Bericht aus der BVV - BVV tagt in Heilandkirche
Gestern tage die Bezirksverordnetenversamlung von Berlin-Mitte in der Heilandkirche in Moabit. Damit sollte der Mindestabstand gewährleistet werden, damit die BVV in voller Besetzung tagen konnte. Im BVV Saal in der Karl-Marx-Allee kann so ein Mindestabstand bei voller Stärke der BVV nicht gewährleistet werden.
Zuerst wurden die Einwohneranfragen verlesen. Aus Pandemieschutzgründen konnten die Einwohner selbst nicht zur BVV kommen, darum werden die Anfragen schriftlich beantwortet.
Danach ging es in die Abstimmung der Drucksachen.
DS 2511/V Wie viel Schutz gegen häusliche Gewalt?
Die Linksfraktion fragt in der BVV nach, wie viele Plätze es im Bezirk zum Schutz vor häuslicher Gewalt gibt und wie der Bezirk zusätzliche Plätze dauerhaft schaffen will.
Bezirksbürgermeister von Dassel antwortete, dass der Schutz vor häuslicher Gewalt reine Landesangelegenheit ist und es deshalb keine bezirksspezifischen Zahlen gibt. In ganz Berlin gibt es 6 Frauenhäuser und mehrere Zufluchtswohnungen, in denen Frauen untergebracht werden können. Aktuelle Angaben zur Auslastung sind aus datenschutzrechlichen Gründen geschützt, deshalb kann man dazu keine Aussagen machen. In der Vergangenheit lag die Auslastung aber immer bei 95-98%. Es ist aber ein weiteres Frauenhaus in Planung. Aus des Bezirksamtes sind auch die bisherigen Präventionsmaßnahmen zu gering.
DS2514/V - Abriss verhindern! Wohn- und Gewerbehof in der Koloniestr.10 erhalten
Die Linksfraktion, gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und Grünen, beantragte, dass das Bezirksamt sich für die Interessen der Bewohner*innen und Gewerbetreibenden der Koloniestraße 10 einsetzt und alle ihm zur Verfügung stehenden planungs- und naturschutzrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die den Abriss von Gebäudeteilen des Wohn- und Gewerbehofes verhindern.
Am Dienstag, den 02. Juni 2020, ist nach aktuellem Kenntnisstand ein Teilabriss des historischen Hofes geplant. Bereits in der Vergangenheit hat der Grundstückseigentümer versucht, den Abriss der Garagen in der Koloniestr. 10 ohne Genehmigung durchzusetzen, um Tatsachen für sein geplantes Projekt von Hostel und Mikroappartments zu schaffen. Dies konnte im Dezember 2018 durch den engagierten Einsatz des Bezirksamtes verhindert werden*.
Die aktuellen Informationen lassen vermuten, dass der Eigentümer nun einen „2. Abrissversuch“ starten will. (vergl.: https://www.change.org/p/ci-invest-wohnen-gmbh-abriss-verhindern-wohnraum-und-gewerbe-erhalten-verkaufen-sie-unseren-hof-an-die-stadt?recruiter=false&;recruited_by_id=07e8b440-9ebd-11ea-ab99-3f6429ff1e89
Dieses rücksichtslose Verhalten zu Lasten der verbliebenen Mieter*innen und des Artenschutzes muss erneut mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln unterbunden werden. Wir sprechen uns für den Erhalt der historischen Remisenwohnungen und des Künstler*innen- und Gewerbehofes aus.
https://www.berliner-woche.de/gesundbrunnen/c-politik/beamte-setzen-milieuschutz-durch_a192481
Die BVV stimmte dem Antrag zu.
DS 2427/V - Mittes Rathaus der Zukunft ist aus Holz
Die Linksfraktion stellte den Antrag, das zukünftige Rathaus für den Bezirk Mitte als Rathaus der Zukunft zu planen. Bei der Konzepterarbeitung sind Vorbilder anderer, mit Berlin vergleichbarer Städte, zu berücksichtigen.
Gemeinsam mit der BVV Mitte von Berlin, dem Personalrat der Bezirksverwaltung und der Bürger*innenschaft ist ein Dialog zur Beantwortung der Frage zu initiieren: Was ist ein Rathaus der Zukunft?
Für eine bestmögliche Öko-Bilanz des Neubaus soll der Rathausneubau mit dem höchstmöglichen Anteil des nachwachsenden Rohstoffs Holz gebaut werden.
