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Bericht aus der BVV – Nächste Preisverleihung verläuft eher ungünstig für das Bezirksamt

Die letzte Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte (BVV) in diesem Jahr begann mit den Einwohnerfragestunden.

Danach wurde der Integrationspreis 2019 verliehen. Die Gewinner in diesem Jahr sind die Machbar, Moabit Hilft und Wir im Brunnenviertel e.V., die sich durch ihre Arbeit im integrativen Bereich diesen Preis redlich verdient haben.

„Wir im Brunnenviertel e.V.“ musste leider bekanntgeben, dass ihre Förderung ausläuft und sie deshalb ihre Arbeit einstellen müssen.

Moabit Hilft nutzt die Verleihung des Integrationspreises, um zu Recht zu kritisieren, dass sie Aufgaben übernehmen, die eigentlich vom Bezirk erledigt werden müssten.

Machbar als dritter Preisträger hat zumindest die Finanzierung über das Programm Soziale Stadt die nächsten zwei Jahre sicher.

Fabian Koleckar, integrationspolitischer Sprecher, sagte zur Preisverleihung:

„Selten war die Verleihung des Integrationspreises der BVV Mitte so politisch. Die Preisträger*innen haben deutlich gemacht, woran es fehlt und was im Bezirk schlecht läuft. Bei „Wir im Brunnenviertel e.V.“ läuft die Finanzierung aus und Moabit Hilft e.V. gab das Preisgeld an die Berliner Obdachlosenhilfe weiter, die den Ehrenamtspreis 2019 mit Verweis auf die ausgrenzende Obdachlosenpolitik von Bezirksbürgermeister Von Dassel. Starke Statements also aber auch für uns ein Ansporn, als Linksfraktion weiter an der Seite der Preisträger*innen zu kämpfen so wie wir es bisher getan haben.“

Nach einer kleinen Feier ging es weiter in die mündlichen Anfragen.
 

2246/V - Wann werden die Pförtnerdienste wieder in öffentliche Hand kommen?

Ende März sollen die Pförtnerdienste in den Bürgerämtern wieder rekoummunalisiert werden. Der Vertrag mit dem externen Dienstleister endet und Pförtner sollen wieder über das Bezirksamt angestellt werden. Doch zu diesem Zeitpunkt gibt es noch keine Stellenausschreibungen, auf die sich potentielle Pförtner bewerben können. Auch Pförtner, die von dem Dienstleister zum Bezirksamt wechseln wollen und so ihre Erfahrungen mit der Arbeit im Bezirksamt mitbringen können, müssen sich jetzt schon bei der Arbeitsagentur vorsichtshalber arbeitslos melden, weil das Bezirksamt bisher noch keine Stellenausschreibungen und -besetzungen vorgenommen hat. Darum fragen wir in der BVV nach, was es damit auf sich hat.

Für das Bezirksamt antwortete Bezirksbürgermeister von Dassel, dass das Bezirksamt in der ersten Januarsitzung gedenkt, einen entsprechenden Beschluss zur Rekommunalisierung der Pförtnerdienste zu fassen. Das kann erst in 2020 geschehen, weil dann erst das Berliner Vergaberecht entsprechend geändert wird und der Vergabemindestlohn erhöht wird. Der Bezirk muss in einer Wirtschaftlichkeitsprüfung darlegen, dass die Rekommunalisierung für den Bezirk günstiger ist. Wegen des niedrigen Tariflohns im Wachgewerbe war das vor der Veränderung des Vergaberechts nicht möglich.

Alle derzeitigen und auch die ehemaligen Pförtner, die Aufgrund der unsicheren Zukunftsperspektive den Dienstleister bereits verlassen haben, werden dann darüber informiert, dass die Stellenausschreibungen kommen und können sich dann darauf bewerben. Die Stellen kann das Bezirksamt aber nicht garantieren, da es sich um öffentliche Ausschreibungen handelt und man keine Bewerber bevorzugen darf.

 

2260/V - Was unternimmt das Bezirksamt für die Lebensmittelsicherheit?

Am 11.12. veröffentliche "Foodwatch“, dass in Berlin mehr als jede zweite Lebensmittelkontrolle ausfällt. Darum fragen wir nach, wie es mit den Kontrollen in Mitte aussieht und wie das Bezirksamt gedenkt, die Anzahl der Kontrollen zu erhöhen.

