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Die heutige Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte war die zweite BVV, die komplett per Videokonferenz ablief, weil es beim ersten Mal so gut funktioniert hatte. Aber aufgrund der sich angehäuften Anträge wurde die Tagesordnung umgestellt, so dass zuerst die Anträge abgearbeitet wurden und dann erste die Anfragen dran kommen. Das macht insofern Sinn, als dass die Antworten auf die Anfragen, sollten sie nicht mehr drankommen, schriftlich beantwortet werden, während Anträge, wenn sie nicht drankommen, immer weiter nach hinten geschoben werden.

Diesmal begann die BVV mit einer thematischen Stunde zu den Haushaltsaufstellungen für das Jahr 2022/23, wo wir als Linke gemeinsam mit SPD und Grünen in Anträgen Kriterien aufgestellt haben, wie der Prozess der Haushaltsaufstellung aussehen soll und wie die Zukunft des Bezirkes aussehen soll.

Thilo Urchs, Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, sagte dazu: "Eine bessere personelle Ausstattung der Verwaltung, Kitaneubau, Schulausbau, verstärkte Angebote im Jugend- und Sozialbereich um den negativen Auswirkungen der Coronapandemie entgegenzuwirken und Umweltschutzmaßnahmen – auf diese Schwerpunkte haben sich die Fraktionen von LINKEN, SPD und Grünen für den kommenden Haushaltsplan 2022/23 verständigt. Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die BVV-Fraktionen sehr frühzeitg in die Aufstellung des Haushaltplanes eingebunden werden. Die bisherige Zusammenarbeit mit SPD und Grünen war verlässlich. Ob das in den kommenden harten Wochen der Haushaltsberatungen so bleibt, werden wir sehen."

Einstimmig hat die BVV Mitte heute einen Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, der einfordert, dass das Bezirksamt die vom Land für die Kinder- und Jugendarbeit zugewíesenen Mittel auch bei den Kinder und Jugendlichen ankommen.

Das Bezirksamt beabsichtigt, die im Rahmen des Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes zusätzlich und zweckbestimmten Mittel nicht weiterzugeben. Das widerspricht den gesetzlichen Vorgaben und dem Bedarf. Diese Gelder sind gerade jetzt wichtig und werden auch für die Intensivierung der politischen Bildungsarbeit gebraucht. Die BVV erwartet, dass sich das BA Mitte gesetzeskonform verhält und die Gelder nicht zweckentfremdet sondern für den bestimmten Zweck der Kinder- und Jugendarbeit verwendet. 

 

Der ganze Antrag ist hier zu finden: www.linksfraktion-berlin-mitte.de/drucksachen/detail/news/keine-zweckentfremdung-von-mitteln-die-fuer-kinder-und-jugendliche-bestimmt-sind/

 

Die Linksfraktion beantragte gemeinsam mit SPD und Grünen, dass das Bezirksamt die Mitglieder der BVV frühzeitig in die Haushaltsplanaufstellung 2022-2023 einzubeziehen hat.

Dabei sind folgende Unterlagen im Prozess der Haushaltsplanaufstellung den Mitgliedern des Hauptausschusses vor dem Eckwertebeschluss des Bezirksamtes zur Verfügung zu stellen:

  • Mehrbedarfsanmeldungen der Fachämter gegenüber dem HH-Plan 2020-2021 und Entscheidung von PersFin bezüglich Anerkennung bzw. Ablehnung (inkl. der Begründung);
  • Übersicht der angemeldeten Personalmehrbedarfe der Fachämter und Übersicht der Vakanzen zum Datum der Personalanmeldungen;
  • Übersicht der durch den Bezirk angemeldeten Investitionsvorhaben;
  • Übersicht zu den übermittelten Produktbudgets und ihrer Verwendung in den Ausgabeansätzen.

Die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten die Gelegenheit, Nachfragen zu den übersandten Unterlagen an PersFin zu stellen. Es wird gewährleistet, dass der Zeitraum zwischen Erhalt der Unterlagen und der Möglichkeit der Nachfragen berücksichtigt, dass es sich bei der BVV um ein ehrenamtlich arbeitendes Gremium handelt.