Der Bezirk Mitte steht vor der großen Herausforderung des Neubaus eines neuen Rathauses am Standort des ehemaligen Hauses der Statistik. Es besteht die einmalige Chance einen Rathausstandort zu schaffen, der die besten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung und eine umfassende Bürger*innenfreundlichkeit schafft. Und es besteht die einmalige Chance, eine Haus zu schaffen, welches den architektonischen und ökologischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Ein Haus, bei dem seine Planer*innen und Erbauer*innen bei der Einweihung mit Stolz sagen können: Ihr Berliner*innen und Berliner, schaut auf dieses Rathaus der Zukunft!
Der anhaltende Bauboom ist mitverantwortlich für Umweltbelastung und daraus resultierenden Klimawandel mit all seinen schädlichen Folgen, hauptsächlich verursacht durch die hohen Anteile von Zement und Stahl in den Baustoffen. Seit wenigen Jahren besinnt sich die Bauwirtschaft auf ein traditionelles Material, mit dessen Verwendung Milliarden Tonnen CO-2 vermieden werden können – auf Holz. Weltweit gewinnt Holz an Bedeutung in der Bauwirtschaft. Ein neuartiges modulares Holz-Hybrid-System ermöglicht es, die Betonmenge so radikal zu reduzieren, dass nur ein Fünftel der üblichen CO2-Belastung beim Neubau entsteht. Die Wärme- und Schalldämmungseigenschaften sind deutlich besser als in Gebäuden nach konventioneller Stahl-Beton-Bauweise, ebenso das Raumklima. Mit diesem System können problemlos sogar 30stöckige Hochhäuser mit einer Höhe von bis zu 100 Metern realisiert werden. Ein Rathaus für Mitte nach diesem System gebaut wäre gebaute Zukunft.
Die BVV verschob den Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung.
DS 2433/V - U-Bahnhof Französische Straße
Die Linksfraktion stellte den Antrag, sich gegenüber den verantwortlichen Senatsverwaltungen für die kulturelle Nachnutzung des U-Bahnhofes Französische Straße nach dessen Stilllegung einzusetzen.
Gemeinsam mit der BVG, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der Senatsverwaltung für Kultur und Europa, der Clubcommission, Musicboard GmbH, der Interessenvertretung der Gewerbetreibenden der Friedrichstraße und der interessieren Bürger*innenschaft soll frühestmöglich ein Gesprächskreis mit dem Ziel geschaffen werden, für die Berliner Kultur einen neuen attraktiven Standort zu kreieren. Im Ergebnis sollen die Rahmenbedingungen für einen Wettbewerb zur kulturellen Zukunft des U-Bahnhofes erarbeitet werden.
Die U-Bahnstation Französische Straße wird mit der Fertigstellung der U-Bahnlinie 5, die Unter den Linden verläuft, voraussichtlich Ende kommenden Jahres überflüssig, da der neue Kreuzungsbahnhof der U6 und der U5 dann in unmittelbarer Nähe liegt und die bisherige Bahnhofsanlage nicht mehr benötigt wird.
Die Berliner Clubszene gehört zu den wichtigsten Bausteinen der Berliner Kulturlandschafft. Sie ist Grund für die anhaltend große Attraktivität Berlins in der Welt. Millionen Menschen fühlen sich von ihr angezogen, kommen ihretwegen von weit her nach Berlin. Doch trotz dieser enormen Bedeutung leidet die Clublandschaft unter den Folgen einer hemmungslosen, profitorientierten Immobilienwirtschaft. Berliner Clubs sind zunehmend Opfer von Verdrängung, wenn sie den radikalen Kräften des Marktes im Wege stehen.
Es ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, sich für den Erhalt und den Ausbau der berlintypischen Clubkultur einzusetzen und neue, sich bietende Gelegenheiten für die Entwicklung neuer Standorte zu nutzen.
Mit der Fertigstellung der U 5 wird der U-Bahnhof Französische Straße stillgelegt. Dieser Bahnhof hat das Potential für einen bisher einmaligen Eventort.
Die BVV verschob den Antrag in den Verkehrsausschuss.
DS 2482/V - Nicht nur wegen Corona: Das Gesundheitsamt stärken!
