Wer hat Angst vor dem Willen des Volkes? - In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung brachte die Linksfraktion einen Antrag ein, der das Bezirksamt auffordert, sich beim Senat für eine Umsetzung des Volksentscheides "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" einzusetzen.
Als erstes überraschte die SPD mit einem Änderungsantrag, der unseren Antrag komplett entschärft hätte. So wird dann auch kein Vertrauen darüber aufgebaut, dass die SPD tatsächlich jemals vorhat, das Volksbegehren wirklich umzusetzen.
Der Änderungsantrag der SPD wurde dann in geheimer Abstimmung jedoch abgelehnt.
In der folgenden Diskussion verwunderte es auch nicht, dass FDP und CDU die Willensbekundung des Volkes zur Enteignung ablehnen und dies damit begründeten, dass es noch keine Urteile zu Artikel 15 des Grundgesetzes gab, auf den sich der Volksentscheid beruft.
Am Ende votierten in einer geheimen Abstimmung 20 Verordnete der BVV für den Antrag und 20 dagegen. Ein Gleichstand führt dazu, dass ein Antrag in der BVV abgelehnt wird. Das heißt, dass entweder Verordnete der SPD oder der Grünen gegen den Antrag zur Umsetzung des Volksentscheides gestimmt haben müssen.
Unberührt von den Vorgängen in der BVV bleibt natürlich die Pflicht des Senates, zeitnah an der Umsetzung des Volksentscheides zu arbeiten.
Außerdem wurde in der gestrigen BVV mehrere Anträge beschlossen, unter anderem ein Antrag der Linksfraktion zur Sicherung des Hauses der Weisheit und ein Änderungsantrag der Linksfraktion zum Schutz der Mieter:innen in der Torstraße 225/227.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss am 16.12. auf Antrag der Linksfraktion, dass für die gesamte Bauzeit des Bauvorhabens in der Rathenowerstraße 16 dem Haus der Weisheit geeignete Ersatzräume zur Verfügung gestellt werden.
Das Bezirksamt muss jetzt schnell handeln, denn die Gemeinde Haus der Weisheit e.V. ist durch dieses untragbare Vorgehen in ihrer Arbeit und ihrer Existenz erheblich bedroht.
Die Linksfraktion hofft, dass mit dem Beschluss dieses Antrags das Bezirksamt endlich anfängt, nach einer tragfähigen Lösung für die Gemeinde zu suchen und schnellstmöglich eine findet.
In diesem wird das Bezirksamt aufgefordert, umgehend eine Begehung der Häuser durchzuführen, um festzustellen, welche bauordnungsrechtlichen Verstöße vorliegen. Auf Grundlage der Ergebnisse wird das Bezirksamt ersucht, mit der Eigentümerin (Accentro Real Estate AG) und der Hausverwaltung (Von Rüden Immobilien GmbH) der Häuser Torstraße 225/227 umgehend Kontakt aufzunehmen, um schnellstmöglich sicherzustellen, dass die festgestellten Mängel umgehend behoben werden, und insbesondere die Heizungs- und Warmwasserversorgung im entsprechenden Häuserkomplex wieder gewährleistet ist. Zudem muss sichergestellt werden, dass der Bauherr (Accentro Real Estate AG) seine Verkehrssicherungspflichten einhält, indem insb. die erforderlichen Baustellensicherungsmaßnahmen ergriffen und Fluchtwege freigehalten werden.
Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, der Mieter*inneninitiative „Wohnen in der Torstraße 225/227 e.V.“ eine Ansprechperson im Bezirksamt Mitte für die direkte Kontaktaufnahme zu benennen (E-Mail, Telefonnummerr), damit diese die Möglichkeit haben, sich bei weiteren Problemen unbürokratisch an das Bezirksamt zu wenden.
Die Linksfraktion hofft, dass das Bezirksamt diesen Beschluss der BVV zügig umsetzt, um die Situation für die betroffenen Mieter:innen in der Torstraße 225/227 schnell zu verbessern und den Eigentümer und die Hausverwaltung nicht einfach so davon kommen zu lassen.
