Gestern, am 22.04., fand die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte wieder als Videoversammlung statt, um die Sicherheit der Verordneten aufgrund der Pandemielage zu gewährleisten.
In dieser BVV haben wir gelernt, dass zur Eröffnung eines Naturkindergartens 15 verschiedene Abteilungen auf Bezirks- und Landesebene beteiligt sind, dass sich die Bodenpreise in der nördlichen Luisenstadt in den letzten zehn Jahren von 600 auf 6000€ pro m² verzehnfacht haben und das Himmelbeet vermutlich noch bis 2022 an seinem jetztigen Platz verbleiben darf.
Im Folgenden könnt ihr alle unsere Anfragen und Anträge im Detail sehen.
Für die Arbeit unter wohnungslosen Menschen in unserem Bezirk bestehen mehrere Tagesstätten und in den letzten Jahren auch ein wachsendes Angebot an aufsuchender Sozialarbeit, um diese Menschen mit ihren oft multiplen Problemlagen zu erreichen, zu versorgen und möglichst wieder in feste Wohnungen und in die Regelversorgung zurück zu holen.
Eine aufsuchende medizinische und pflegerische Versorgung besteht bisher nicht in gleicher Weise. Grundlegende Dinge wie die einfache körperliche Reinigung, die Pflege und medizinische Versorgung bei leichten Erkrankungen oder Verletzungen, bei Schwellungen oder Druckverletzungen zum Beispiel bei behinderten Wohnungslosen, bei Hauterkrankungen bis hin zu chronischen Erkrankungen übernehmen teilweise die Tagesstätten, teilweise andere Noteinrichtungen. In all diesen Fällen ist aber Bedingung, dass die wohnungslosen Menschen überhaupt in solche Einrichtungen kommen.
Eine aufsuchende medizinische und/oder pflegerische Behandlung muss hinzu kommen, da sonst insbesondere behinderte Wohnungslose, aber auch Menschen mit schweren Suchterkrankungen oder psychischen Schäden über die Tagesstätten oft gar nicht erreicht werden. Eine Art „Arztmobil“ oder „Pflegemobil“ sollte hinzukommen, um diese Menschen zu erreichen und sie erstmals zu versorgen, um sie in einem zweiten Schritt dann so rasch wie möglich wieder in das Regelsystem und damit in die regelmäßige medizinische, pflegerische Versorgung zurück zu holen.
Wegen der bekannt hohen Zahl von wohnungslosen Menschen in unserem Bezirk sollte Mitte deshalb die Initiative auch bei dieser Form der niedrigschwelligen Ansprache und Versorgung von Wohnungslosen übernehmen und gemeinsam mit dem Senat auf eine Lösung hinwirken.
Unser Antrag dazu wurde in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit verschoben, wo er weiter beraten wird.
Die letzten Monate haben gezeigt, dass es technisch sowie durch Geschäftsordnung möglich ist, digitale / hybride BVV-Sitzungen abzuhalten und auch Drucksachen abzustimmen. Diese Chance sollte für die Zukunft genutzt werden, damit wir dem Problem begegnen können, dass Elternschaft kein Hindernis sein muss, um ein BVV Mandat richtig auszufüllen. Gerade für Frauen stellt dies eine attraktive Möglichkeit dar, sich im politischen Raum einzubringen. Daneben könnten auch Mandatsträger:innen in anderen Lebenslagen von der digitalen Teilnahmemöglichkeit Gebrauch machen.
Die BVV hat in dieser Legislaturperiode schon verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Hier liegt nun ein erprobtes Instrument vor.
Unser Antrag dazu wurde in den Ältestenrat verschoben, wo er weiter diskutiert werden wird.
Der Berliner AK kam mit diesem sympathischen Vorschlag für einen Antrag zur Umbenennung der Plätze auf dem Gelände des Poststadions auf uns zu. Hier ist ihre Begründung:
„Die neuesten rassistischen Morde auf der ganzen Welt, insbesondere aber in unserem Land prägt das Bild der Gesellschaft. Nicht nur die Verbrechen des Rechtsterrorismus, sondern auch der Alltagsrassismus bleibt ein ernsthaftes Thema - auch in Berlin. Berlin gehört sicherlich zu den tolerantesten und weltoffenen sowie vielfältigen Städte. Unser Motto lautet: ,Vielfalt.Toleranz.Respekt" Damit möchten wir auch unser soziales und politisches Engagement zum Ausdruck bringen.