Die Linksfraktion stellte den Antrag, das Bezirksamt aufzufordern,
- alle noch offenen Stellen im Gesundheitsamt Mitte mit hoher Priorität und schnellstmöglich zu besetzen, damit dieses nicht nur seine Aufgaben im Zusammenhang mit Corona, sondern auch beim Kinder- und Jugendgesundheitsschutz, bei der Prävention gegen sexuell übertragbare Krankheiten, bei der Hygiene-Kontrolle, zum Schutz gegen andere Epidemien etc. umfassend wahrnehmen kann;
- gegenüber dem Finanzsenator darauf zu drängen, dass in einem Nachtragshaushalt auch die noch fehlenden Stellen für das „Muster-Gesundheitsamt“ umgehend finanziert werden, damit diese Stellen noch in diesem Jahr ausgeschrieben und rasch besetzt werden können;
- sich gegenüber dem Finanzsenator dafür einzusetzen, dass die Bezahlung der Beschäftigten im Gesundheitsamt in den künftigen Tarifverhandlungen dauerhaft und nachhaltig verbessert wird, um die Attraktivität dieser zentralen Einrichtung für unseren Gesundheitsschutz dauerhaft zu erhöhen;
- die Bauarbeiten auf dem Gelände der Turmstraße 21 zu beschleunigen, um die dort vorhandenen und noch geplanten Baulichkeiten schnellstmöglich zu realisieren.
Die BVV stimmte dem Antrag zu.
DS 2134/V - BVV bei der Sportentwicklungsplanung einbeziehen
In der Sitzung des Sportausschusses vom 23.10.2019 hat der zuständige Stadtrat Carsten Spallek gesagt, dass die Sportentwicklungsplan nicht unbedingt der BVV zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Wir finden jedoch, dass die Planung, wie es mit den Sport im Bezirk in den nächsten Jahren weitergehen soll, auch der demokratischen Kontrolle der BVV untersteht und nicht dem Gutdünken des Amtes oder des Stadtrates unterliegt, weshalb die Linksfraktion beantragt hat, dass das Bezirksamt aufgefordert wird, den Sportentwicklungsplan für den Bezirk erst nach Erörterung in Fachausschüssen und der BVV zu beschließen.
Aus Zeitgründen konnte dieser Antrag in der BVV nicht mehr behandelt werden.
DS 2472/V - Gerade in CORONA-Zeiten solidarisch sein: Menschen eine Zukunft geben
Die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist dramatisch: Es gibt kein fließendes Wasser, kaum ärztliche Hilfe und mittlerweile nicht einmal mehr eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln. Diese schwierige Situation in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln wird durch die Bedrohung durch das Corona-Virus weiter verschärft. Als Bezirk im Herzen der Bundeshauptstadt sehen wir es als eine Selbstverständlichkeit an, Menschen, die Hilfe benötigen, diese auch zu gewähren. Wir unterstützen daher die Haltung des Berliner Senats, weit mehr Geflüchtete aus Lagern auf griechischen Inseln aufzunehmen als die Bundesregierung bisher bereit ist. In Anbetracht der Tatsache, dass seitens der Bundesregierung alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um 80.000 Erntehelfer*innen ins Land zu holen, man aber bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern mit menschenunwürdigen Bedingungen zögert oder diese sogar ablehnt, halten wir es als Bezirksverordnete von Mitte für unsere humanitäre Pflicht, unsere Bereitschaft für die Aufnahme von geflüchteten Menschen zu erklären.
Darum wollte die Linksfraktion in der BVV folgende Entschließung abstimmen lassen: Wir unterstützen den Senat von Berlin und fordern die Bundesregierung auf, weit mehr geflüchtete Menschen aus Lagern auf griechischen Inseln aufzunehmen als die 50 unbegleiteten Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.
Der Bezirk Mitte ist solidarisch und bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen und ihnen ein neues zu Hause zu geben.
Aus Zeitgründen konnte diese Entschließung in der BVV nicht mehr behandelt werden.
DS 2461/V - Sportvereine, die aufgrund der Coronakrise in Not geraten sind, unterstützen
Wir haben unseren Antrag, der schon letzten Monat hätte beschlossen werden sollen, für in der Sache erledigt erklärt, da es jetzt, wie es unseren Forderungen entspricht, vom Land Berlin einen Fond von über 6 Millionen Euro gibt, um den gemeinnützigen Sport bei den Folgen der Coronakrise zu unterstützen. Durch diese Hilfen wird nun sichergestellt, dass es zu keinem großen Vereinssterben in Folge der Pandemie kommen wird.