Laut Informationen mehrerer Eltern des Gymnasiums Tiergarten ist die Lage dort in vieler Hinsicht, speziell bei der Ausrüstung der Kinder und Lehrkräfte gegen Corona, äußerst prekär. Es stehen kaum Luftfilter zur Verfügung. Der Unterricht findet bei geöffneten Fenstern statt. Dies führt dazu, dass die Kinder und Jugendlichen in Wintersachen lernen müssen. Außerdem befindet sich direkt an der Schule eine große Kreuzung, sodass in vielen Räumen der Unterricht bei geöffneten Fenstern durch den Lärm kaum möglich ist. Dazu kommt eine lautstarke Baustelle in einem Schultrakt. Des Weiteren funktionieren Teile der Heizungen nicht.
Darum wollten wir in der BVV wissen, wie die Ausstattung mit Luftfiltern an den Schulen im Bezirk gegen den Coronavirus ist, insbesondere am Gymnasium Tiergarten.
Für das Bezirksamt antwortete Frau Remlinger, dass dem Bezirksamt und Schulamt die Situation am Gymnasium Tiergarten bekannt sei. Leider hat die Schule mit ihren Klassenzimmern, in denen sich einige Fenster nicht öffnen lassen, auch kein Alleinstellungsmerkmal im Bezirk. Die Luftreinigungsfilter wurden in verschiedenen Tranchen bestellt und die Verteilung erfolgt in Abstimmung mit vielen Stellen auf Landes- und Bezirksebene. Das Bezirksamt will auch versuchen, die Bautätigkeiten so schnell wie möglich abzuschließen. Zudem gibt es Anpassungen des Heizungssystems im Gymnasium. Auch soll das Gymnasium mit der nächsten Tranche 69 Luftfiltersysteme erhalten. Die Lieferung dieser hat sich jedoch bisher verzögert, weil es Lieferschwierigkeiten gibt und auf Nachfrage unserer Schulpolitischen Sprecherin Hannah Gerlof, konnte Frau Remlinger noch informieren, dass auf Bundesebene, wo die Mittel für die Luftfilter herkommen, diese zu spät bereitgestellt wurden, weshalb die Bestellung dieser eigentlich 1,5 Jahre zu spät erfolgte.
Wenn die nächste Tranche geliefert wird, sind alle Unterrichtsräume in Mitte mit Luftfiltern abgedeckt. (ca. 2000 Räume).
Wir fordern in der BVV, dass das „senatseigene“ Corona-Testzentrum in der Müllerstraße 143, das kostenlose PCR-Tests für bestimmte Personengruppen anbietet, barrierefrei zugänglich wird! Die BVV stimmte für unseren Antrag.
Wir hoffen, dass eine schnelle Lösung gefunden wird, dieses Testzentrum barrierefrei zugänglich zu machen.
In der BVV forderten wir, die unsicheren Kreuzungen und Querungen im Englischen Viertel im Wedding in Mitte sicherer zu machen! Die BVV verschob den Antrag in die Ausschüsse, wo er weiter beraten wird.
In der BVV forderten wir, dass die Fahrradstraße auf der Togo Straße beim Übergang zur Seestraße endlich qualifiziert wird! Die BVV verschob den Antrag in die Ausschüsse, wo er weiter beraten wird.
Der Hansaplatz ist der obdachlosenfeindlichste Platz in Berlin - wir wollen deshalb in der BVV wissen, was das Bezirksamt gedenkt, dagegen zu tun. Aus Zeitgründen kam die Frage aber nicht mehr dran und wird schriftlich beantwortet werden.
Wir wollen in der BVV wissen, ob es künftig noch Weihnachtszauber auf dem Gendarmenmarkt geben wird, oder ob das Bezirksamt dem Betreiber des Weihnachtsmarktes weiterhin keine Vertragsentwürfe für die kommenden Jahre vorlegen wird. Aus Zeitgründen kam die Frage aber nicht mehr dran und wird schriftlich beantwortet werden.
Wir fordern in der BVV, dass das Denkmal "Wohnungslose Bühne" am #Leopoldplatz erhalten bleibt! Die BVV schob den Antrag in den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur, wo er weiter beraten wird.
Wir fordern in der BVV, dass das BA dem Haus der Weisheit rasch Hilfe zukommen lässt, nachdem der geplante Übergangsstandort in der Lehrter Straße 60 nicht mehr tragbar ist. Die BVV schob den Antrag in die Ausschüsse, wo er weiter beraten wird.
Da ein anderer Beschluss zum Haus der Weisheit vorlag, der auch das Bezirksamt auch aufforderte, zu helfen und Lösungen zu finden, wird dieser Antrag in den Ausschüssen dafür sorgen, dass das Thema dort auf der Tagesordnung bleibt und die Verordneten so in den Ausschüssen dazu informiert werden.