 

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

In den vergangenen Jahren ist es gelungen die bezirkliche Verwaltung wiederaufzubauen. Die soziale Infrastruktur bekam neue Impulse und der Sanierungsstau in den bezirklichen Einrichtungen wurde angegangen. Diese Erfolge gilt es zu sichern und, wo nötig zur Bewältigung der Pandemieschäden, auszubauen. Dafür braucht es gut ausgebildetes und engagiertes Personal. Die Bezirke müssen daher so ausgestattet werden, dass Sie als attraktiver und konkurrenzfähiger Arbeitgeber wahrgenommen zu werden.

Daher hat die Linksfraktion gemeinsam mit SPD und Grünen beantragt, dass das Bezirksamt aufgefordert wird, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen bei der Zuweisung der Globalsumme für den Bezirkshaushalt 2022/2023 insbesondere die folgenden Punkte zu berücksichtigen, um das Bezirksamt Mitte in die Lage zu versetzen, für 2022/23 einen Bezirkshaushalt aufzustellen, der folgenden Ansprüchen gerecht wird: 

  • Verbesserung der Möglichkeiten der Personalgewinnung für die Bezirke durch höhere Eingruppierung und Stufenvorwegnahmen sowie Einbeziehung in berufsgruppenspezifische Tarifverträge für Berufsfelder, die für Planung und Ausführung von Strukturmaßnahmen verantwortlich sind (insbesondere Ingenieur*innen im Bereich Bauen für Schulen etc. und die Verkehrswende aber auch Spezialist*innen). Im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes gilt dies auch für Ärzt*innen und nicht-akademisches Personal, um das Mustergesundheitsamt umsetzen zu können.
  • Die Klimaschutzoffensive und der Grünflächenschutz müssen entschieden vorangebracht werden. Die Bezirke müssen mit höheren Investitionsmitteln in der Globalsumme ausgestattet werden. Bei der Aufsetzung von Sondermitteln ist darauf zu achten, dass diese so angelegt werden, dass die Bezirke auch in der Lage sind diese umzusetzen. Hierbei bedarf es insbesondere einer auskömmlichen Personalausstattung. Der Klimaschutz muss in den Katalog Organisationseinheiten nach §34 BezVG einbezogen werden.
  • Stärkung der Wohnraumversorgung durch eine angemessene Personalausstattung für den Bereich Zweckentfremdung und die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen beim Mieter*innenschutz.
  • Pandemiebedingte negative Auswirkungen auf die Produkterbringung müssen auch im nächsten Haushalt ausgeglichen werden. Gerade im Jugend- und Sozialbereich müssen bestehende Strukturen geschützt und wenn nötig ausgebaut werden. Dabei müssen alle Altersgruppen sowie die Pluralität unserer Gesellschaft und besondere Bedarfe berücksichtigt werden. Mittel, die vom Land für die Realisierung des Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes zugewiesen werden, müssen auch bei den Kindern und Jugendlichen ankommen.
  • Der Kitaausbau im Bezirk braucht eine verlässliche Finanzierung durch das Landesprogramm, damit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Kinder und Familien erfüllt werden kann.
  • Die Fortsetzung der Schulbauoffensive und Investitionsmittel, die für Sanierung und Ausbau der Schulen und Schulplätze gemäß dem Schulentwicklungsplan des Bezirks erforderlich sind, müssen wie geplant und ohne Verzögerungen gewährleistet werden.
  • Folgekosten der Pandemie, wie z.B. eine erhöhte Nachfrage nach Leistungen der Schuldnerberatung oder sozialpsychiatrischer Dienste müssen in der Globalsumme berücksichtigt sein.
  • Sicherstellung der tarifgerechten Bezahlung der freien Träger und eine Ausbildungsoffensive im öffentlichen Dienst für junge Menschen, die dem Querschnitt der Bevölkerung unseres Bezirks gerecht wird.