Nach dem jüngsten Todesopfer George Floyd, hat die sehr breite Mehrheit ihren Ärger kundgetan. Besonders die Jugendlichen nicht nur des Berliner AK haben sich vorbildlich verhalten, sondern haben in Social-Media für George Floyd getrauert. Die Sensibilität ist deutlich zu spüren und um auch eine nachhaltige Wirkung im Kampf gegen Rechts zu erzielen, haben wir überlegt folgenden Antrag zu stellen:
Das Sportpark Poststadion gehört mittlerweile zu den schönsten Anlagen Berlin. Zehntausende Besucher aus Familie, Leistungs, Breiten und Freizeitsport kommen wöchentlich in den schönen Sportpark. 6 Fußballplätze haben Kennungen bzw. Namen, mit den keiner was anfangen kann. So haben wir überlegt den u.g Personen mit einer Namenvergabe der Sportplätze eine dauerhafte Bleibe in unserem Bezirk zu geben.
Die BVV stimmte für den Antrag der Umbenennung der einzelnen Plätze im Poststadion.
Seit dem 15. März 2021 ist das Tragen von medizinischen Masken an den Schulen Pflicht. Auch in den Einrichtungen der stationären Jugendhilfe/Eingliederungshilfe sind die Regelungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes pandemiebedingt immer wieder angepasst worden. Das Land Berlin hat seit Monaten solche Masken und weitere Schutzmaterialien beschafft und verteilt. Trotzdem kann es zu Engpässen kommen, wenn man bedenkt, dass allein an den Schulen wöchentlich von einem Bedarf von ca. 500.000 Stück je Woche allein für die Schüler:innen kalkuliert wird (Siehe AGH Berlin, Bericht an den Hauptausschuss, RN 3442 vom 11. März 2020). Es ist daher sinnvoll und geboten, dass der Bezirk im Bedarfsfall einspringt und die erforderlichen Masken kostenlos für die Nutzer:innen bereitstellt.
Die BVV stimmte für unseren Antrag zu diesem Thema.
In der heutigen Zeit wird viel über die Religion in einer negativen Art gesprochen. Hier ist es dringend geboten, die Religionen und religiösen Weltanschauungen öffentlich als Kulturgut darzustellen und aus der „missbräuchlichen“ Nutzung herauszuholen. Der Pfad soll anschauliche Informationen enthalten und somit auch Menschen erreichen, die lediglich nur über „Schlagzeilen“ ihre Meinung zur religiösen Weltanschauung bilden und somit i.d.R. eine falsche Grundlage zur Meinungsbildung zu diesen Anschauungen haben. Dies gilt auch für Menschen, die der Auffassung sind, alles über ihre eigene Religion zu wissen, was jedoch nur eine einseitige Betrachtung darstellt. Ziel soll es sein, eine neutrale Darstellung der religiösen Weltanschauungen dieser Welt zu erreichen und für eine Toleranz zu werben. Der Ort für den Pfad können auf einem Platz oder auf dem Bürgersteig eines stark frequentierten Straßenzuges sein oder in einer Parkanlage (z.B. Im kleinen Tiergarten).
Die BVV stimmte für unseren Antrag, ein Konzept für so einen Pfad zu erarbeiten.
Der Fußgängerweg an der Panke ist zur einfachen und gefahrengeminderten Überquerung der querenden Straßen teilweise mit Zebrastreifen versehen. Dies ist leider nicht durchgehend der Fall. An den Lücken ist die Überquerung teilweise sehr gefährlich. Querungshilfen geben zumindest ein wenig Sicherheit bei der Überquerung der Straßen.
Die BVV stimmte für unseren Antrag, alle Straßenüberquerungen des Fußgängerweges entlang der Panke mit geeigenten Querungshilfen zu versehen.
Wir fragen in der BVV nach, welche Perspektiven es für Himmelbeet im Bezirk Mitte noch gibt.
Für das Bezirksamt antwortete Bezirksbürgermeister von Dassel, dass bisher kein geeigneter Standort gefunden worden ist. Es gibt in den Rehbergen einen Platz, der noch in der Prüfung ist, der aber nicht vor 2024 fertig sein wird. Von Dassel geht davon aus, dass Himmelbeet zumindest noch im Jahr 2022 an ihrem derzeitigen Ort in der Ruheplatzstraße bleiben darf.
Unsere Anfrage zu Repräsentationsmitteln und der Verleihung von Verdienstmedallien kam aus Zeitgründen nicht mehr dran und wird vom Bezirksamt schriftlich beantwortet werden.
