Die heutige Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte fand wieder als Videokonferenz statt. Die Linksfraktion Berlin-Mitte konnte viele wichtige Anträge durchbringen, um die Situation der Menschen im Bezirk zu verbessern.
Unter Anderem wurden Anträge zur Unterstützung der Belegschaft von Siemens Energy, Sport und Umweltschutz, zum Integrationsfond, zur besseren Kommunizierung von Corona-Quarantäne-Regeln und zur Unterstützung von Leidtragenden rassistischer Angriffe beschlossen.
Alle Anträge und Anfrage unserer Fraktion in der heutigen BVV (18. März 2021) könnt ihr euch im folgenden im Detail genauer anschauen.
Wir fordern das Bezirksamt, vertreten durch den Bezirksbürgermeister, auf, ebenso wie es bereits der Oberbürgermeister aus Hanau in dieser Angelegenheit getan hat, Strafanzeige gegen den sogenannten „Volkslehrer“, Herrn Nikolai Nerling, zu stellen. Herr Nerling hat ein rassistisches Video verbreitet, in dem er die Mordopfer aus Hanau verunglimpft, und zum Angriff auf die Initiatoren der Gedenkveranstaltung vom 19.02.2021 auf dem Rathausvorplatz in der Müllerstraße aufruft. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlung in dieser Angelegenheit übernommen. Darüber hinaus möge das Bezirksamt den betroffenen Initiativen und Organisationen, insbesondere dem Theater X auf dem Reformationskirchen-Campus, seine Solidarität und praktische Unterstützung in dieser Angelegenheit bekunden und zu deren Schutz beitragen.
Das von Herrn Nerling auf seiner Webseite und seinem Telegram-Kanal (mehr als 30.000 Follower) veröffentlichte Video trägt die Überschrift „1 Jahr Hanau: Ich trauere nicht! ...“ und leugnet die Tatsache der rechtsnationalistischen Täterschaft. Die Mordopfer werden auf übelste Weise verunglimpft. - Die Gedenkveranstaltung auf dem Rathausvorplatz in der Müllerstraße wurde vor allem von Menschen mit Einwanderungsgeschichte organisiert, die sich gemeinsam unter dem Label „Migrantifa“ solidarisieren. Diese wird im Video als Terrororganisation bezeichnet. Das Theater X auf dem Reformationskirchen-Campus (Kirche, Wohn- und Initiativengebäude und 130 Kinder-Kita) wird explizit als deren Hauptsitz benannt und gezeigt, und implizit zum Vorgehen gegen das Theater X und damit auch gegen den REFO-Campus, aufgerufen.
Durch die Strafanzeige des BA soll einerseits ein deutliches öffentliches Statement gegen Rassismus geschehen, andererseits sollen insbesondere die Betroffenen vom Theater X und auf dem REFO-Campus öffentliche Solidarität und Rückenstärkung, aber auch praktische Hilfestellungen erhalten. Das LKA wird in dieser Sache in der nächsten Woche den REFO-Campus besuchen, um die Betroffenen zu beraten.
Die BVV stimmte unserem Antrag zu.
Der Vorstand von Siemens Energy will im Berliner Gasturbinenwerk fast 750 Arbeitsplätze vernichten!
Wir fordern deshalb das Bezirksamt auf, dem Betriebsrat und dem Vorstand von Siemens Energy Gespräche anzubieten, um auch mit bezirklichem Engagement dazu beizutragen, dass diese Arbeitsplätze in Berlin erhalten bleiben.
Die BVV stimmte unserem Antrag zu.
Hier findet ihr die Erklärung des Betriebsrates von Siemens Energy:
Und hier findet ihr eine Petition zum Erhalt der Arbeitsplätze, die ihr auch mit eurer Unterschrift unterstützen könnt: https://www.openpetition.de/petition/online/erhalt-und-zukunft-von-750-arbeitsplaetzen-in-fertigung-und-service-im-gasturbinenwerk-berlin
Der Integrationsausschuss Mitte musste im Rahmen der 41. Sitzung zur Kenntnis nehmen, dass aus der Senatsverwaltung für Finanzen Planungen existieren, die Mittel für den Integrationsfonds in Frage zu stellen.
