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Gestern, am 20.08.2020, tage die Bezirksverordnetenversamlung von Berlin-Mitte wieder im Oberstufenzentrum Banken, Immobilien und Versicherungen in Moabit. Damit sollte der Mindestabstand gewährleistet werden, damit die BVV in voller Besetzung tagen konnte. Im BVV Saal in der Karl-Marx-Allee kann so ein Mindestabstand bei voller Stärke der BVV nicht gewährleistet werden.

Zuerst wurden die Einwohneranfragen verlesen. Aus Pandemieschutzgründen konnten die Einwohner selbst nicht zur BVV kommen, darum werden die Anfragen schriftlich beantwortet.

Danach ging es in die Abstimmung der Drucksachen.

Bürgerbeteiligung Kinder und Jugendliche (Petra Schrader in der BVV Berlin-Mitte am 20.08.2020)

Wir fordern das Bezirksamt auf, die Leitlinien für Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und die eingeforderte Fairness, Respekt und Verbindlichkeit zum Massstab eigenen Handelns zu machen. Es kann nicht sein, dass Kinder- und Jugendbeteiligungen bei Vorhaben auf der bezirklichen Vorhabenliste folgenlos bleiben, weil das BA entscheidet, die Maßnahme nicht wie geplant zu finanzieren. Kindern und Jugendlichen gegenüber stehen wir ganz besonders in der Verantwortung. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Ihr Engagement darf nicht folgenlos bleiben. Wir erwarten vom BA, dass die Erneuerung des Spielplatzes Schumannstraße zeitnah realisiert wird und die Kinder und Jugendlichen das Ergebnis ihrer Beteiligung wie ursprünglich geplant erleben und erfahren können.

Seit dem 31.03.2020 gibt es eine erhebliche Überschreitung der Grenzwerte für Legionellenbelastung in der Wilhelmstraße 84, 85, 86, 87 / Hannah-Ahrendt-Str- 1-3 . Es wurden bei Trinkwasseruntersuchungen teilweise Belastungen von 60 000 KBE (koloniebildene Einheiten) pro 100 Milliliter gemessen. Der Grenzwert für Legionellen liegt bei 100 Legionellen pro 100 Milliliter und wird hier um das 600fache überschritten! Bei solchen hohen Belastungen kann selbst das Duschen ein Gesundheitsrisiko darstellen. Die Mieter*innen müssen jetzt alles Wasser, was sie verwenden wollen, vorher selbst abkochen, um sich nicht zu vergiften. Laut den Mieter*innen unternimmt der Vermieter nichts, um diese Kontamination zu beseitigen.

Darum fordern wir das Bezirksamt auf, in der Wilhelmstraße 84, 85, 86, 87 / Hannah-Ahrendt-Str- 1 – 3 zu kontrollieren, ob und welche Maßnahmen der Hauseigentümer durchführt, um die Legionellengefahr zu beseitigen. Sollte der Hauseigentümer keine Maßnahmen ergreifen, soll das Gesundheitsamt diese anordnen und bei Nichtbefolgen der Anordnung mit Hilfe einer Ersatzvornahme die Maßnahmen selbst vornehmen.

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

 

Die Linksfraktion stellte in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag, dass das Bezirksamt aufgefordert wird, sich gegenüber dem Land dafür einzusetzen, dass für Soloselbständige in Berlin zusätzliche Mittel bereit gestellt werden, damit diese den Wegfall ihrer Einkommen bis mindestens Jahresende 2020 überbrücken können.

Sowohl der Bund wie auch das Land haben in der Corona-Krise zusätzliche Mittel für Solo-Selbständige bereit gestellt, um den Wegfall ihrer Geschäfte durch den Einbruch des Tourismus, die Schließung von Messen, Sportveranstaltungen, Restaurants, Theatern etc. finanziell überbrücken zu können. So hat u.a. das Land eine einmalige finanzielle Hilfe von 5.000 Euro für jeden Soloselbständigen bereit gestellt.