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

Die Zahlen der Infizierten steigen stetig. Auch in den Schulen verzeichnen wir immer mehr positive covid-19-Testergebnisse. Die Schülerinnen und Schüler sind aufgefordert, Masken auch im Unterricht zu tra-en. Masken bringen nur dann was, wenn sie geeignet sind und regelmäßig (bei Stoffmasken) gereinigt werden. Hier können berechtigte Zweifel angebracht werden. Wir müssen alles tun, damit die Schulen als Infektionsherde soweit wie möglich ausgeschlossen werden, um sie solange wie möglich offen zu halten.

Zudem sind die käuflich zu erwerbenden (Einmal-)Masken relativ teuer, sodass die mehrfache Anschaf-fung nicht für alle möglich ist.

Die vom Land Berlin angekündigte Zurverfügungstellung von kostenlosen Masken ist aus der Erfahrung der bisherigen Ankündigungen nicht sicher. Wir müssen schneller agieren. Covid-19 kennt keine Zuständigkeitsbarrieren.

Darum beantragt die Linksfraktion, dass das Bezirksamt aufgefordert wird, zusätzlich zu den vom Land angekündigten Einwegmasken für alle Schülerinnen und Schüler an Mitte‘s Schulen und für alle an den Schulen des Bezirks Beschäftigten bedarfsge-echt Mund-Nase-Bedeckungen zur Wahrung der Maskenpflicht im Zuge der Hygienemaßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Kosten dafür trägt das Bezirksamt. Das Bezirksamt soll gegenüber dem Senat auf eine Kostenübernahme durch das Land hinwirken.

Die BVV überwies den Antrag in den Hauptausschuss, wo er weiter diskutiert werden wird.

Die Terroranschläge von Hanau, Halle und München haben die meisten Menschen in Deutschland erschüttert. Die Motive der Terroristen waren eindeutig rassistisch und gegen das Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft gerichtet. Kein Terrorist und kein Rassist wird es schaffen, unser vielfältiges Zusammenleben zu zerstören.

Umso mehr ist es zwingend geboten, ein Zeichen zu setzen und den Opfern von rassistischen Terroranschlägen am Beispiel Hanau, Halle, München ein Andenken in Form eines Gedenkortes zu geben. Wir als vielfältiger Bezirk sollten hier in Berlin diesen Schritt analog des Antrages zur Straßenbenennung nach dem ebenfalls von einem Rassisten ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübke gehen.

Auch wenn es keine Bürgerin oder keinen Bürger aus Mitte betrifft, sind doch sehr viele Menschen in Mitte davon betroffen. Für alle Menschen im Bezirk wird dies zu einer stärkeren Identifikation mit ihrem Bezirk führen.

 

Darum hat die Linksfraktion beantragt, dass das Bezirksamt ersucht wird,

im Bezirk Mitte einen Gedenkort für die Opfer aller rassistischen Terroranschläge zu errichten. Hierbei ist beispielhaft den Opfern aus Hanau (02-2020), Halle (10-2019) und München (07-2016) zu gedenken.

Dafür ist durch das BA ein Konzept zu erarbeiten, in dem alle Faktoren berücksichtigt werden, die zur Erfüllung des Beschlusses notwendig sind.

Der zuständige Ausschuss für Bildung und Kultur ist einzubinden und seine Mitwirkung sicherzustellen.

Die BVV stimmte für den Antrag.

Es ist dringend erforderlich alles zu unternehmen, um das schulische Lernen unter Pandemie-Bedingungen, gerade dann, wenn der Schulbetrieb nur eingeschränkt möglich ist, für alle Schülerinnen und Schüler zu sichern. Daher soll, anknüpfend an die guten Erfahrungen des vorangegangenen Jahres, das Programm „Lernbrücken“, das die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung im Jahr 2020 mit Fördermitteln des Landes Berlin durchgeführt hat, fortgesetzt werden. Das Programm wurde in Kooperation von Schulen und Trägern der Jugendhilfe berlinweit umgesetzt.

