Friedensstatue Ari – Bezirksamt bietet faulen Kompromiss statt Umsetzung der demokratischen Beschlüsse

Die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (BVV Mitte) kritisiert den Umgang des Bezirksamts mit der Friedensstatue Ari in der Bremer Straße und seine Pressemitteilung (Nr. 227/2024) vom 25. September 2024.

Korrektur: Anders als wir ursprünglich berichtet haben, gibt es gar kein Rechtsgutachten, dass die Entfernung der Friedensstatue Ari fordert. Das hat ein Antrag auf Akteneinsicht ergeben. Das Rechtsamt habe in der Sache lediglich beraten. Es bleibt weiter unklar, warum das Bezirksamt zur Entfernung der Friedensstatue „rechtlich gezwungen“ (Stadtrat Schriner und Bezirksbürgermeisterin Remlinger) ist.

Die einzige uns bekannte Regel ist eine, die erst im Juni 2024 durch die Bezirksbürgermeisterin in der Fachkommission für Kunst am Bau und im Stadtraum (KIST) verfestigt wurde, nachdem die Proteste zum Erhalt der Friedensstatue begannen. Da es kein einsehbares Rechtsgutachten gibt, bleibt die rechtliche Argumentation weiterhin nicht nachvollziehbar, da auch in Mitte mehrere Kunstwerke im öffentlichen Raum gegen diese Regel verstoßen.

Der Stadtrat für Verkehr und Ordnung Schriner und die Bezirksbürgermeisterin Remlinger (beide Grüne) kündigen seit den Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) gegen die Friedensstatue aus dem Mai 2024 an, dass sie seinen Willen umsetzen und die Friedensstatue entfernen werden. Das widerspricht der Beschlusslage in der BVV Mitte, die sich in mittlerweile fünf beschlossenen Anträgen für den Erhalt der Friedensstatue ausspricht.

Die Nicht-Umsetzung wird nur durch den Verweis auf eine unveröffentliche und daher nicht nachvollziehbare rechtliche Prüfung durch das Bezirksamt begründet. Das in sehr ähnlichen anderen Fällen und in anderen Bezirken anders entschieden und Lösungen gefunden wurden, sei irrelevant. Die einzige Option sei ein Kompromiss zwischen Bezirksamt und dem Koreaverband e.V.

Der vom Bezirksamt vorgeschlagene Kompromiss sieht folgendermaßen aus: Entweder wird die Friedensstatue entfernt oder die Friedensstatue wird entfernt und eventuell gibt es irgendwann mal die Möglichkeit die Statue an einem anderen Ort auf einer privaten Fläche aufzustellen – Garantien gibt es keine. Die Fraktion Die Linke in der BVV Mitte sieht die Aufstellung auf einer privaten Fläche kritisch. Denn dadurch wäre die Friedensstatue dem Willen eines Privateigentümers ausgesetzt und nicht sicher langfristig aufgestellt. So hat die Uni Kassel z.B. eine ähnliche Statue trotz Protest wieder entfernt. Es ist ein fauler Kompromiss und eine Untätigkeitserklärung des Bezirksamtes.

Diese Untätigkeit zeigt sich in den Vorlagen zur Kenntnisnahme (VzK) des Bezirksamtes zur Friedensstatue. Die letzte VzK (zu DS 3029/V) zur Friedensstatue stammt vom ehemaligen Bezirksbürgermeister von Dassel (Grüne) und wurde am 13. Juli 2021 veröffentlicht. Dort steht bereits, dass eine dauerhafte Aufstellung auf einer privaten öffentlich zugänglichen Fläche möglich wäre und dazu Kontakt mit verschiedenen Eigentümern aufgenommen wurde. Ebenfalls steht dort: „Daher ist zum jetzigen Zeitpunkt […] nach der Einschätzung der Senatsverwaltung, der Verbleib der Statue nach Ablauf der Standzeit alternativlos.“

In den drei Jahren seither hat die BVV Mitte drei weitere Anträge zum Erhalt der Friedensstatue verabschiedet –darunter den zweiten erfolgreichen Einwohnerantrag im Bezirk Mitte. Doch keiner dieser Beschlüsse wurde umgesetzt – im Gegenteil wurde bereits angekündigt, dass das Bezirksamt diese Drucksachen ignorieren wird. Die Situation hat sich seitdem sogar verschlechtert: Jetzt ist nicht mehr der Verbleib der Statue alternativlos, sondern die schnellstmögliche Entfernung von ihrem Standort laut aktueller Pressemitteilung „unabdingbar“.

Und auch bei der Suche nach einer privaten Fläche für die Friedensstatue ist in den letzten drei Jahren scheinbar nichts passiert, denn – ähnlich wie 2021 – wird auch in der heutigen Pressemitteilung des Bezirksamtes von „aussichtsreichen Verhandlungen“ geschrieben. Diese will die Bezirksbürgermeisterin trotz der Ablehnung des Kompromisses durch den Koreaverband e.V. weiterführen.

Das ist – insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Bezirksbürgermeisterin laut ihrer Äußerung in der BVV-Sitzung vom 19. September 2024 bereits seit November 2022 über das Gutachten ihres Rechtsamts informiert ist – eine absolute Frechheit. Bisher hat sich weder ein neuer Standort gefunden, noch wurden die BVV, der Koreaverband und die Bevölkerung über dieses Rechtsgutachten z.B. durch eine VzK in Kenntnis gesetzt. Dieses Vorgehen zeugt von derselben Arroganz, die in der Abwahl des vorherigen Bezirksbürgermeisters endete.