Diese Mittel reichen aber nicht. Viele Solo-Selbständige müssen mit einer erheblich längeren Dauer der Krise rechnen, als noch im März vorauszusehen war. Damit kommen viele in eine Situation, wo sie ihre privaten Reserven für das Alter aufbrauchen. Ihnen droht dann Altersarmut. Andere können ihre private Krankenversicherung nicht mehr bezahlen, die Mietzahlung wird schwierig bis unmöglich usw.

Die Öffnung der Jobcenter mit ihren Angeboten einer Grundsicherung nach ALG 2 wird von vielen Soloselbständigen nicht genutzt, zumal unklar ist, ob sie diese Leistungen wegen der Prüfung auf Bedarfsgemeinschaften überhaupt erhalten, wie lange sie solche Leistungen erhalten, ob sie zurückzahlen müssen etc.

Bevor auf Bundesebene ein ausreichender gesetzlicher sozialer Schutz für diese Personengruppe geschaffen wird, kann es noch lange dauern. Zur Überbrückung sollte das Land deshalb zumindest für das zweite Halbjahr 2020 ein neues Programm von Liquiditätshilfen entwickeln, um den sozialen Absturz dieser Personengruppe in Überschuldung und Wohnungslosigkeit, den Verlust der Krankenversicherung etc. zu verhindern.

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

 

Wie von der Polizei berichtet, sind die Notrufe wegen häuslicher Gewalt in der Corona-Krise gestiegen. Der Senat hat darauf mit der Anmietung zusätzlicher Plätze in Hotels bzw. hotelähnlichen Einrichtungen reagiert. Diese schnelle Reaktion war hilfreich und hat ausreichend Schutzräume geschaffen, ist aber nicht dauerhaft. Deshalb stellte die Linksfraktion den Antrag, dass sich der Bezirk im direkten Austausch mit dem Senat und über den Rat der Bürgermeister dafür einsetzen soll, dass die zusätzlich geschaffenen Schutzräume dauerhaft erhalten bleiben.

 

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

Uns erreichte die Mitteilung, dass der Theaterwerkstatt KURINGA e.V. eine Ausnahmegenehmigung zum Bespielen des Mittelstreifens der Grüntaler Straße am 28., 29. und 30. August, jeweils von 18 bis 22 Uhr vom Straßen und Grünflächenamt versagt wurde.

Das Grünflächenamt schreibt selbst in seiner Antwortmail, dass ein öffentliches Interesse an einer Aufführung besteht, versagt aber trotzdem die Ausnahmegenehmigung.

Darum beantragen wir, dass das Bezirksamt Kuringa e.V. eine Ausnahmegenehmigung erteilt.

Weil die Fraktion der Grünen diesen Antrag von der Konsensliste nahm, weil sie ihn erst in einen Ausschuss schieben wollten, konnte der Antrag aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden. Damit ist es Kuringa e.V. jetzt unmöglich gemacht worden, noch im August im öffentlichen Raum Theater zu machen.

Hier kann man durchlesen, was Kuringa e.V. alles macht: kuringa.de/en/method-en/

Umbennung M*straße (Rede von Thilo Urchs in der BVV vom 20.08.2020)

Die Linksfraktion versucht schon seit 2004 die M*-Straße umzubenennen, hat damals aber leider keine Unterstützung von den anderen Parteien oder außerparlamentarischen Akteuren dafür erhalten.

Wir freuen uns, dass das Problembewusstsein dafür größer geworden ist, denn dieser Name ist rassistisch und kolonialistisch belastet, diskriminiert und schadet dem nationalen und internationalen Ansehen Berlins.Wir als Linksfraktion wollen daher den Umbenennungsprozess weiterführen. Dabei wollen wir aber demokratisch und partizipativ vorgehen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt beteiligen und nicht einfach so einen neuen Namen vorsetzen. Denn die Namensdiskussion läuft bereits in der Öffentlichkeit. Ein halbes Dutzend Namensvorschläge hat uns bereits per E-Mail erreicht. Diese Diskussion mit einem Beschluss der BVV abzuwürgen halten wir für problematisch, weshalb wir einen ergebnissoffenen, öffentlichen Partizipationsprozess wollen, der den Anrainerinnen und Anrainern sowie der Stadtgesellschaft die Möglichkeit bietet, sich in den Aufarbeitungsprozess zur deutschen Kolonialgeschichte und in die Umbenennung der M*straße mit einzubringen.