Gerade Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten, aus sozial benachteiligten Familien oder Familien, in denen sie keine Lernunterstützung erhalten, brauchen Beratung, Unterstützung, Zuspruch und Motivation beim Lernen. Mit dem Programm „Lernbrücken“ ist es Jugendhilfe-Trägern in vielen Fällen in Kooperation mit den Pädagogischen Kräften der Schulen gelungen, die Verbindung der Schülerinnen und Schülern zur Schule auch unter Pandemie-Bedingungen zu halten oder wiederherzustellen und beim Lernen zu unterstützen. Das ist jetzt wichtiger denn je. Dafür sollen Land und Bezirk alle Anstrengungen unternehmen.

Darum hat die Linksfraktion beantragt, dass das Bezirksamt aufgefordert wird,

sich gegenüber dem Senat für eine Fortsetzung des Programms „Lernbrücken“ einzusetzen und entsprechende Angebote auch in Mitte zu unterbreiten.

Das BA wird ebenfalls ersucht, im Rahmen der Kooperation von Schule und Jugendhilfe schnellstmöglich zu prüfen, wie Schülerinnen und Schüler in Ergänzung schulischer Aktivitäten über die bisherigen Maßnahmen hinaus durch Intensivierung, Ausbau bestehender bzw. neue Maßnahmen und Projekte in bezirklicher Verantwortung beim Lernen unter Pandemie-Bedingungen unterstützt werden können. Für die Finanzierung dieser Angebote sind, wenn erforderlich, zusätzliche Mittel bereitzustellen.

 

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

Auf der letzten Sitzung des Ausschusses Soziales und Gesundheit am 9.2. also nach regulärem Antragsschluss, wurde berichtet, dass sich die Verhandlungen um ein „Haus der Hilfe“ hinziehen und noch keine Einigung mit dem Vermieter erzielt wurde. 

Gleichzeitig wurde berichtet, dass Fixpunkt aktuell seine Beratungen nur in einem Zelt anbieten kann. Das ist - sowohl in der aktuellen Kältewelle wie auch auf möglicherweise längere Dauer - eine unzumutbare Notlösung, sowohl für die Beschäftigten von Fixpunkt wie für die Drogensüchtigen, die Hilfe und Beratung brauchen. Jede drei drei im Antrag vorgeschlagenen „Zwischenlösungen“ ist besser als ein solches Zelt.

Darum fordert die Linksfraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf,

für die Drogenberatung von Fixpunkt am Leopoldplatz kurzfristig eine stabile Unterbringung als Zwischenlösung bereit zu stellen, entweder

  • durch einen Container, der z.B. auf dem Gebiet der abgebauten Toilettenanlage von WALL aufgestellt wird und die dort vorhandenen Wasser- und Abwasseranschlüsse nutzt, was den Vorteil einer Kombination von Beratungsraum mit Toilettennutzung bietet;
  • oder durch die Aufstellung eines Bauwagens, der dafür zu mieten wäre;
  • oder durch die Anmietung oder den Kauf eines nur leicht modifizierten Campingwagens, wie er von Fixpunkt bereits am Stuttgarter Platz erfolgreich eingesetzt wird.

Alle drei Möglichkeiten sind kurzfristig realisierbar und umsetzbar, bis eine dauerhafte Lösung durch ein „Haus der Hilfe“ gefunden und bezugsfertig ist. Alle drei sind besser als die jetzige, für alle Beteiligten unzumutbare Zeltkonstruktion.

Die BVV stimmte für diesen Antrag.

Erst am 12.02.2021 haben sich Vereine des Poststadions mit ihrer gemeinsamen Erklärung zu den Plänen des FC Viktoria 89 an uns gewandt, weshalb eine fristgerechte Einbringung nicht möglich war.

Der FC Viktoria 89 hat öffentlich in der Fußball Woche und im Sport im Osten bekannt gegeben, dass sie unter anderem das Poststadion als Heimspielstätte in Betracht ziehen, um den Lizenzanforderungen der dritten Liga gerecht zu werden.

