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Bericht aus der BVV – Obdachlosigkeit verhindern & Schulneubau verhindert?

Die heutige Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte begann mit den Einwohnerfragestunden.

Mehrere Einwohneranfragen bezogen sich auf Obdachlosigkeit und die Verhinderung von Obdachlosigkeit durch Beschlagnahmung. Stadtrat Gothe antwortete, dass im Bezirk die Beschlagnahmung von Wohnraum im Mitte nicht möglich ist, da der Bezirk immer in der Lage ist, eine Einzelperson unterzubringen.

Für unsere Fraktion antwortete Katharina Mayer:

Die Initiativen Zwangsräumungen verhindern, Hände Weg vom Wedding und auch solidarische Nachbar*innen greifen da ein, wo das staatliche Hilfssystem noch nicht greift. Mit der ordnungsbehördlichen Beschlagnahme sehen wir hier eine Möglichkeit nachzubessern. Das gilt nicht nur für Daniels Wohnung, sondern bietet auch eine Chance für weitere Betroffene.

Danach ging es in die Abstimmung über unseren Antrag:

 

2154/V - Obdachlosigkeit verhindern! Sofortige Beschlagnahme der Wohnung

Wir beantragten, dass das Bezirksamt die Wohnung in der Transvaalstr. 20, 13351 Berlin zweites Quergebäude, Parterre rechts (Wohnungsnr. 32) gemäß der Paragrafen 17 ASOG zu beschlagnahmt, um die durch die Zwangsräumung drohende Obdachlosigkeit des Räumungspflichtigen zu verhindern und dessen gesundheitliche Unversehrtheit sicherzustellen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, das Gespräch mit Eigentümer aufzunehmen, um nach Möglichkeit den Wohnraum dauerhaft für die betroffene Person zu sichern.

Bisher ist der Verbleib der betroffenen Person nach der Räumung ungewiss. Wir fordern deshalb das Bezirksamt auf die Möglichkeit der Beschlagnahme der Wohnung zu nutzen, um den Betroffenen vor der Obdachlosigkeit zu schützen.

Obdachlosigkeit stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 17 Abs. 1 ASOG dar. Die Ordnungsbehörden sind daher befugt, durch eine ordnungsrechtliche Beschlagnahme von Wohnraum auf der Grundlage von § 17 Abs. 1 ASOG eine bereits eingetretene Obdachlosigkeit zu beenden oder eine unmittelbar drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Voraussetzung hierfür ist, dass die betroffenen Personen trotz intensiver Bemühungen nicht in der Lage sind, sich selber Wohnraum zu verschaffen, und dass die Behörden keine andere Möglichkeit zu einer Unterbringung haben." (ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN (2019):Gutachten zur ordnungsbehördlichen Beschlagnahme von Wohnungen als Maßnahme gegen Obdachlosigkeit. Wissenschaftlicher Parlamentsdienst. Berlin.)

Die BVV stimmte mit den Stimmen der Linksfraktion, der Grünen, der Piraten und 2 SPDler dafür, der Rest der SPD enthielt sich. CDU, FDP und AfD stimmten gegen das verhindern von Obdachlosigkeit.

Danach ging es mit einer thematischen Stunde zur Schulsanierung in Mitte weiter.

 

Schulsanierung in Mitte

Die BVV hat heute über Schulbaumaßnahmen in Mitte debattiert. Der Anlaß war, dass die 6 Schulsanierungsprojekte vom Senat gestrichen wurden, weil der Bezirk für diese Maßnahmen keine Bauplanungsunterlagen (BPU) vorweisen konnte oder angesagt hat, diese bis Ende Juni 2020 vorzulegen. Erst im Nachgang gelang eine Nachmeldung für 3 Schulen: Die Miriam-Makeba-Grundschule, die Papageno-Grundschule und die Carl-Krämer-Grundschule.

Für die Kurt-Tucholsky Grundschule und die integrierten Sekundarschule Hedwig-Dohm und Ernst-Schering sieht es schlecht aus. Die BVV verlangt in mehreren Anfragen Aufklärung über den Vorgang und kritisierte den Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) und das BA in gänze.