Aus dem Integrationsfonds werden wichtige Projekte für neu zugewanderte Menschen und interkulturelle Nachbarschaften gefördert. Ein Wegfall dieser Projekte würde nicht hinnehmbare Verluste für die Integration und Partizipation vieler Menschen in Mitte bedeuten.
Darum haben wir das Bezirksamt aufgefordert, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die finanziellen Mittel des Senats für den Integrationsfonds auch weiterhin in voller Höhe zur Verfügung stehen, damit die Träger ihre Arbeit im Bezirk Mitte im bisherigen Umfang fortsetzen können.
Die BVV stimmte unserem Antrag dazu zu.
Wir haben in der BVV beantragt, dass das Bezirksamt im Abstimmung mit dem Senat die Corona-Quarantäne-Regeln präsziser kommunizieren soll.
Denn es gibt eine verbreitete Unklarheit über die aktuellen Regeln für das richtige Verhalten von Menschen, die in Kontakt mit positiv getesteten Corona-Infizierten waren und die deshalb oder aus anderen Gründen vermuten, dass sie „K-1-Kontakt" sind. Insbesondere unklar ist vielfach, ob und wie lange genau sich Personen in häusliche Quarantäne begeben sollten, nachdem sie von einer positiven Infektion im häuslichen, beruflichen oder familiären Umfeld gehört haben. Durch die zum Teil lange Dauer, die das Gesundheitsamt bei der Kontaktverfolgung von positiv Infizierten aktuell benötigt, um deren K-1-Kontakte auch nur zu erreichen, sind diese Personen oftmals mehrere Tage, zum Teil länger als eine Woche unsicher, wie sie sich verhalten sollen oder sogar müssen. Zusätzliche Unsicherheit ist durch die öffentliche Debatte über eventuelle Verkürzungsmöglichkeiten der Quarantäne auf weniger als die bisher bekannten 14 Tage entstanden. Das macht es unumgänglich, die aktuell in unserem Bezirk zu beachtenden Regeln, wie oben beschrieben, der Öffentlichkeit zu erläutern und zu kommunizieren.
Die BVV stimmte dem Antrag zu.
Umweltschutz und Sport wurden im Bezirk bisher immer als Gegensätze begriffen (wie z.B. bei der Catcherwiese). Umweltschutz im Allgemeinen wird von der breiten Bevölkerung auch eher als etwas begriffen, was mit Verboten einhergeht, mit Einschränkungen. Dem müssen wir etwas entgegensetzen und zeigen, dass Umweltschutz nicht nur mit Einschränkungen einhergeht, sondern mit der Verbesserung von Angeboten.
Im Rahmen der Sportentwicklungsplanung ist die Überdachung mehrerer Kleinspielfelder angedacht, damit diese unabhängiger von der Witterung und den Jahreszeiten genutzt werden können. Wenn wir diese Überdachungen mit Solaranlagen oder Dachbegrünung ausstatten, können wir gleichzeitig die Umweltbilanz der Maßnahmen und des Bezirkes aufbessern. Gleichzeitig können so für den Bezirk Kosten gespart werden, wenn die Überdachungen in Kooperation mit den Berliner Stadtwerken errichtet werden, die ja ihre eigenen Stromerzeugenden Kapazitäten ausbauen wollen.
Die BVV stimmte unserem Antrag dazu zu.
Im Rahmen der Europameisterschaften im Fußball 2024 benötigen teilnehmende Teams auch Trainingsplätze. Das Poststadion ist prädestiniert für diesen Einsatz. Unser Bezirk würde damit eine Attraktion erhalten und weltweit Werbung für uns machen. Zudem wäre es eine außergewöhnliche Motivation für die sporttreibenden Kinder und Jugendlichen unseres Bezirkes, direkten Kontakt zu Weltstars im Fußball zu haben.