Seit einem Jahr läuft eine Elterninitiative durch Mittes Bezirksamt, um einen Naturkindergarten mit 15 Plätzen am Plötzensee auf die Beine zu stellen. Das sind Kitaplätze, die im Bezirk dringend gebraucht werden. Am 1. Mai 2021 sollte es losgehen. Nachdem viele Stellen im Bezirksamt keine Einwände gegen das Projekt hatten, die Fördergelder bewilligt, Erzieherinnen gefunden und die Bauwagen bestellt waren, kam das überraschende NEIN des Stadtplanungsamtes. Stadtrat Gothe bedauerte das Ganze in der Antwort auf unsere Anfrage, er meinte, es sei unglücklich gelaufen und sagte zu, eine Behördenkonferenz einzuberufen. Hoffentlich passiert das schnell, damit die Elterninitiative endlich Gewissheit und einen Platz in Mittes Natur bekommt. Der ganze Vorgang ist leider ein weiteres Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Bezirksamt verbesserungswürdig ist. Es geht darum Lösungen zu finden und etwas möglich zu machen. So sieht Serviceorientierung und Bürgerfreundlichkeit aus. In Mitte ist da eindeutig noch Luft nach oben. Unserem Antrag zur Unterstützung der Elterninitiative hat die BVV einstimmig zugestimmt.
In der Vorlage zur Kenntnisnahme zum Beschluss 2488/V wird mitgeteilt, dass an der früheren Hinterlandmauer (der Berliner Mauer), an einem 80 m langem Teilstück mit Putzfläche, welches sich in Höhe zwischen der Feldstraße und der Sebastiankirche befindet, und entlang der Rampe auf der linken Seite mit Großstein-Granitpflaster Graffitis zukünftig geduldet werden sollen.
Leider kam unsere Anfrage zu dem Thema aus Zeitgründen nicht mehr heran und wird vom Bezirksamt schriftlich beantwortet.
In der BVV Mitte fragten wir viele Details zum Wagenplatz der Köpi und der geplanten Räumung durch den Eigentümer nach.
Für das Bezirksamt antwortete Baustadtrat Gothe, dass er im Kontakt mit dem Eigentümer und mit Vertretern des Wagenplatzes steht. In den letzten zehn Jahren verzehnfachte sich in der Umgebung der Bodenwert, von 600 auf 6000€ pro qm. Die Baugenehmigung des Eigentümers läuft im Mai 2021 aus. Dieser kann aber eine neue Genehmigung stellen, die vermutlich genehmigt werden müsste. Ein Wagenplatz selbst kann nicht baurechtlich gesichert werden. Die einzige Lösung, die Gothe sieht, ist nur mit Unterstützung des Senats und des Abgeordnetenhauses zu bewerkstelligen.
Gothe hätte gern, dass der Eigentümer das Grundstück an die Stadt / eine städtische Gesellschaft verkauft. Das ist theoretisch möglich, weil die Köpi in einem Sanierungsgebiet liegt. Im Sanierungsrecht ist der Auftrag gegeben, nachteilige Auswirkungen auf Betroffene abzuwenden/abzumildern. Es muss aber eine politische Entscheidung sein, dem Eigentümer so ein Angebot zu machen.
Unsere Anfrage „Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk – weiter nach Kassenlage oder endlich nach Gesetz?“ kam aus Zeitgründen nicht mehr dran und wird vom Bezirksamt schriftlich beantwortet werden.
Unsere Anfrage „Entwicklung des Nahraums Bremer Straße – wann geht es endlich los? Und wo bleiben die Bildungsstandorte?“ kam aus Zeitgründen nicht mehr dran und wird vom Bezirksamt schriftlich beantwortet werden.
Unsere Anfrage „Wie wird das Bezirksamt des 8. Mai gedenken?“ kam aus Zeitgründen nicht mehr dran und wird vom Bezirksamt schriftlich beantwortet werden.
Am 16. April 2021 informierte eine Vertreterin der Elterninitiative die Antrag stellende Fraktion über die Tatsache, dass die in Aussicht gestellte Genehmigung zum Betrieb eines Naturkindergartens in Mitte am Standort Plötzensee, Nordufer 26, seitens des Bezirksamtes Mitte nicht erteilt wird. Sie bat um Unterstützung, da der Betrieb der Einrichtung bereits ab dem 1. Mai 2021 beginnen soll.
Gerade in Zeiten des Klimanotstandes ist ein Naturkindergarten eine gute und unterstützenswerte Sache.
Darum haben wir beantragt, dass das Bezirksamt ersucht wird, schnellstmöglich alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um den Betrieb eines Naturkindergartens mit 15 Plätzen in Mitte am Standort Plötzensee, Nordufer 26, zu ermöglichen.
Die BVV stimmte für unseren Antrag.