Die bisher im Poststadion ansässigen 16 Vereine befürchten nun, dass das ihre Entwicklung im Poststadion nachhaltig negativ beeinflussen wird. Jetzt einen neuen Verein als Drittligisten ins Poststadion zu lassen würde die Gefahr einer Verdrängung der alteingesessenen Vereine mit sich bringen, die dort im Kiez verankert sind und sich auch stark sozial engagieren. Diese Verankerung und das soziale Engagement der bereits vorhandenen Vereine wäre durch einen weiteren Verein gefährdet, der durch seine Höherklassigkeit auf mehr Nutzungsansprüche pochen könnte. Zusätzlich kommen im Spielbetrieb der 3. Liga noch Sicherheitsaspekte hinzu, die es anderen Vereinen unmöglich machen würden, bei Hochrisikospielen an diesen Wochenenden überhaupt das Stadion nutzen zu können, was die Verdrängungseffekte gegenüber den alteingesessenen Vereinen noch verstärken würde.

Zudem würde der Rasen im Stadion einer übermäßigen Belastung ausgesetzt, wenn ein weiterer Verein hinzukommt. Bereits jetzt gibt es vier Vereine, die den Hauptplatz im Poststadion nutzen (Berliner AK, Leichtathleten des ASV, Berlin Adler und der SV Lichtenberg) und gerade so eine Balance gemeinsam mit dem Sportamt geschaffen, die den Rasen in einem guten Zustand erhält. Ein weiterer Hauptnutzer würde diese Balance stören und der Rasenfläche langfristig schaden.

Es ist unsere Aufgabe als Bezirksverordnetenversammlung die Existenz unserer lokalen im Kiez verankerten  Vereine, die sich unter anderem auch durch ihr großes soziales Engagement auszeichnen, zu schützen und zu erhalten.

Die Vereine im Poststadion stellen eine Bereicherung für den Bezirk da und wir sollten alles unternehmen, um sie nicht zu gefährden oder zu verdrängen.

Darum hat die Linksfraktin beantragt, dass das Bezirksamt aufgefordert wird, allen Pläne eine Absage zu erteilen, die vorsehen, dass ein weiterer höherklassiger Verein Zugang zum Poststadion erhält, wenn dadurch die bisher bestehenden dort aktiven und im Kiez verankerten und sozial engagierten Vereine beeinträchtigt oder sogar verdrängt würden. Es ist seitens des Bezirksamtes dafür Sorge zu tragen, dass bei allen Entscheidungen zu weiteren Nutzungen und Nutzern des Poststadions der Bezirkssportbund, der BVV-Sportausschuss und die betroffenen Vereine im Poststadion beteiligt werden.

Die BVV stimmte dem Antrag nach längerer Diskussion zu.

Andreas Böttger, sportpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu: "Es ist ein Erfolg, dass die BVV für unseren Antrag gestimmt hat. Es ist wichtig und richtig, sich schützend vor die im Kiez verankerten und sozial engagierten Vereine zu stellen und sie vor Verdrängung und schlimmeren zu schützen. Mit diesem Beschluss können die 16 Vereine im Poststadion erstmal aufatmen und ihr Engagement fortsetzen."

Erst am 17.02.2021 berichtete die taz über die rechtskräftige Aufforderung der Eigentümerin, den Wagenplatz bis Ende Februar zu räumen.

https://taz.de/Gentrifizierung-in-Berlin/!5753053/

Wagenplätze sind eine Form selbstbestimmter, subkulturell geprägter Räume. Besonders im Bezirk Mitte ist der Verdrängungsdruck auf solche Nutzungen enorm. Solche Räume müssen auch im Bezirk Mitte erhalten bleiben. Deshalb muss eine Räumung des Köpi-Wagenplatzes verhindert werden. Die Eigentümerin, Startezia GmbH, hat eine rechtskräftige Aufforderung an die Bewohner*innen des Wagenplatzes übermittelt, bis Ende Februar das Areal zu verlassen. Ein Gerichtsverfahren zur Räumung ist nach Medienberichten bereits eingeleitet worden.

Unabhängig davon stellt eine Räumung in Pandemiezeiten ein Gesundheitsrisiko dar!