Die notwendige Ausstattung muss dafür selbstverständlich hergestellt werden. Dafür sind Mittel über den Senat und die Bundesebene einzuwerben. Die anschließende Nutzung durch unsere Vereine würde einen deutlichen Mehrwert darstellen.
Die BVV stimmte unserem Antrag dazu zu.
Wir fragen in BVV nach, ob das Versprechen des Eigentümers, Plätze für die Kältehilfe und für Wohnungslose Menschen in der Habersaathstraße zu schaffen, gehalten wurde.
Stadtrat Gothe (SPD) antwortete dazu, dass es in Berlin genug Kältehilfeplätze gab, weshalb keine in der Habersaathstraße eingerichtet wurden. Es wurden auch keine Wohnungen für die Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung gestellt und es gibt auch keine Pläne dazu.
Sven Diedrich, für die Linke im Ausschuss für Stadtentwicklung, sagt zu der Antwort:
„Bezirksstadtrat Gothe entlässt den windigen Eigentümer der Habersaathstr. 40-48 aus der Pflicht, sein Versprechen für wohnungslose Menschen umzusetzen und trauert einem untauglichen Deal mit eben diesem Eigentümer nach, der zu Recht von der BVV verhindert wurde. Der Eigentümer wollte 100 preiswerte Wohnungen abreißen und durch teure luxuriöse Eigentumswohnungen ersetzen. Unabhängig davon wollte der Eigentümer in den Wohnungen in dem Komplex für ein halbes Jahr wohnungslosen Menschen ein Dach über dem Kopf anbieten. Dieses Versprechen wurde gebrochen.“
Erneut ist eine Schule unseres Bezirks erheblich vom Schimmel befallen. Der Keller der Anna-Lindh Grundschule darf nicht mehr genutzt werden. Messungen haben nun ergeben, dass auch Teile des Flur- und Treppenhauses Schimmelspuren aufweisen. Damit sind 8 Unterrichtsräume nicht mehr zugänglich. Das antwortete Schulstadtrat Spallek auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der heutigen BVV. Das Bezirksamt sagte zu, die Ursachen der Schimmelbelastung schnell feststellen und beseitigen zu wollen. Wenn alles gut läuft, könnten die jetzt gesperrten Räume bestenfalls nach den Osterferien wieder nutzbar sein. Für den Keller gibt es bislang überhaupt keine Lösung. Zwar nimmt der Bezirk für Sanierungsmaßnahmen an der Schule bereits mehr als 7 Mio. Euro beginnend ab 2021 in die Hand. Doch die Schimmelsanierung steht bisher nicht auf der Rechnung. Dieses Problem kommt auf die lange Liste der baulichen Missstände an dieser Schule, einer der größten und meistnachgefragten im Bezirk. Hier zeigen sich beispielhaft die Folgen jahrelanger Vernachlässigung schulischer Bausubstanz. Umso wichtiger ist es jetzt, die von der Koalition begonnene Schulbauoffensive konsequent weiter zu führen und auch in Mitte in Sanierung und Neubau von Schulen zu investieren.
Wir wollten in der BVV wissen, was das Bezirksamt unternommen hat, um das eigene Angebot an Ausbildungsplätzen zu erhöhen und die Bedingungen für Ausbildungsplätze im Bezirk zu verbessern.
Bezirksbürgermeister von Dassel (Grüne) antwortete dazu, dass die Jugendarbeitslosigkeit im Bezirk im letzten Jahr um 50%! gestiegen ist.
