mitte haben wir viel über die Rückführungen von Ferienwohnungen in den regulären Wohnungsmarkt gesprochen, die durch ein Gerichtsurteil ermöglicht wurde. Dazu hört ihr noch von uns. Zwei andere wichtige Themen waren die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber*innen und die Personalbesetzung im BVV-Büro. Dazu hier mehr. Weiterlesen
Die Kontroverse um die über 200 Jahre alte in der Dresdener Straße 113 hat gezeigt: Beim Schutz des Baumbestands in Mitte ist noch Luft nach oben. Wir setzen uns für die Einführung einer Zielvereinbarung nach Vorbild Treptow-Köpenicks ein. Weiterlesen
In Berlin Mitte kam es in den letzten Monaten zu erschütternden antisemitischen Vorfällen und Gewalttaten. Die ehrenamtlichen Ansprechpersonen für von Antisemitismus Betroffene des Bezirks und Beratungsstellen wie OFEK e.V. brauchen angesichts des massiven Anstiegs von antisemitischen Vorfällen mehr Unterstützung. Weiterlesen