Das Unvermögen des Bezirksamtes, rechtzeitig Bauplanungsunterlagen herzustellen oder anzumelden kann nicht hingenommen werden.

Die Linke fordert Konsequenzen. Die Ämter müssen mit dem notwendigen Personal ausgestattet, klare Zuständigkeiten und Verantwortungen definiert werden.

Das Bezirksamt muss der Schulbauoffensive endlich gemeinsam Priorität einräumen.

Wir fordern, dass für alle 6 Schulen die Sanierung im Bezirkshaushaltsplan ab 2021 vorgesehen ist, eine Lösung zu finden. Dafür stehen Bezirksamt und BVV im Wort.

In mehreren Anträgen forderten die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD dies sicherzustellen. Wir werden an dem Thema dran bleiben.

 

2174/V – Himmelbeet auf dem Mettmannplatz

Wir fragten nach, wie der Bearbeitunggstand bezüglich der Nutzung des Mettmannplatzes durch das Himmelbeet ist, wann Gespräche stattfanden und wie die Konditionen zur Überlassung der Fläche sind.

Für das Bezirksamt antwortete Frau Weißler, die sagte, dass die Prüfung der Fachämter ergeben hat, dass der Mettmannplatz als Nutzung mittelfristig nicht zur Verfügung steht. Sie kann überhaupt keine Aussage machen, ab wann der Platz zur Verfügung stehen würde. Sie suchen weiter nach Ausweichflächen.

Aufgrund des Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 2005 zur S21 ist der größte Teil der Fläche nicht verfügbar. Vorgesehen ist Parkrasen. Frau Weißler kann sich dort durchaus mehr vorstellen. Die Pläne überlagern sich und sind nur schwer durchschaubar. Die Flächen auf die das Grünflächenamt Zugriff hat sind lediglich die Zipfel an den Rändern.

 

2181/V - Stellt sich hier die Raumfrage?

Wir fragen nach, ob das Bezirksamt sich vorstellen könnte, sein Raummangel durch Einmietung in das Schulthei-Quariter zu lösen.

Aus Zeitgründen wurde die Frage nicht mehr während der BVV beantwortet. Sie wird schriftlich beantwortet werden.

 

2198/V - Charlotte-Pfeffer-Schule - schnell Planungssicherheit schaffen!

Wir fragen nach, wie es mit dem Schulbauvorhaben bei der Charlotte-Pfeffer-Schule weitergeht.

Für das Bezirksamt antwortete Carsten Spallek, dass es Gespräche mit dem Senat gab, um die entstandene Finanzierungslücke zu schließen. Das ist gelungen, wenn auch noch viele Detailfragen zu klären sind. Aber der befürchtete Baustopp ist mit den zunächst bewilligten zusätzlichen 2.9 Mio. Euro erst einmal vom Tisch. Es ist das gemeinsame Ziel, den Bau so schnell wie möglich fertigzustellen, denn die Belastung durch das Bauen bei laufendem Schulbetrieb ist für die Kinder und Kollegium sehr belastend. Die kürzlich erfolgte Schließung der baufälligen Turnhalle mach es nicht einfacher. Dafür konnte bisher kein Ersatz gefunden werden. Gegenstand der weiteren Gespräche ist auch, wie der jetzt schon feststehende Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen gedeckt werden kann.

 

Vorbereitung des Schuljahresbeginns 2020/2021 – eine ressortübergreifende Herausforderung!

Wir fragen nach, inwieweit das Bezirksamt auf den Schuljahresbeginn 2020/21 vorbereitet ist.