Rüdiger Lötzer, wirtschaftpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu: „Ich werde den Eindruck nicht los, dass der Bürgermeister die Sicherung der dualen Ausbildung für Schulabgänger:innen in Mitte trotz des extremen Anstiegs der Jugendarbeitslosigkeit eher als eine lästige Pflicht betrachtet und nicht als dringend zu vermeidendes Drama für viele junge Menschen in unserem Bezirk.“
Im Ausschuss für Bildung und Kultur vom 10.03.2021 wurde offenbart, dass das Bezirksamt noch nicht mit dem Koreaverband zusammengekommen ist, um eine Lösung für den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue im Bezirk zu finden, worauf hin dieser Antrag entstanden ist, der deswegen nicht fristgerecht eingebracht werden konnte.
Da das Finden solcher Lösungen definitiv viel Zeit in der Umsetzung benötigt, kann es passieren, dass die Genehmigung für die Aufstellung der „Friedensstatue“ ausläuft und sie dann abgebaut werden muss. Eine erneute Aufstellung der „Friedensstatue“ sehen wir unter den bestehenden Verhältnissen als höchst unwahrscheinlich an. Die Gefahr, dass die Friedensstatue dann für immer für den Bezirk verloren wäre, ist sehr groß. Damit die „Friedensstatue“ für den Bezirk dauerhaft erhalten werden kann, muss ihre Genehmigung solange verlängert werden, bis eine Lösung zur dauerhaften Aufstellung gefunden ist.
Die BVV stimmte unserem Antrag dazu zu.
Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben. Die IT-Ausstattung der entsprechenden schulischen Infrastruktur ist Aufgabe der Schulträgers. Der sichere und datenschutzgerechte Umgang mit dieser Technik braucht die entsprechende professionelle personelle Ausstattung an den Schulen. Dafür ist der Senat zuständig. Es gibt Hinweise von den Schulen, dass diese personelle Ausstattung nicht mit der technischen Ausstattung Schritt hält. Das muss schnellstmöglich geändert und die entsprechende Ausstattung entsprechend den gewachsenen Anforderungen verbessert werden. Unser Antrag zielt darauf ab, die Schulen diesbezüglich zu unterstützen.
Die BVV stimmte unserem Antrag dazu zu.
Nach dem Beschluss der Drucksache 2927/V "Zivilgesellschaft ernst nehmen ‐ Die gute Wirkung des Café Leo für den Leopoldplatz muss dauerhaft sichergestellt werden!" ist bekannt geworden, dass das Bezirks‐ amt beabsichtigt, ein Interessenbekundungsverfahren entgegen dem Votum der BVV durchzuführen. Das widerspricht nicht nur der Beschlusslage der BVV, sondern auch zivilgesellschaftlichen Forderungen wie z.B. denen des Runden Tisches Leopoldplatz und der Stadtteilvertretung Müllerstraße.
Daher haben wir in der BVV beantragt, dass das Bezirksamt aufgefordert wird, auf eine Neuausschreibung bzw. die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens zum Betrieb eines Cafés auf dem Leopoldplatz, dem jetzigen Standort des Café Leo, zu verzichten und den bestehenden Vertrag mit dem Café Leo langfristig zu verlängern.
Die BVV stimmte dem Antrag zu.
In der BVV forderten wir, dass in der Beusselstraße Radwege eingerichtet werden. Die Forderungen der Stadtteilvertretung Turmstraße müssen unterstützt werden!
Der Antrag wurde in die Ausschüsse verschoben, wo er weiter beraten wird.
Wir fragen in der BVV nach, wie die Unterstützung der Schüler:innen im Bezirk bei den Hausaufgaben läuft. Da die Zeit für die Fragen abgelaufen ist, wird die Frage vom BA schriftlich beantwortet werden.
Wir fragen in der BVV nach, ob das Bezirksamt und die WBM bei dem geplanten Vorhaben in der Rathenower Straße 16 tatsächlich nicht auf das Urheberrecht geachtet haben. Da die Zeit für die Fragen abgelaufen ist, wird die Frage vom BA schriftlich beantwortet werden.
Wir wollten in der BVV wissen, was dem Bezirksamt eigentlich die Beschlüsse der BVV wert sind. Da die Zeit für die Fragen abgelaufen ist, wird die Frage vom BA schriftlich beantwortet werden.