Gestern, am 05.11.2020, tagte die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte in der Aula der Max-Taut-Schule in Berlin-Lichtenberg. Das war notwendig, um den Mindestabstand zu gewährleisten, damit die BVV in voller Besetzung tagen konnte. Im BVV Saal in der Karl-Marx-Allee kann so ein Mindestabstand bei voller Stärke der BVV nicht gewährleistet werden. Die BVV tagte diesmal nur bis 22 Uhr, weil man die Räume nicht länger zur Verfügung hatte.
Die BVV begann mit der Verlesung der Einwohneranfragen, die dann schriftlich beantwortet werden sollen.
In der Bezirksverordnetenversammlung beantragen wir, dass das Jobcenter damit aufhört, Menschen in die Rentenversicherung oder zum Sozialamt zu drängen. Die BVV schob den Antrag in die zuständigen Ausschüsse.
Den ganzen Antrag könnt ihr hier finden: https://www.linksfraktion-berlin-mitte.de/drucksachen/detail/news/unserioesen-verschiebebahnhof-zwischen-jobcenter-sozialamt-und-rentenversicherung-beenden/
Nach einem Bericht der RBB-Abendschau vom 20.10.2020 dauert der vom Senat beschlossene Bau eines zusätzlichen Frauenhauses in Berlin für von Gewalt bedrohte oder betroffene Frauen länger als geplant, u.a. wegen Corona. Gleichzeitig meldet die BIG e.V. (Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen) einen deutlichen Anstieg der Notrufe bei ihr. Die Zahl der bei der BIG eingehenden Notrufe stieg danach von 548 im Januar auf 908 im August diesen Jahres.
Das macht ein sofortiges Handeln erforderlich, um zusätzliche Notplätze für diese von Gewalt bedrohte oder bereits betroffene Frauen bereit zu stellen.
Darum forderten wir in der BVV u.a. eine befristete Anmieung von Hostels und Hotelplätzen, um das zu ermöglichen. Die BVV stimmte dem Antrag zu.
Im BVV-Schulausschuss informierte Herr Stadtrat Spallek über vorgenommene Zeitverschiebungen für bezirkliche Schulbauvorhaben durch den Senat. Das ist inakzeptabel. Die Schulbauoffensive soll wie geplant fortgeführt werden. Das betrifft die Sanierung bestehender und die Schaffung neuer Schulplätze, die, wie in der Schulentwicklungsplanung ausgewiesen, dringend benötigt werden.
Darum forderten wir in der BVV, dass die Schulbaumaßnahmen wie geplant realisiert werden! Die BVV stimmte dem Antrag zu.
Die BVV stimmte für unseren Antrag, Fahrradleichen im Bezirk schneller entsorgen zu lassen.
Die Coronapandemie erschwert die Arbeit in den Einrichtungen der Jugendhilfe. Diese Arbeit wird durch strengere Regeln für Sportangebote in der Jugendhilfe noch weiter erschwert. Es ist nicht ersichtlich, warum es zwei Regelwerke für Sportangebote geben sollte. Die Hygienevorschriften für Sportvereine sind aussreichend, um einen Pandemieschutz zu gewährleisten, daher sollten Sportangebote der Jugendhilfe auch nach diesen Regeln arbeiten dürfen.
Unser Antrag Gleiche Regeln für den Sport in Jugendeinrichtungen wie bei Vereinen gelten zu lassen, wurde von der BVV beschlossen.
Die BVV stimmte für unseren Antrag, die Zustände am Poststadion zu verbessern.
Den aktuellen Antrag findet ihr hier: www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp
Wir wollten in der BVV nachfragen, wieso das Bezirksamt keine Mülleimer für die Spraydosen bei der legalen Graffitiwand am Nordbahnhof-Park aufstellen lassen will. Aus Zeitgründen kam die Anfrage aber nicht mehr dran und wird schriftlich beantwortet.
Die Antwort wird hier zu finden sein: www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp
Wir wollten in der #BVVmitte nachfragen, was am 29.10. genau in der #Habersaathstr 46 geschehen ist. Was hat das BA mit der Polizei ausgemacht? Wer wird die Zerstörungen beseitigen? Wird das BA den geräumten Personen und Mieter*innen helfen?
Leider kam die Anfrage aus Zeitgründen nicht mehr dran und wird schriftlich beantwortet werden.
Die Antwort werdet ihr hier finden: www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp
Wir wollten in der BVV nachfragen, wieso im Tiergarten Zelte von Obdachlosen geräumt werden, Zelte von Coronaleugnern aber vom Bezirksamt geduldet werden. Leider kam die Frage aus Zeitgründen nicht mehr dran und wird schriftlich beantwortet werden.
Die Antwort werdet ihr hier finden: www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp
In der BVV beantragen wir weitere Maßnahmen, um der #Coronapandemie im Bezirk #Mitte und in #Berlin Herr zu werden. Alle Maßnahmen findet ihr hier: https://www.linksfraktion-berlin-mitte.de/drucksachen/detail/news/dringliche-aufgaben-gegen-die-corona-pandemie/
Die BVV stimmte dem Antrag zu.
In der BVV beantragten wir gemeinsam mit der Fraktion der SPD tatsächliche Lösungen für ein friedliches Miteinander auf dem Leopoldplatz zu finden und dass das Bezirksamt aufhört, populistische Äußerungen in die Presse zu geben. Die BVV stimmte dem Antrag zu.
Den ganzen Antrag könnt ihr hier finden: www.linksfraktion-berlin-mitte.de/drucksachen/detail/news/der-leo-ein-platz-mit-unterschiedlichen-nutzer-inneninteressen-gruppen-nicht-gegeneinander-ausspiele/
In der BVV beantragen wir, das Kindersport zu den freiwerderden Trainingszeiten wegen der Coronaverordnung auf den Sportstätten stattfinden kann. Die BVV stimmte dem Antrag zu.
Zum Antrag geht es hier: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10310
Die BVV stimmte gegen unseren Antrag, den Ubhf Französische Str. einer kulturellen Nachnutzung zuzuführen. Durch die Schließung des Ubahnhofs ergeben sich hier einzigartige Möglichkeiten, die genutzt werden sollten! SPD, CDU, AfD und Piraten wollen das nicht.