Für das Bezirksamt antwortete Stephan von Dassel (Grüne): Die Zahlen, die von Foodwatch stammen, stimmen. Sie wurden an Foodwatch selbst vom Bezirksamt übermittelt.

In diesem Jahr zwei weitere Lebensmittelkontrolleure ausgebildet werden und in 2020 werden zwei weitere die Ausbildung beginnen. Selbst wenn diese danach beim Bezirksamt bleiben, kann es sein, dass das nicht ausreicht, um die gewünschte Kontrolldichte erreichen.

„Wegen der berechtigt großen öffentlichen Sorge, die die Ergebnisse von Foodwatch ausgelöst haben, werden wir das Thema im Wirtschaftsausschuss weiter verfolgen. Die „Smileys“, mit denen in Dänemark jedes saubere Restaurant schon von außen erkennbar sind, müssen auch bei uns endlich kommen!“, erklärt Rüdiger Lötzer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

 

2209/V - Erste Konsequenzen aus den neuen Leitlinien zur Wohnungslosenarbeit in Berlin

Wir fragen nach, welche Konsequenzen das Bezirksamt aus den neuen Leitlinien zur Wohnungslosenarbeit gezogen hat?

Für das Bezirksamt antwortete Ephraim Gothe (SPD), sehr detailliert und ausführlich. In vielen Dingen ist man sich mit Gothe einig. Dass die Anzahl der aufsuchenden Sozialarbeiter erhöht wird, ist gut. Genauso, dass ein Träger gesucht wird, der die Ansprache von Wohnungslosen in ihren Muttersprachen durchführen kann.

Das in Mitte nur rund 20 Plätze ganzjährig für Notübernachtungen zur Verfügung stehen, ist viel zu wenig. Vom Land aus gibt es Initiativen, das zu verbessern. Da muss der Bezirk mitziehen und zusehen, dass mehr ganzjährige Plätze geschaffen werden.

 

2164/V - Temporäre Spielstraßen auch in Mitte unterstützen!

Wir beantragen, dass das Bezirksamt die Einrichtungen von temporären Spielstraßen im Bezirk unterstützt.

Die BVV stimmte unserem Antrag zu.

 

2040/V – Mehr Licht auf der Fischerinsel

Es gibt zu wenig Licht auf den kaputten Wegen auf der Fischerinsel. Die Ausweisung bisher öffentlicher Wege als private Wege oder sogenannte Wirtschaftswege wird als Vorwand genutzt, Beleuchtungsmasten nicht mehr zu betreiben, sie sogar zu demontieren. Viele ältere Bewohnerinnen und Bewohner der Fischerinsel sind auf Gehhilfen angewiesen. Für sie, aber nicht nur für sie wird die Nutzung der Wege auf der Fischerinsel zu einem echten Gesundheitsrisiko. Die Linksfraktion sieht das Bezirksamt und die BVV in der Pflicht, Gefahrenabwehr voranzutreiben. Darum haben wir beantragt, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft Mitte mbH (WBM) und ggf. weiteren Eigentümern und Grundstücksverwaltern durch mehr Beleuchtung für sichere Wege auf der Fischerinsel zu sorgt.

Die BVV stimmte unserem Antrag zu.

 

2042/V – Öffentliche Nutzungen der Pavillons in der Karl-Marx-Allee planungsrechtlich sichern

Nach der Bar Babette wurde auch das Alberts in der ehemaligen Mokka-Milch-Eisbar am U-Bahnhof Schillingstraße geschlossen. Offensichtlich plant der neue Eigentümer eine Nachnutzung des Pavillons durch Büronutzung. Eine solche nichtöffentliche Nutzung widerspräche der Ursprungsidee des Boulevards, den Bedürfnissen der Anwohner*innen und steht die Wiederbelebung der Karl-Marx-Allee eindeutig im Wege. Die Karl-Marx-Allee braucht dringend mehr statt weniger öffentliche Nutzungen zur Erhöhung der Attraktivität der Straße.

