Eine Auflistung der Anträge und Anfragen, welche die Linksfraktion in die 1. BVV-Mitte des Jahres 2023 eingebracht hat. Im Hintergrund ist eine Aufnahme mit wolkigen Himmel und den Kanzleramt zu sehen. 1. Wofür musste das Café Leo weichen – welche Angebote finden aktuell auf dem Leopoldplatz statt? 2. Drogenberatung im Bauwagen als Dauerzustand? 3. Die Beratungsstelle der „Neuen Chance“ in der Habersaathstraße weiter finanzieren 4. Veränderung der geplanten Kürzungen für 2023 5. Mieter*innen beim Kampf gegen schikanöse Sanierungspraktiken unterstützen 6. Schulhof mit Bewegungsmöglichkeiten 7. Ehrenamt der bezirklichen Gremien stärken 8. Tischtennisplatten für den Klara-Franke-Quartiersplatz Presse LinksfraktionBM / Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte zu Berlin.

Die Letze #BVVMitte vor der Wiederholungswahl

Für die Letze #BVVMitte vor der Wiederholungswahl haben wir wieder viele wichtige Themen eingebracht. Dieses Mal sind unsere Schwerpunkte: Schutz von Mieter*innen, das Café Leo und die Stärkung des Ehrenamts:

  1. Auch der Bezirk kann Mieter*innen schützen! Deshalb fordern wir die Ahndung von missbräuchlichen Bauarbeiten nach §6 des Wirtschaftsgesetzes, wie es in Frankfurt (Main) ist es bereits Praxis ist.
     
  2. Momentan findet scheinbar keine Sozialarbeit auf dem Leopoldplatz statt. Dabei wurden durch den neuen Betreiber im Interessenbekundungsverfahrens viele Versprechungen gemacht. Darum fragen wir das Bezirksamt: Wofür musste das Café Leo weichen – welche Angebote gibt es momentan?
     
  3. Wir setzen uns dafür ein, die Ehrenämter der bezirklichen Gremien zu stärken und angemessen zu würdigen! Denn im letzten Jahr wurde – aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft – vielen Ehrenamtlichen nichtmal die ohnehin geringe Aufwandsentschädigung gezahlt. Wir fordern, dass es in Zukunft besser geregelt wird und setzen uns bei der Gelegenheit auch gleich dafür ein, dass die Höhe der Aufwandsentschädigung regelmäßig geprüft und erhöht werden.

Darüber hinaus haben wir noch folgende Anfragen und Anträge eingebracht, die ihr wie immer im Detail auf unserer Webseite nachlesen könnt:

  • Drogenberatung im Bauwagen als Dauerzustand?
  • Die Beratungsstelle der „Neuen Chance“ in der Habersaathstraße weiter finanzieren
  • Veränderung der geplanten Kürzungen für 2023
  • Schulhof mit Bewegungsmöglichkeiten
  • Ehrenamt der bezirklichen Gremien stärken
  • Tischtennisplatten für den Klara-Franke-Quartiersplatz
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