Zudem stehen wir zu den beschlossenen Grundsätzen zu Straßenbenennungen, Frauennamen zu bevorzugen, bis eine Parität zwischen Männer und Frauennamen bei Straßenbenennungen erreicht ist und hoffen auch hier, dass ein passender Frauenname gefunden werden kann.

Wir müssen die Menschen mitnehmen und sie überzeugen, nicht sie durch ein Abwürgen der Diskussion vergraulen. Das gelingt nur über eine richtige Bürgerbeteiligung. Und nur über eine richtige Bürgerbeteiligung können auch die Kolonialgeschichte Deutschlands stärker ins Bewusstsein rücken und für eine bessere Aufarbeitung dieser sorgen.

Wir als Linksfraktion stehen auch dann für Bürgerbeteiligung, wenn es um unbequeme Themen geht. Eine Bürgerbeteiligung nur dann anzubieten, wenn man sich seines Ergebnisses sicher ist, widerspricht unserem Verständnis von Demokratie. Deshalb bringen wir unseren Antrag zur Umbenennung der M*straße ein, in dem die Bürgerbeteiligung sichergestellt wird, und hoffen, dass die anderen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte unserem Antrag folgen werden. Denn nur Informieren ist keine Bürgerbeteiligung.

Die BVV stimmte leider in geheimer Abstimmung gegen unseren Antrag. In der Diskussion hatten sich aber bereits SPD, Grüne und Piraten geoutet und gesagt, dass sie gegen unseren Antrag stimmen würden. Ein Grüner sagte, Bürgerbeteiligung sei hier nicht mehr Zeitgemäß.

Die meisten KiTas und Tagespflege-Einrichtungen besitzen keinen eigenen Spielplatz / Außenbereich auf dem jeweiligen Gelände. Sie nutzen exzessiv die öffentlichen Spielplatzangebote und weisen einen großen Erfahrungsschatz im Hinblick auf Spielplätze auf.

Darum beantragen wir, dass das Bezirksamt ersucht wird, gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendbüro des Bezirks Mitte, der Spielplatzkommission und anderen Betroffenen und Beteiligten, insbesondere auch KiTas und Tagespflegestellen, ein Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Entwicklung und regelmäßigen quantitativen und qualitativen Bewertung der bezirklichen Spielplätze aus zielgruppenspezifischer Sicht zu erstellen. 

Einbezogen werden sollen dabei alle Regionen des Bezirks und alle bereits bestehenden öffentlichen Spielplätze sowie die Spielplätze, die durch private Investoren bzw. Genossenschaften gemäß § 8 Absatz 2 der Bauordnung von Berlin errichtet wurden.

 

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

Die Linksfraktion hatte den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt die Grünflächen im Bezirk erfasst, die zwar als Grünflächen und Grünanlagen geführt sind, deren Flächen aber versiegelt sind. Diese Flächen sollten entsiegelt werden. SPD, CDU und AfD haben mir ihrer Mehrheit im Umweltausschuss den Antrag nun so abgeändert, dass keine Handlungsaufforderung an das Bezirksamt mehr enthalten ist. Es sollen nur noch die Flächen erfasst werden, eine Entsiegelung wird nicht mehr verlangt. Damit ist der Antrag wirkungslos, weswegen sich unsere Fraktion bei der Abstimmung enthielt.

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

Der Bezirk Mitte steht vor der großen Herausforderung des Neubaus eines neuen Rathauses am Standort des ehemaligen Hauses der Statistik. Es besteht die einmalige Chance einen Rathausstandort zu schaffen, der die besten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung und eine umfassende Bürger*innenfreundlichkeit schafft. Und es besteht die einmalige Chance, eine Haus zu schaffen, welches den architektonischen und ökologischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Ein Haus, bei dem seine Planer*innen und Erbauer*innen bei der Einweihung mit Stolz sagen können: Ihr Berliner*innen und Berliner, schaut auf dieses Rathaus der Zukunft!