Für das Bezirksamt antwortete Carsten Spallek (CDU), dass die Anmeldungen derzeit ausgewertet werden. Es wird ein deutlicher höherer Bedarf an Schulplätzen erwartet, als im laufenden Schuljahr. Einige Baumaßnahmen sollen Abhilfe schaffen, so ein neuer Modularer Ergänzungsbau (MEB) an der Mövensee-Grundschule. Auch an der neu gegründeten 48. Grundschule in der Boyenstraße ist noch Platz, denn die Schule wächst hoch. Doch das wird nicht reichen. Wir haben nachgefragt, ob das Bezirksamt die Auffassung des Bezirksschulbeirates teilt, dass es keine Lösung ist, die Schülerzahlen pro Klasse zu erhöhen, teilte das Bezirksamt mit, dass es diese Auffassung teilt, es aber nicht ausschließen können. Das ist für uns LINKE keine akzeptable Lösung. Selbst die Standardfrequenz von 24 Kindern ist an manchen Standorten schon zu hoch, um eine individuelle Förderung der Kinder zu sichern.

 

2148/V - Die Praxis der Schlüsselverträge im Bezirk Mitte bei Sportstätten in öffentlicher Hand

Wir fragen, nach, wie sinnvoll der Umgang des Bezirksamts in Bezug auf die Sportvereine mit Schlüsselverträgen ist.

Aus Zeitgründen konnte die Frage während der Sitzung nicht beantwortet werden. Die Antworten werden schriftlich nachgereicht.

 

2136/V - Langfristige Arbeit der Begegnungsstätte in der Spandauer Str. 2 sichern

Die Auslastung in der Begegnungsstätte in der Spandauer Straße 2 kann erhöht werden, wenn die barrierefreie Erreichbarkeit vollständig hergestellt und die Sichtbarkeit der Einrichtung verbessert werden. Der dafür anfallende Aufwand lässt sich für den Vermieter nur durch langfristige Mietverträge gegenfinanzieren. Zur Zeit haben die Mietverträge eine Dauer von einem Jahr.

Darum wird das Bezirksamt ersucht, für die Begegnungsstätte in der Spandauer Straße zukünftig langfristige (mindestens 5 Jahre, besser 10 Jahre) Mietverträge mit der WBM abzuschließen.

Die BVV stimmte diesem dringlichen Antrag aus dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit bei Enthaltung der AfD zu.

 

2169/V - Ärztliche Versorgung im Einzugsbereich des Alexanderplatzes kurz und langfristig sichern

Durch den Wegfall der Arztsitze im Haus der Gesundheit in der Karl-Marx-Allee ist die ärztliche Versorgung dort nicht mehr gesichert. Darum fordern wir das Bezirksamt auf, kurzfristig Ersatzstandorte für die Fachärzte zu finden und langfristig ein neues Ärztezentrum aufzubauen.

Die BVV stimmte unserem Antrag einstimmig zu.

 

1608/V - Beschäftigte in Öffentlichen Bibliotheken stärken – Konsens B

Die BVV beschloss auf unseren Antrag hin, alles Mögliche zu tun, um die Beschäftigten in den Bibliotheken höher einzugruppieren.

 

2162/V - Kinder und Jugendliche an Spielplatzentwicklung beteiligen

In der Bezirksverordnetenversammlung beantragten wir, Kinder und Jugendliche an der Spielplatzentwicklung zu beteiligen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Spielplätze nicht an den Anforderungen der Hauptnutzer vorbei geplant werden.

Die BVV konnte aus Zeitgründen nicht mehr über den Antrag entscheiden. Er wird in der Dezember-BVV wieder auf die Tagesordnung kommen.

 

2164/V - Temporäre Spielstraßen auch in Mitte unterstützen!

Wir beantragen, dass das Bezirksamt die Einrichtung von temporären Spielstraßen unterstützt. In diesem Sinne soll das Bezirksamt

  • auf seiner Website über die Möglichkeit und die Voraussetzungen zur Einrichtung von temporären Spielstraßen informieren,

  • eine Ansprechstelle im Bezirksamt benennen, die Interessierte berät und Anträge entgegennimmt,

  • sich mit anderen Bezirken über Erfahrungen bei der Einrichtung von temporären Spielstraßen regelmäßig austauschen und

  • auf Landesebene auf die Erarbeitung eines einheitlichen Verfahrens für die Einrichtung von temporären Spielstraßen in Berlin hinwirken.