DS 2106/V - Pilotprojekt entwickeln, um mehr Mädchen und junge Frauen für den Sport zu begeistern
Die BVV stimmte unserem Antrag zu, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit Sportvereinen, der Gleichstellungsbeauftragten, dem Frauenbeirat, Trägern der Jugendhilfe/Jugendfreizeiteinrichtungen wie z.B. Outreach, der Kiezsportlotsin sowie dem Bezirkssportbund, ein regional begrenztes Pilotprojekt (z.B. für einen Kiez) zu entwickeln und umzusetzen, um mehr Mädchen und junge Frauen im Bezirk für den Sport und Vereinssportangebote zu begeistern. Am Ende der Pilotphase soll eine Evaluation des Projektes stattfinden und der BVV bzw. dem Jugendhilfeausschuss und dem Sportausschuss darüber berichtet werden.
Mädchen und Frauen sind im Vereinssport im Bezirk noch immer unterrepräsentiert. Durch dieses Pilotprojekt sollen Möglichkeiten entwickelt werden, mit denen mehr Mädchen und Frauen überhaupt zum Sport und zum Vereinssport kommen. Ein erfolgreiches Pilotprojekt kann dann als Prototyp für bezirksweite Maßnahmen genutzt werden.
DS 2225 - EU-Bürger*innen haben Anspruch auf Unterbringung nach ASOG.
Die BVV stimmte unserem Antrag zu, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit bei Anträgen von EU-Bürger*innen auf eine menschenwürdige Unterbringung bzw. eine menschenwürdige Wohnung diese ab sofort nach ASOG unterzubringen und dabei das Urteil des Landessozialgerichts vom 11.7.2019 zugrunde zu legen und einzuhalten. Leitsatz 1 dieses Urteils (Aktenzeichen L 15 SO 181/18) besagt: „Unionsbürger ohne objektiv bestehendes materielles Aufenthaltsrecht haben .so lange Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, wie die Ausländerbehörde gegen sie keine bestandskräftige und weiterhin wirksame Ausweisungsverfügung erlassen hat, die mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot verknüpft ist.“ Das Bezirksamt wird zudem aufgefordert, dazu kurzfristig eine Klarstellung der dazu erforderlichen Finanzierung beim Senat herbeizuführen.
Die Grundsätze für die Unterbringung von wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten EU-Bürger*innen nach ASOG sind bisher in der Praxis in unserem Bezirk unklar. Die konkreten Entscheidungen fallen je nach Einzelfall unterschiedlich aus. Mit dem Urteil des Landessozialgerichts besteht nun Rechtsklarheit, ungeachtet der Frage, ob das Bundessozialgericht womöglich irgendwann in ferner Zukunft zu einer anderen Entscheidung kommt.
DS 2279/V - Runder Tisch zur Rathenower Str. 15-18 & Moratorium des Teilabrisses
Die BVV lehnte unseren Antrag, einen Runden Tisch zur Rathenower Str. 15-18 einzuberufen, um über den Denkmalwert des Ensembles und künftige Nutzungen zu beraten. Das Bezirksamt sollte weiterhin ersucht werden, bis zur endgültigen Prüfung des Denkmalschutzes von einem Teilabriss abzusehen und Ergebnisse des runden Tisches in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.
In einem offenen Brief vom 17.Dezember 2019 wird die Einberufung eines Runden Tisches gefordert. Die Zivilgesellschaft an politischen Willensbildungsprozesse zu beteiligen und sie bei der Entwicklung und Gestaltung der Stadt einzubeziehen ist ein Anliegen, welches Bezirke und Land verfolgen.
Derzeit prüft das Landesdenkmalamt den Denkmalwert des Gebäudes, welches laut Bebauungsplan zum Teil abgerissen werden soll, um dem Neubau zu weichen.
Offener Brief vom 17. Dezember 2019: http://www.architektenfuerarchitekten.de/wordpress/wp-content/uploads/2019/12/191217bRettet-die-Rathenower-Straße-15-18_erg-2.pdf
Video für den Erhalt des denkmalwürdigen Ensembles: https://youtu.be/FCRKldchV0c
DS 2285/V - Freischaffende Künstler*innen in Mitte stärken
Leider lehnte die BVV unseren Antrag ab, in dem wir das Bezirksamt auffordern, ein Konzept zur Vernetzung und Unterstützung freischaffender Künstler*innen, die im Bezirk Mitte leben und arbeiten, zu erstellen. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit den Künstler*innen im Bezirk entstehen. Die zunehmende Verdichtung und Verknappung von gewerblichen Räumen auch im Bezirk Mitte erschwert auch die Arbeitsbedingungen. Das Gespräch mit den Betroffenen soll anregen, gemeinsam nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen.