Der anhaltende Bauboom ist mitverantwortlich für Umweltbelastung und daraus resultierenden Klimawandel mit all seinen schädlichen Folgen, hauptsächlich verursacht durch die hohen Anteile von Zement und Stahl in den Baustoffen. Seit wenigen Jahren besinnt sich die Bauwirtschaft auf ein traditionelles Material, mit dessen Verwendung Milliarden Tonnen CO-2 vermieden werden können – auf Holz. Weltweit gewinnt Holz an Bedeutung in der Bauwirtschaft. Ein neuartiges modulares Holz-Hybrid-System ermöglicht es, die Betonmenge so radikal zu reduzieren, dass nur ein Fünftel der üblichen CO2-Belastung beim Neubau entsteht. Die Wärme- und Schalldämmungseigenschaften sind deutlich besser als in Gebäuden nach konventioneller Stahl-Beton-Bauweise, ebenso das Raumklima. Mit diesem System können problemlos sogar 30stöckige Hochhäuser mit einer Höhe von bis zu 100 Metern realisiert werden. Ein Rathaus für Mitte nach diesem System gebaut wäre gebaute Zukunft.

Wir beantragten, dass für eine bestmögliche Öko-Bilanz des Neubaus der Rathausneubau mit dem höchstmöglichen Anteil von nachwachsenden Rohstoffen, insbesondere Holz, gebaut werden soll. Bei den darüber hinaus nötigen Rohstoffen soll verstärkt darauf geachtet werden, dass sie aus recyceltem Matierial sind.

 

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

Die Modernisierung des Stadtbades Tiergarten und die Errichtung eines Außenbeckens sollen 2021/22 fertig werden. Im Anschluss daran werden weitere Sanierungen und Modernisierungen umliegender Bäder erfolgen (unter anderem des Kombibad Seestraße). Wenn man während der jetzigen Bauarbeiten bereits die Hülsen/Anker für die Anbringung einer Traglufthalle anbringt, kann das neue Außenbecken im Stadtbad Tiergarten schnell und einfach mit einer Traglufthalle überdacht werden und so im Winter als Ausgleichsort für andere durch Sanierung und Modernisierung ausfallende Bäder genutzt werden

Das haben wir beantragt.

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

Die Graffiti-Kunst als Ausdruck von Freiheit und Grenzüberschreitung stellt eine Form des Umgangs und Protestes der Zivilgesellschaft mit menschen- und demokratiefeindlichen Bauwerken visuell dar. Nach dem Mauerfall boten auch die verbliebenen Segmente der Berliner Mauer eine Fläche für solche vergängliche und zeitgenössische Kunst. Die Graffiti Lobby Berlin setzt sich dafür ein, dass unter anderem am Eingangsbereich in der Gartenstraße sowie Teile der Berliner Mauer im Park am Nordbahnhof angrenzend am Beach Mitte legal für Graffiti-Kunst genutzt werden können, soweit der Denkmalschutz dem zustimmt. Gerade als Kunstform Jugendlicher und junger Erwachsener bietet dies nicht nur die Möglichkeit die Kreativität dieser Gruppen zu fördern, sondern auch einen niedrigschwelligen Zugang zu Berliner Geschichte.

Darum haben wir beantragt, dass das Bezirksamt ersucht wird, in Absprache mit den zuständigen Ämtern, Behörden und der Graffiti Lobby Berlin legale Flächen unter anderem im Park am Nordbahnhof für Graffiti-Kunst zur Verfügung zu stellen.