Darum hat die Linksfraktion den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt aufgefordert wird,

Gespräche mit der Eigentümerin des Areals der Köpenicker Straße 133 bis 138, Startezia GmbH, aufzunehmen, um ein Räumungsmoratorium zu erwirken.

Dieses Moratorium soll mindestens bis zum Ende der Coronapandemie gelten. Darüber hinaus soll nach Möglichkeiten gesucht werden, um den Wagenplatz dauerhaft am Standort zu erhalten.

 

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

Die Linksfraktion forderte in diesem Antrag das Bezirksamt auf,

  1. sich mit der Leitung des Gesundheitsamtes abzustimmen,
    1. welche technischen, personellen, materiellen und räumlichen Schwächen oder Defizite des Gesundheitsamtes seit Ausbruch der Corona-Pandemie erneut oder erstmals sichtbar geworden sind, die für die Zukunft, und damit auch für künftige Pandemiesituationen abgestellt werden sollten;
    2. welche Verbesserungen auch bei der dauerhaften Personalausstattung des Gesundheitsamtes erforderlich sind, um künftig auch in einer Pandemiesituation Regelleistungen wie die Erstberatung bei Geburten, frühe Hilfen, Schuleingangsuntersuchungen und andere unverzichtbare Leistungen des Amtes in vollem Umfang gewährleisten zu können und nicht wegen Pandemie unterbrechen oder verschieben zu müssen;
    3. welche Ergänzungen am Konzept des Mustergesundheitsamtes aufgrund der Punkte a) und b) erforderlich sind;
  2. über die Ergebnisse dieser Abstimmung im März 2021 dem zuständigen Ausschuss Soziales und Gesundheit zu berichten, um dann
  3. entsprechende Haushaltsanmeldungen und Anträge für den kommenden Doppelhaushalt 2022/23 auf den Weg zu bringen.

 

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

Beim letzten Runden Tisch Leopoldplatz haben Anwohner*innen, wie auch Träger, einmütig das Bezirksamt aufgefordert, dem Betreiber den Betrieb des Café Leo dauerhaft  zu ermöglichen. Die Stadtteilvertretung Müllerstraße hat dies anschließend mit einer entsprechenden schriftlichen Forderung an das Bezirksamt untermauert.

Begründet wurde diese Positionierung damit, dass das Café Leo in den vergangenen 10 Jahren maßgeblich zu einer positiveren soziokulturellen und integrativen Wirkung sowie einer verbesserten Aufenthaltsqualität auf dem Leopoldplatz beigetragen hat. Der Betreiber hat mit dem Café Leo durch herausragendes bürgerschaftliches Engagement, hohe interkulturelle und sprachliche Kompetenz, sehr preiswerten Angeboten und großer Empathie viel Vertrauen aufgebaut, und einen guten und wichtigen Treffpunkt etabliert, der vollständig die vielfältige soziokulturelle Mischung des Wedding widerspiegelt. Diese gute Wirkung für den Leopoldplatz darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

 

Darum stellt die Linksfraktion den Antrag, dass das Bezirksamt aufgefordert wird,

den erfolgreichen und für den Leopoldplatz wichtigen Betrieb des Café Leo in seiner heutigen Form sicherzustellen, in dem es seinen Ermessensspielraum ausübt  und dem jetzigen Betreiber langfristig  eine sichere Genehmigungsgrundlage gewährt. Das diesbezügliche Votum vom Runden Tisch Leopoldplatz und der Stadtteilvertretung Müllerstraße ist ernst zu nehmen und bei dem gesamten Verfahren zu berücksichtigen. 

Hinsichtlich der Höhe des Nutzungsentgeltes (Miete), wird das Bezirksamt ersucht, sich an den finanziellen Möglichkeiten des Betreibers zur Zahlung eines Nutzungsentgeltes zu orientieren und diese zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Zeit der coronabedingten Einschränkungen und die damit zusammenhängenden Mindereinnahmen.