Die BVV konnte aus Zeitgründen nicht mehr über den Antrag entscheiden. Er wird in der Dezember-BVV wieder auf die Tagesordnung kommen.

 

2040/V - Mehr Licht auf der Fischerinsel

Es gibt zu wenig Licht auf den kaputten Wegen auf der Fischerinsel. Die Ausweisung bisher öffentlicher Wege als private Wege oder sogenannte Wirtschaftswege wird als Vorwand genutzt, Beleuchtungsmasten nicht mehr zu betreiben, sie sogar zu demontieren.

Viele ältere Bewohnerinnen und Bewohner der Fischerinsel sind auf Gehhilfen angewiesen. Für sie, aber nicht nur für sie wird die Nutzung der Wege auf der Fischerinsel zu einem echten Gesundheitsrisiko. Die antrageinbringende Fraktion sieht das BA und die BVV in der Pflicht, Gefahrenabwehr voranzutreiben.

Deshalb ist es gut, dass die BVV unserem Antrag zustimmte, das Bezirksamt aufzufordern, gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft Mitte mbH (WBM) und ggf. weiteren Eigentümern und Grundstücksverwaltern durch mehr Beleuchtung für sichere Wege auf der Fischerinsel zu sorgen.

In einem ersten Schritt sollen die demontierten Beleuchtungsmasten wieder errichtet werden.

Weitere Maßnahmen für eine bessere Ausleuchtung und gefahrlose Nutzung der Wege sollen mit Eigentümern und Anwohner*innen erörtert und zeitnah umgesetzt werden.

Das Bezirksamt möge auf eine bessere Kommunikation der WBM mit seinen Mieterinnen und Mietern hinwirken.

Die BVV konnte aus Zeitgründen nicht mehr über den Antrag entscheiden. Er wird in der Dezember-BVV wieder auf die Tagesordnung kommen.

 

2109/V - Nutzungsdauer der Kita Kiautschoustraße 10 verlängern

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30. September 2019 wurde informiert, dass der Kitastandort in der Kiautschoustraße 10 vollständigen aufgegeben werden soll, da einem Antrag des Kita-Eigenbetriebs City auf weitere Verlängerung der Nutzungsdauer um 10 Jahre seitens der zuständigen Behörde des Bezirksamtes nicht zugestimmt wurde. Das ist nicht nachvollziehbar. Mit dieser ablehnenden Entscheidung verliert der Bezirk in einer sehr angespannten Versorgungssituation mindestens 55 wichtige Kitaplätze. Die Kita wird gegenwärtig als Ausweichstandort für die Kita Havelberger Straße 21 genutzt. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme in der Havelberger Straße 21 soll der Standort in der Kiautschoustraße 10 befristet für weitere 10 Jahre als Kitastandort genutzt werden können. Damit stünden die jetzt genutzten Plätze dem Bezirk und damit Kitaplatz suchenden Eltern und Kindern ab 2020 zusätzlich zur Verfügung.

Zum Glück stimmte die BVV unserem Antrag zu, das Bezirksamt aufzufordern, dem Antrag auf Verlängerung der Nutzungsdauer für die Kindertagesstätte Kiautschoustraße 10, 13353 Berlin, befristet um weitere 10 Jahre zuzustimmen.

 

Die BVV konnte aus Zeitgründen nicht mehr über den Antrag entscheiden. Er wird in der Dezember-BVV wieder auf die Tagesordnung kommen.

Unsere zwei Anträge:

2165/V - Kindern Gesundbrunnens ein „Grünes Klassenzimmer“ geben

2159/V - Sechs neue Pavillons für die Karl-Marx-Allee – öffentliche und bedarfsorientierte Nutzung durch Transparenz und Bürgerbeteiligung gewährleisten

wurden in die Ausschüsse verschoben, wo sie diskutiert werden, bevor sie wieder in die BVV zu Abstimmung kommen.