Bericht aus der November BVV

Auf der Landesebene ist der Haushalt eine echte Katastrophe. Wir werden uns in den nächsten Wochen an den Protesten gegen den sozialen Kahlschlag und Kulturabbau beteiligen. Wir setzten uns weiterhin dafür ein, dass sich die Berliner Haushaltspolitik grundsätzlich ändert, denn so wie es aktuell läuft, kann es nicht bleiben! In Mitte sieht es besser aus. Das Bezirksamt hat in der #bvvmitte am 21. November noch einmal bestätigt, dass Senior*innen- und Jugendeinrichtungen, Sozial-, Mietrechts und Schuldenberatungen in 2025 trotz erheblichen Sparvorgaben offenbleiben. Aber es wird auch bei uns zu schmerzhaften Einsparungen kommen. Wie diese aussehen, werden wir in den nächsten Wochen erfahren.

Unsere Schwerpunkte sind in der Sitzung nur am Rande behandelt wurden. Unsere Initiative für eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune in Rojava und der Antrag für die Verbesserung der Drogenhilfe in der Region Osloer Straße/Nauener Platz wurden in die Ausschüsse überwiesen – wir halten euch auf dem Laufenden. Die große Anfrage zur Förderung von benachteiligten Gruppen in Mittes Wirtschaft wurde aus Zeitgründen nicht mündlich besprochen, die Antworten auf unsere Fragen bekommen wir deshalb schriftlich.

Auch sonst ging es um viele wichtige Themen: Den Milieuschutz, die Istanbul-Konvention und die Frauenhäuser, und die Entsiegelung, um nur ein paar zu nennen. Dazu könnt ihr wie immer im Bericht aus der BVV mehr lesen.