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

In der Sitzung des Sportausschusses vom 23.10.2019 hat der zuständige Stadtrat Carsten Spallek gesagt, dass die Sportentwicklungsplan nicht unbedingt der BVV zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Wir finden jedoch, dass die Planung, wie es mit den Sport im Bezirk in den nächsten Jahren weitergehen soll, auch der demokratischen Kontrolle der BVV untersteht und nicht dem Gutdünken des Amtes oder des Stadtrates unterliegt, weshalb die Linksfraktion beantragt hat, dass das Bezirksamt aufgefordert wird, den Sportentwicklungsplan für den Bezirk erst nach Erörterung in Fachausschüssen und der BVV zu beschließen.

 

Aus Zeitgründen konnte dieser Antrag nicht mehr behandelt werden.

Die U-Bahnstation Französische Straße wird mit der Fertigstellung der U-Bahnlinie 5, die Unter den Linden verläuft, voraussichtlich Ende kommenden Jahres überflüssig, da der neue Kreuzungsbahnhof der U6 und der U5 dann in unmittelbarer Nähe liegt und die bisherige Bahnhofsanlage nicht mehr benötigt wird.

Die Berliner Clubszene gehört zu den wichtigsten Bausteinen der Berliner Kulturlandschafft. Sie ist Grund für die anhaltend große Attraktivität Berlins in der Welt. Millionen Menschen fühlen sich von ihr angezogen, kommen ihretwegen von weit her nach Berlin. Doch trotz dieser enormen Bedeutung leidet die Clublandschaft unter den Folgen einer hemmungslosen, profitorientierten Immobilienwirtschaft. Berliner Clubs sind zunehmend Opfer von Verdrängung, wenn sie den radikalen Kräften des Marktes im Wege stehen.

Es ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, sich für den Erhalt und den Ausbau der berlintypischen Clubkultur einzusetzen und neue, sich bietende Gelegenheiten für die Entwicklung neuer Standorte zu nutzen.

Mit der Fertigstellung der U 5 wird der U-Bahnhof Französische Straße stillgelegt. Dieser Bahnhof hat das Potential für einen bisher einmaligen Eventort.

Darum beantragen wir, dass das Bezirksamt ersucht wird, sich gegenüber den verantwortlichen Senatsverwaltungen für die kulturelle Nachnutzung des U-Bahnhofes Französische Straße nach dessen Stilllegung einzusetzen.

 

Aus Zeitgründen konnte dieser Antrag nicht mehr behandelt werden.

Die Köpenicker Straße in Berlin-Mitte wird durch den Durchgangsverkehr extrem mit Lärm, Luftverschmutzung und gefährlichen Situationen belastet. Eine Reduzierung auf Tempo 30 kann die Situation dort zumindest etwas abmildern.

Darum beantragen wir Tempo 30 auf dieser Straße.

Aus Zeitgründen konnte dieser Antrag nicht mehr behandelt werden.

Mit der aktuellen Datenlage zu Corona lässt sich sagen, dass Sporttreiben im Freien ein wesentlich geringeres Ansteckungsrisiko hat, als in den Hallen. Darum sollte es Sportvereinen und anderen gemeinwohlorientierten Anbietern von Sport möglich sein, rechtssicher in öffentlichen Grünanlagen unter Einhaltung der Hygienevorschriften ihr Sportangebot zu erbringen, ohne Angst haben zu müssen von Ordnungsamt oder Polizei gestoppt zu werden.

Darum haben wir beantragt, dass das Bezirksamt ersucht wird, während der Corona-Pandemie dafür Sorge zu tragen, dass Spotvereine, freie und kommunale Träger und andere gemeinwohlorientierte Einrichtungen mit Sportangeboten in öffentlichen Grünanlagen unter Einhaltung der Hygienevorschriften legal Sport treiben können. Ballsportangebote sollen parkverträglich organisiert werden.
Das Grünflächenamt soll dazu einen Positiv-Negativ-Katalog erarbeiten, der diesen Sport ermöglicht und wohlwollend auslegt ist.

Aus Zeitgründen konnte dieser Antrag nicht mehr behandelt werden.

  • Fahrradleichen endlich entsorgen
  • Mehr Systematik bei der Sicherung und dem Ausbau von Gewerbe im Bezirk