 

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

 

Fabian Koleckar, im Ausschuss für soziale Stadt, sagt dazu:

"Das Café Leo ist am Leopoldplatz eine wichtige Institution.
In den vergangenen zehn Jahren hat es maßgeblich als ein fester Ankerpunkt zur Stabilisierung der schwierigen Lage vor Ort beigetragen. Umso wichtiger ist es, dass nun der Betreiber nicht erneut ausgeschrieben wird und der Bezirk weiterhinauf die sehr gute Zusammenarbeit mit Herrn Ünlü bauen kann.
Wir behalten damit einen wichtigen Akteur an unserer Seite, der einfach zum Leo, zum Wedding und zur sozialen Arbeit vor Ort dazu gehört."

Die Linksfraktion fragt in der BVV beim Bezirksamt nach:

  1. Mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage plant das Bezirksamt eine Ausschreibung des Betriebs des Café Leo bzw. warum muss die per Sondergenehmigung erteilte Nutzung der Fläche ausgeschrieben werden?
  2. Beim Interessenbekundungsverfahren 2016 gewann der gegenwärtige Betreiber die Ausschreibung unter anderem unter Berücksichtigung der überwältigenden zivilgesellschaftlichen Unterstützung mit 16.000 Unterschriften der entsprechenden Online-Petition. Welche neuen Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt vor, wonach sich dieser zivilgesellschaftliche Wunsch nach Erhalt des Cafés und des gegenwärtigen Betreibers geändert hat und die soziokulturelle und integrative Wirksamkeit des Cafébetreibers auf dem Platz nicht mehr notwendig ist?
  3. Welche Ermessensspielräume hat das Bezirksamt, konkret die Vergabestelle, im Einzelnen geprüft, um auf eine Ausschreibung/Interessenbekundungsverfahren zu verzichten und dem langjährigen Betreiber, dem sein nachbarschaftliches Umfeld, Gäste und auch die Stadtteilvertretung eine positive Wirkung auf den Leopoldplatz bestätigen, einen langfristigen Vertrag zum Betrieb des Cafés anzubieten? Was steht dem unter anderem rechtlich entgegen?

 Bezirksstadträtin Frau Weißler antwortete für das Bezirksamt, dass sie trotz des vorher beschlossenen Antrages ein Interessenbekundungsverfahren zum Café Leo durchführen lassen will, weil laut ihrer Aussage das Rechtsamt behauptet, dass nur das rechtssicher wäre.

Fabian Koleckar, für die Linke im Ausschuss für soziale Stadt, sagt zu dieser Antwort: "Diese Antwort ist eindeutig unbefriedigend. Frau Weißler scheint kurz nach dem Beschluss der BVV, kein Interessenbekundungsverfahren für das Café Leo durchzuführen, anzudeuten, dass sie gerade dies vorhaben wird. Sie will sich also nicht an den Beschluss der BVV halten. Sie verliert sich in unkonkrete Rechtseinschätzungen, die widerlegbar sind. Es lässt einen nur mit dem Kopf schütteln. Wir bleiben dran und werden den Prozess aufmerksam und sehr kritisch begleiten."

Die Linksfraktion wollte in der BVV folgendes nachfragen:

  1. Wie viele Genehmigungsanträge auf Sondernutzung von Straßen und Plätze wurden von Künstler*innen und Kunst und Kulturvereinen seit Beginn der Corona-Pandemie gestellt und wie viele Anträge wurden genehmigt?
  2. Nach welchen Verfahren/Kriterien empfiehlt die Kommission Kunst im Stadtraum für oder gegen einen Antrag und wer legt diese Kriterien fest?
  3. Wer ist Mitglied der Kommission Kunst im Stadtraum und wer hat über diese Zusammensetzung entschieden?

 

Aber aus Zeitgründen konnte die Frage nicht mehr während der Sitzung beantwortet werden und wird vom Bezirksamt schriftlich beantwortet.

In der BVV fragen wir nach, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Menschen mit Behinderungen in unserem Bezirk hat und wie das Bezirksamt gedenkt, seine Hilfsangebote entsprechend auszubauen.

Das Bezirksamt konnte während der Sitzung aus Zeitgründen nicht mehr die Fragen beantworten. Die Antworten werden schriftlich nachgereicht.