Gleichzeitig sollen die Künstler*innen dabei unterstützt werden, sich zu vernetzen und eigene Strukturen aufzubauen.
DS 2350/V - Uferhallen als Kulturstandort erhalten!
Die Bezirksverordnetenversammlung erklärte heute ihre Unterstützung für den Verbleib der Künstler*innen und Gewerbetreibenden in den Uferhallen und spricht sich weiterhin für den dauerhaften Erhalt des Kulturstandortes aus.
Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, für das Areal der Uferhallen einen Bebauungsplan mit dem Ziel aufzustellen, die Bestandsgebäude zu erhalten und zu schützen, kulturelle Nutzung mindestens im bisherigen Ausmaß festzusetzen und sozialverträglichen Wohnungsbau zu ermöglichen.
Über einen städtebaulichen Vertrag mit der Uferhallen AG soll – neben der Errichtung von miet- und belegungsgebundenen Wohnungen zu einem Anteil von mindestens 30 Prozent über das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung der dauerhafte Verbleib der Künstler*innen und Gewerbetreibenden sichergestellt werden.
Des Weiteren soll vertraglich vereinbart werden, wie Bezahlbarkeit, Langfristigkeit und Selbstverwaltung durch die Künstler*innen und Gewerbetreibenden ermöglicht werden kann.
Neubauten sollen die denkmalgeschützten Bestandsgebäude nicht in den Hintergrund drängen und somit aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannen. Die Durchsetzung des Denkmalschutzes muss Vorrang vor wirtschaftlichen Verwertungsinteressen haben.
Im Jahr 2017 erwarb die Augustus Capital GmbH unter Beteiligung der Samwer-Brüder das Areal in einem Bieterverfahren zum Höchstgebot von 30 Millionen Euro. Über die zukünftige Nutzung und den Neubau wird seither verhandelt. Immer wieder wird Kunst und Kultur als Zwischennutzung missbraucht, um Grundstücke und Kieze aufzuwerten und eine Wertsteigerung bei Immobilien zu erreichen. Wir wollen die Kunst und Kultur in den Uferhallen dauerhaft sichern und den Ausverkauf der Stadt mit den Mitteln, die uns auf Bezirksebene zur Verfügung stehen, möglichst verhindern. Aus unserer Sicht bedeutet das, dass wir einen konsequenten Denkmalschutz und einen Bebauungsplan mit Städtebaulichem Vertrag benötigen. Wie bereits im Jahr 2017 fordern wir einen Bebauungsplan (0252/V) und die planungsrechtliche Sicherung der Nutzung.
DS 2355/V - „Ball der Vielfalt“ auch in Mitte
Die BVV stimmte dem Antrag der Linksfraktion zu, das Bezirksamts aufzufordern, die Durchführung einer zusätzlichen jährlichen Einbürgerungsfeier in Form eines großen Festes/ Ball im Rathaus oder einem anderen repräsentativen Gebäude im Bezirk Mitte zu prüfen.
Wie der lokalen Presse zu entnehmen war, hat am 24.01.2020 das Bezirksamt Pankow einen neuen Weg bei den Einbürgerungsveranstaltungen beschritten. Das Bezirksamt Pankow feierte mit ca. 800 Menschen seinen ersten „Ball der Vielfalt“ mit viel Musik, Kultur und Kulinarischem. Es nahmen an dieser Veranstaltung nicht nur die neu eingebürgerten Pankower*innen teil, sondern es waren zudem Kooperationspartner*innen des Bezirks aus den Pankower Migrant*innenorganisationen, Frauennetzwerken, LSBTIQ- Communities und inklusiven Projekten geladen.
Dieses Format wurde von den (Neu-) Bürger*innen Pankows, der Zivilgesellschaft und den Mitarbeitenden (diese waren an der Durchführung beteiligt) sehr gut auf- und angenommen.
Mit solch einem Format wird ein formaler Akt mit Feierstunde sehr aufgelockert. Es zeigt der Gesellschaft freudig ein Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft und feiert den Bezirk als vielfältig und divers. in heutigen Zeiten dringend notwendig.
In die Ausschüsse überwiesen wurden unsere Anträge zu: