1. Inhaltliche BVV-Sitzung seit der Wahl

Nach der Wiederholungswahl musste sich die #bvvmitte erst neu konstituieren. Damit es aufgrund der Osterferien nicht zu einem langen kommunalpolitischen Loch kommt haben wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen beschlossen, eine inhaltliche Sondersitzung durchzuführen.

Unsere Schwerpunkte sind dieses mal:

Unterstützung der Bewohnenden der „Pflege- und Wohnen Schillerpark" in der Müllerstraße 56-58

Die angekündigte Schließung der Einrichtung „Pflege und Wohnen Schillerpark“ hat hohe Wellen geschlagen. Es ging die Behauptung um, dass hier Pflegebedürftigen gekündigt wurde, um Geflüchtete unterzubringen. Obwohl sich diese Darstellung als falsch herausstellte - die Kündigung erfolgte aufgrund einer Finanzierungslücke und einem Konflikt über die Miethöhe zwischen der Johannisstift Diakonie und dem Paul-Gerhardt-Stift - kam es zu einer Skandalisierung durch rechte Akteure. Darunter litten auch die Bewohnenden, von denen mittlerweile viele ausgezogen sind.

Unser Seniorenpolitischer Sprecher Rüdiger Lötzer erklärt dazu:

„Wir fordern das Bezirksamt auf:

  1. mit den Trägern der Einrichtung im Schillerpark ins Gespräch zu gehen, um den Konflikt  zu lösen
  2. im Falle der Schließung die verbliebenen Bewohnenden zu unterstützen und
  3. sich gegenüber dem Land für eine Drosselung der Gewerbemieten einzusetzen, deren Anstieg auch andere Einrichtungen der sozialen Infrastruktur zunehmend gefährdet.“

Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst!

"Mehr Geld für alle, die unsere Stadt lebenswert machen — im Krankenhaus, in der BSR, im ÖPNV und überall sonst. Die Preise steigen immer weiter, daher müssen auch die Löhne steigen!" - Martha Kleedörfer, Bezirksverordnete

Leerstand kann sich der Wedding nicht leisten: Wie geht es weiter mit dem Schillerpark-Center?

Seit ca. 2,5 Jahren steht das Schillerparkcenter in der Müllerstraße 46 im Wedding und damit 25.000 qm2 Fläche leer. An einem Ort wie dem Wedding, wo Menschen verzweifelt günstigen Wohnraum und gemeinnützige Vereine sowie soziale Träger vergeblich nach Räumen suchen, ist solch ein Leerstand nicht tragbar. 
Deshalb fragen wir das Bezirksamt wie es hier weitergehen soll.

 

Darüber hinaus haben wir die folgenden Drucksachen eingebracht, die ihr wie immer auf unserer Webseite lesen könnt.

  • Karstadt am Leopoldplatz schließt: Wie wird die Nahversorgung sichergestellt?
  • Fortführung Sanierungsgebiete in Mitte
  • Wie werden die Künstler*innen der Uferhallen geschützt?
  • Stand der Dinge beim Masterplan Barrierefreiheit
  • Pauschale Minderausgaben im Gesundheitsamt aufheben
  • Konzept zur Umsetzung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung: Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte und des Beteiligungsbeirat für die Leitlinien der Bürgerbeteiligung an zukünftigen Fortschreibungen
  • Kein Aprilscherz: Die Jugendverkehrsschulen können so nicht arbeiten!
  • Drei Straßenschilder im Wedding mit kolonialer Vergangenheit geschichtskritisch erläutern
  • Mehr Verkehrssicherheit in der nördlichen Luisenstadt mit Tempo 30!