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Bericht aus der Januar-BVV – Klimanotstand anerkannt, kommunale Schulreinigung?, Barrierefreiheit und vieles mehr

Heute benutzte die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte zum ersten Mal elektronische Abstimmungsgeräte und schaffte es in Rekordzeit, durchzukommen. Sie endete heute um 21:05.
 

DS 2306/V - Integratives Wohnen in Mitte

Wir fragten nach, wie weit die Planungen für integratives Wohnen an mehreren Standorten im Bezirk sind.

Für das Bezirksamt antwortete Stadtrat Gothe (SPD), dass verschiedene neue Standorte Ende letzten Jahres dem Senat vorgeschlagen wurden. Einige Standorte gehen nun in die konkrete Planung. Zu einzelnen Standortvorschlägen wie dem an der Leipziger Straße/ Niederwallstraße habe sich der Senat noch nicht geäußert.

Fabian Koleckar, integrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion sagt dazu: „Wir brauchen mehr Wohnraum auch für Geflüchtete im Herzen dieser Stadt. Hier haben wir sehr gute Bedingungen zur Beteiligung und Integration geflüchteter Menschen.“

 

DS 2313/V - Sicher mit dem Fahrrad nach Kopenhagen

Wir fragten nach, was das Bezirksamt bisher unternommen hat, um die erklärte Absicht, einen Fernradweg von Berlin nach Kopenhagen im Zuge des Ufergrünzuges entlang des Berlin-Spandauer Schifffahrtskanals, umzusetzen.

Da die zeit für die mündlichen Anfragen abgelaufen ist, wird diese Anfrage schriftlich vom Bezirksamt beantwortet werden.
 

DS 2305/V - Kein Interesse am Musterprozess?

Wir fragten nach, warum das Bezirksamt keine Vertreter*in zum bezirksübergreifenden Workshop zu „Stellenbesetzungsverfahren“ entsandt hat. Dort sollte ein standardisierter Musterprozess für Stellenbesetzungen in Berlin entwickelt werden.

Für das Bezirksamt antwortete Stadtrat Gothe (SPD), dass der zuständige Mitarbeiter krank war, weshalb er nicht bei dem Workshop war. Das Verfahren sei aber wichtig und richtig und am 17. Dezember 2019 hat das Bezirksamt den Beschluss gefasst, ein zentrales Bewerberbüro aufzubauen.

Robert Bluhm, Sprecher für Bürgerdienste der Linksfraktion, sagt dazu: „Die Antwort war eher ernüchternd, da durch die Blume gesagt wurde, dass Mitte bei einem Gesamtberliner Standard zu einem besseren Stellenbesetzungsverfahren erst am Anfang steht und ggf. eigene Wege gehen will.“
 

DS 2324/V - Schulreinigung – künftig kommunal!

Auch in Mitte wird über die Kommunalisierung der Schulreinigung diskutiert, und das nicht erst seit heute. Bereits Ende 2018 hatte die BVV beschlossen, dass das Bezirksamt die Kommunalisierung prüfen solle. Anlass für diesen Beschluss waren viele Beschwerden von Schulen. Leider hat das Bezirksamt bis heute nicht zu dem Prüfauftrag geäußert. Nun hat der Bezirksschulelternausschuss am 15. Januar 2020 beschlossen, eine zusätzliche Tagesreinigung an Schulen durch kommunale angestellte Reinigungskräfte einzuführen. Wir fragten das Bezirksamt, wie es zu diesem Beschluss steht und wie es gedenkt, die zusätzlich vom Abgeordnetenhaus dafür eingestellten Mittel einzusetzen.

Eine zusätzliche Reinigung werde befürwortet, so Stadtrat Carsten Spallek (CDU). An den Schulen wurde eine standortkonkrete Bedarfsprüfung durchgeführt. Auf die Frage, ob eine Kommunalisierung befürwortet werde antwortete der Stadtrat ausweichend. Man prüfe die Kosten, die organisatorischen Rahmenbedingungen usw. Carsten Spallek bestätigte, dass das BA auf den Beschluss der BVV bisher nicht reagiert habe. Man führe eine Vergleichsrechnung durch. Auf die von uns gestellten Fragen, wann denn fertig gerechnet sei, wie sich das Bezirksamt in den Debatten auf Landesebene positioniere und wie es dazu stehe, die Tagesreinigung mit Landesmitteln modellhaft kommunal zu organisieren, wurde wegen Zeitablauf nicht mehr mündlich geantwortet. Die Antwort erfolgt schriftlich. Das Thema bleibt auf der Agenda – auch in Mitte.

 

DS 2275/V - Wie gut werden die Spritzenentsorgungseimer angenommen?

Wir fragen nach, wie gut die in 2018 eingeführten Spritzenentsorgungseimer funktionieren.

Für das Bezirksamt antwortete Stadtrat Gothe (SPD), dass die Eimer gut angenommen wurden und das sie eine positive Auswirkung auf das Umfeld haben, außer wenn das Umfeld eine stark Verschmutzung und Vermüllung aufweist, dann konnte kein Rückgang der gefundenen Spritzen im Umfeld registriert werden.

Die Nachbarschaften haben bisher durchweg positiv auf die Spritzenentsorgungseimer reagiert. Es gab keine Beschwerden.