Darum hat die Linksfraktion beantragt, dass Das Bezirksamt ersucht wird zu prüfen, ob und wie für die bestehenden Pavillons in der Karl-Marx-Allee die gegenwärtige öffentliche Nutzung gesichert werden kann. Einzelhandel, Gastronomie und öffentlich zugängliche Kultur sollen auch zukünftig Kernnutzungen in diesen Gebäuden sein.

Die BVV stimmte unserem Antrag zu.

 

2109/V – Nutzungsdauer der Kita Kiautschoustraße 10 verlängern

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30. September 2019 wurde informiert, dass der Kitastandort in der Kiautschoustraße 10 vollständigen aufgegeben werden soll, da einem Antrag des Kita-Eigenbetriebs City auf weitere Verlängerung der Nutzungsdauer um 10 Jahre seitens der zuständigen Behörde des Bezirksamtes nicht zugestimmt wurde. Das ist nicht nachvollziehbar. Mit dieser ablehnenden Entscheidung verliert der Bezirk in einer sehr angespannten Versorgungssituation mindestens 55 wichtige Kitaplätze. Die Kita wird gegenwärtig als Ausweichstandort für die Kita Havelberger Straße 21 genutzt. Darum beantragt die Linksfraktion, dass nach Fertigstellung der Baumaßnahme in der Havelberger Straße 21 der Standort in der Kiautschoustraße 10 befristet für weitere 10 Jahre als Kitastandort genutzt werden soll. Damit stünden die jetzt genutzten Plätze dem Bezirk und damit Kitaplatz suchenden Eltern und Kindern ab 2020 zusätzlich zur Verfügung.

Die BVV stimmte unserem Antrag zu.

 

2165/V – Kindern Gesundbrunnens ein „Grünes Klassenzimmer“ geben

Die Linksfraktion beantragt, dass das Bezirksamt ersucht wird, sich gegenüber der Degewo für eine Nutzung des ehemaligen Kesselhauses der Wiesenburg als „Grünes Klassenzimmer“ einzusetzen und die baulichen Voraussetzungen für eine Zwischennutzung zu schaffen.

Ziel ist die Herrichtung eines „Grünen Klassenzimmers“ in einem gesicherten Außenbereich auf der Wiesenburg für naturnahen Unterricht und Workshops für die umliegenden Schulen.

Der Bereich ist nicht überdacht, umrandet von den Grundmauern des ehemaligen Kesselhauses und wurde im Zuge der Sicherungsmaßnahmen der Degewo 2015/16 grundlegend hergerichtet.

In den letzten 10 Jahren wurde der Bereich durch eine Imkerei genutzt. Ende 2018 kündigte die Imkerei ihre Nutzung auf. Seitdem bemüht sich der Verein „Die Wiesenburg e.V.“ bei der Degewo um eine Zwischennutzung als „Grünes Klassenzimmer“. Doch entgegen früherer Zusagen wurde die  Erlaubnis zur Zwischennutzung von der Degewo nicht gegeben.

Das Interesse der Schulen ist groß, Unterstützungen wie z.B. Ausstattungen wurden zugesichert. Geplant ist eine Zwischennutzung auch während der Zeit des kommenden Partizipationsverfahrens über die anstehende Sanierung der Wiesenburg. Langfristig soll der Bereich, in Kooperation mit dem Quartiersmanagement „QM Pankstraße“, durch die RAA Berlin e.V., bewirtschaftet werden. Vom „QM Pankstraße“ wurden Fördermittel für die weitergehende Herrichtung des Bereichs in Aussicht gestellt.

 

Die BVV stimmte dem Antrag zu.

 

 

In die Ausschüsse verschoben wurden unsere Anträge zu:

 

DS 2162/V – Kinder und Jugendliche an Spielplatzentwicklung beteiligen

DS 2225/V – EU-Bürger*innen haben Anspruch auf Unerbringung nach ASOG

DS 2232/V – Wer duale Ausbildung sucht, soll sie auch erhalten!

DS 2238/V – Himmelbeet auf den Mettmannplatz!

DS 2240/V – Jugendberufshilfe im Bezirk – Angebote für junge Schulpflichtige ausbauen und inklusiv weiterentwickeln

DS 2241/V – Sozialassistenten-Ausbildung – ohne Zugangsbeschränkung und schulgeldfrei!