Nach Einschätzung der für Bildung zuständigen Bundesministerin hat ca. ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler Pandemie-bedingt dramatische Lernrückstände. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche aus Familien, die sozial benachteiligt sind. Die hohe Abhängigkeit des schulischen Bildungserfolgs von der sozialen Lage der Familien hat Pandemie-bedingt weiter zugenommen. Um die, noch zusätzlich durch die Pandemie verstärkt kommenden sozialen, gesellschaftlichen und finanziellen Probleme aufzufangen, muss Bildung eine hohe Priorität erhalten. Es ist im Interesse der heranwachsenden Generation und der ganzen Gesellschaft, jetzt schnell und konsequent zu handeln, statt jahrelang zu versuchen, die Folgen dieser Fehlentwicklung zu reparieren.
Das gilt exemplarisch auch und besonders für unserer Bezirk, in dem die sozialen Gegensätze unabhängig von Covid-19 besonders gravierend sind. Darauf hat die Sozial- und Gesundheitsberichterstattung des Bezirksamtes immer wieder hingewiesen. Das wirkt sich auf die Bildungs- und Lebenschancen der Kinder aus, heute stärker denn je. Das Land Berlin hat bereits wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Lerndefizite eingeleitet. Diese sollen auch darauf hinwirken, die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Pandemie auf die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen in den Blick zu nehmen. Diese Aktivitäten der Landesebene können und müssen durch die Bezirke unterstützt und durch geeignete eigene Initiativen begleitet werden. Nur so kann es gelingen, dass die Hilfen auch wirklich ankommen und Wirkung entfalten. Dabei soll es möglichst vermieden werden, Schuljahre zu wiederholen oder Ferienzeiten mit Unterrichtseinheiten zu füllen. Bei der Beseitigung von Lernrückständen und Entwicklungsdefiziten geht es um mehr als Schule und Unterricht. Es gilt, die Entwicklungsbedingungen für Kinder und Jugendliche auch unter Pandemiebedingungen so auszugestalten, dass für jedes Kind und für jede und jeden Jugendlichen Chancengleichheit beim Zugang und Erwerb von Bildung gesichert ist und sie die bestmögliche Förderung ihrer Entwicklung erhalten. Dafür ist die ganze Gesellschaft verantwortlich.
Die BVV stimmte für unseren Antrag dazu.
Die Clubkultur in Berlin ist ein wesentlicher Bestandteil des kulturellen Lebens in Berlin. Deren Wirkung geht weit über die Grenzen der Stadt hinaus und trägt wesentlich zur hohen Attraktivität dieser Stadt bei. Sie sind ein Symbol gelebter und erlebbarer Freiheit, deren Ursprünge vielfach in der aufregenden Vereinigungsgeschichte dieser Stadt zu finden sind. Mittlerweile gehören sie zu den bedeutendsten Wirtschaftszweigen in Berlin. Die Clubkultur war schon vor Corona aus unterschiedlichen Gründen bedroht, doch die Pandemie hat die Situation für alle Einrichtungen existenzbedrohend verschärft. Politik und Verwaltung auf allen Ebenen sind gefordert, dem mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken. Gelegentlich genügen Sensibilität und guter Wille in den Amtszimmern und bei den politischen Entscheidungsträgern.
Für den Golden Gate Club braucht es keine Millionen. Er braucht „nur“ unsere positive Aufmerksamkeit. Die begehrte Fläche stellt eine im öffentlichen Raum kaum wahrgenommene, eher verwahrloste Brache dar. Sie erfüllt keinen klimarelevanten Grünflächenzweck. Der einzige Baum auf der Fläche wird durch die beantragte Nutzung weder in Frage gestellt noch an seiner Entfaltung gehindert. Der Clubbetreiber bemüht sich seit Jahren um die Pflege der Fläche und des Baumes sowie um ein angemessenes Erscheinungsbild. Seit der Grundstücksübertragung von der Deutschen Bahn an den Bezirk Mitte vor wenigen Jahren sind „wir“ in der Pflicht und haben nun die Möglichkeit zur konkreten Hilfe.
Ein weiteres Clubsterben kann sich Berlin nicht leisten, wenn die Stadt ihre darauf begründete Einzigartigkeit nicht verlieren will.
In der BVV veränderten SPD, Grüne, CDU, Piraten unseren Antrag „Clubs und Clubkultur zu erhalten, zu unterstützen und ausbauen“ so, dass die konkrete akute Hilfe für einen Club wegfällt. Damit ist der Antrag nicht mehr sinnvoll. Schade.
Die BVV stimmte für unseren Antrag, des 76. Jahrestages der Befreiung zu gedenken. Unter anderem regt damit die BVV einen Brief des Bezirksbürgermeisters an die Repräsentanten in unseren Partnerbezirken in Moskau und Sankt Petersburg an, mit dem den Bürgerinnen und Bürgern dieser Bezirke stellvertretend zum Tag der Befreiung unser Gedenken und unsere Anerkennung Ausdruck verliehen werden.