Das Bezirksamt hat Ende 2019 weitere Eimer aufgestellt und plant eine Schulung für die Mitarbeiter des Grünflächenamtes, damit diese besser und sicherer mit Spritzenfunden umgehen können. Diese Schulung will das Bezirksamt auch Anwohnern anbieten, wenn diese planen, in ihrer Nachbarschaft Reinigungen selbst durchzuführen.

 

2035/V - Der Bezirk-Mitte erkennt den Klimanotstand an

Die BVV hat heute den Klimanotstand anerkannt und fordert das Bezirksamt auf, diesen ebenfalls anzuerkennen. Damit wird anerkannt, dass die Eindämmung der Klimakrise in der bezirklichen Politik und das Erreichen von Klimaneutralität bis 2035 nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Bezirksebene Priorität hat. Die Frage der Klimagerechtigkeit, ökologische und soziale Gerechtigkeit, bilden eine untrennbare Einheit und ist die zentrale Herausforderung der Menschheit.
 

DS 2279/V - Runder Tisch zur Rathenower Str.

In einem offenen Brief vom 17.Dezember 2019 wird die Einberufung eines Runden Tisches gefordert. Die Zivilgesellschaft an politischen Willensbildungsprozesse zu beteiligen und sie bei der Entwicklung und Gestaltung der Stadt einzubeziehen ist ein Anliegen, welches Bezirke und Land verfolgen.

Derzeit prüft das Landesdenkmalamt den Denkmalwert des Gebäudes, welches laut Bebauungsplan zum Teil abgerissen werden soll, um dem Neubau zu weichen.

Offener Brief vom 17. Dezember 2019: http://www.architektenfuerarchitekten.de/wordpress/wp-content/uploads/2019/12/191217bRettet-die-Rathenower-Straße-15-18_erg-2.pdf

Video für den Erhalt des denkmalwürdigen Ensembles: https://youtu.be/FCRKldchV0c

 

Darum haben wir beantragt, dass Das Bezirksamt ersucht wird, einen Runden Tisch zur Rathenower Str. 15-18 einzuberufen, um über den Denkmalwert des Ensembles und künftige Nutzungen zu beraten. Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, bis zur endgültigen Prüfung des Denkmalschutzes von einem Teilabriss abzusehen und Ergebnisse des runden Tisches in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.

Die BVV verschob unseren Antrag in die Ausschüsse.

 

2092/V - Barrierefreiheit in Mitte herstellen!

In seiner Antwort auf die Große Anfrage „Barrierefreiheit in Mitte“ (Drucksache 2026/V) am 19.9.2019 hat das Bezirksamt deutlich gemacht, dass es bisher weder einen Überblick hat über die bestehenden Einschränkungen der Barrierefreiheit bei bezirklichen Einrichtungen noch irgendeine Planung, wie und bis wann diese Barrieren abgebaut werden. Mehr als elf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenkonvention und mehr als zehn Jahre nach dem rechtskräftigen Beitritt Deutschlands zu dieser Konvention ist das ein untragbarer Zustand.

Darum haben wir den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt einen Masterplan zur Herstellung der Barrierefreiheit in Einrichtungen des Bezirkes erstellt.

Die BVV stimmte unserem Antrag zu.

 

2240/V - Jugendberufshilfe im Bezirk - Angebote für junge Schulpflichtige ausbauen und inklusiv weiterentwickeln

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der Jugendberufsagentur des Bezirks am 5. Dezember 2019 wurde deutlich, dass Angebote für junge Menschen, die noch schulpflichtig sind, aber aus unterschiedlichen Gründen dem Regelschulbetrieb nicht folgen (können),  geeignete alternative Angebote, unter anderem der Jugendberufshilfe gemäß § 13 SGB VIII, nicht im erforderlichen Maße zur Verfügung stehen. Daher haben wir beantragt, dass das BA aufgefordert wird, unter Auswertung der bisherigen Erfahrungen und in Zusammenarbeit mit der Jugendberufsagentur im Bezirk eine Bedarfsfeststellung durchzuführen, Erfahrungen auszuwerten und darauf aufbauend inklusive Angebote auszubauen bzw. zu entwickeln, die es diesen jungen Menschen ermöglicht, anschlussfähige Abschlüsse zu erlangen, die ihnen Perspektiven für Ausbildung und Beruf ermöglichen.

Die BVV stimmte unserem Antrag zu.

 

DS 2291/V - Stadtklima verbessern, Grünflächen entsiegeln

In Berlin-Mitte gibt es einige Flächen, die zwar als Grünflächen ausgewiesen sind, sich aber durch eine hohe Betondichte auszeichnen. Darum fordern wir das Bezirksamt auf, dort wo es möglich ist, diese Fläche zu entsiegeln, um so das Stadtklima zu verbessern.

Die BVV verschob unseren Antrag in die Ausschüsse, wo er weiter diskutiert wird.

 

DS 2285/V - Freischaffende Künstler*innen in Mitte stärken

Die zunehmende Verdichtung und Verknappung von gewerblichen Räumen erschwert die Arbeitsbedingungen von freischaffenden Künstlern in Mitte. Darum fordern wir das Bezirksamt auf, zusammen mit den Künstler*innen im Bezirk ein Konzept zur Vernetzung und Unterstützung für Künstler*innen in Mitte zu erstellen.

Die BVV verschob unseren Antrag in die Ausschüsse, wo er weiter diskutiert werden wird.