Bericht zu heutigen BVV
Die heutige Bezirksverordnetenversammlung begann mit der Wahl eines neuen Vorstehers. Die Fraktionen der Zählgemeinschaft auf SPD und Grünen hatten sich darauf verständigt, nach der Hälfte der Wahlperiode den Vorsteher zu wechseln, weshalb heute Frank Bertermann als neuer Vorsteher gewählt wurde. Er folgt Sascha Schug nach, der der BVV die letzten zweieinhalb Jahre vorstand. Des Weiteren wurden drei neue Stellvetreter von Seiten der SPD und CDU gewählt.
Danach konnte es mit der inhaltlichen Arbeit konnte los gehen.
DS 1890/V Beusselstraße 32/33: – Vorkausfrecht – Chance vertan?
In einer mündlichen Anfrage fragte unsere Verordnete Katharina Mayer nach, warum das Bezirksamt für das Grundstück Beusselstraße 32/33 ein Negativzeugnis ausgestellt hat und somit sein Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen hat. Zudem fragten wir nach, ob die mit dem vorhergehenden Eigentümer gemachte Vereinbarung, belegungs- und mietpreisgebundene Wohnungen zu bauen, auch für den neuen Eigentümer gelte.
Das Bezirksamt antwortete, dass das Vorkaufsrecht nur angewandt werden kann, wenn bereits Wohnungen auf dem Grundstück stehen. Es kann nicht für unbebaute Grundstücke angewandt werden. Die Verabredung mit dem Vormieter, 23% der Wohnfläche als sozialen Wohnungsbau zu errichten und 90 Kitaplätze zu schaffen, ist auf den neuen Besitzer des Grundstückes übergegangen und muss von diesem umgesetzt werden.
„Die Intention, ein Konzept zur Anwendung des Vorkaufsrechts auch für unbebaute Flächen vorzuschlagen, ist begrüßenswert“, sagte Katharina Mayer.
DS 1835/V – Mittenmang Quartier: gewerbliche Nutzung von Wohnhäusern?
In unserer großen Anfrage ging es um das Mittenmang Quartier. Im zweiten Bauabschnitt des Mittenmang Quartiers wurden zwei Mietshäuser der Groth Gruppe an der Klara-Franke-Straße verkauft. Bei den neuen Betreibern handelt es sich um Medici Living Group. Das gängige Geschäftsmodell von Medici Living besteht darin Wohnungen anzumieten, um diese als Co-Living-Apartments weiterzuvermieten. Statt 94 Wohnungen, werden 266 Betten zu horrenden Preisen angeboten.
Darum fragte unsere Verordnete Katharina Mayer nach, ob diese Nutzungsänderung überhaupt bau- und planungsrechtlich zulässig ist.
Das Bezirksamt antwortete, dass die Nutzung durch die Medici Living Group zulässig ist, weil sie mindestens monatelang vermietet und nicht Wochen- oder Tagesweise. Damit hat es keine Handhabe, um das zu unterbinden oder was anderes zu erzwingen. Auch der städtebauliche Vertrag hat keine Regelungen, mit denen man ein mieterfreundlicheres Verhalten erzwingen könnte.
DS 1839/V – Das Verschwinden des Pressespiegels auf der Seite des Bezirksamtes
Unser Verordneter Andreas Böttger fragte nach, warum das Bezirksamt entschieden hat, den Pressespiegel (laut Twitter-Mitteilung des Bezirksamts) nur noch für den internen Gebrauch zu verwenden und nicht mehr der Öffentlichkeit über die Website zur Verfügung zu stellen und ob das Bezirksamt eine Möglichkeit sieht, den Pressespiegel wieder auf seiner Website zur Verfügung zu stellen?
Das Bezirksamt antwortete, dass die Veröffentlichung des Pressespiegels auf der eigenen Homepage eine rechtlichen Grauzone war, in die sich neben Mitte nur das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gewagt hat. Deshalb wird es künftig keinen Pressespiegel über die Seiten des Bezirksamtes mehr geben. Aber auf Landesebene wird an einem rechtlich sicheren digitalen Pressespiegel gearbeitet, bei dem auch die Bezirke vorkommen werden.
DS 1908/V - Antrag zum Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2020/2021
Auf der Tagesordnung stand auch der Antrag zum Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2020/2021 – der grundlegend die finanziellen Spielräume der einzelnen Ressorts im Bezirksamt für die Haushaltsberatungen im August festlegt.
Dazu hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, um den Bereich Jugend zu stärken, in dem weitere Stellen für den RSD und Kindertagsbetreuung gefordert werden, sowie personelle Verstärtung von Einrichtungen zur Umsetzung jugendkultureller Bildungsangebote und des bezirklichen Bildungskonzeptes.
Die BVV stimmte unserem Änderungsantrag mit Gegenstimmen von SPD, Grünen und AfD nicht zu. Das ist Schade. Wir finden, dass für Kinder und Jugendliche im Bezirk mehr getan werden muss, als bisher die Mittel und Personalstellen im Bereich Jugend zulassen. Darum blieb uns als Fraktion nichts anderes, als uns bei der Abstimmungen zum finalen Antrag zu enthalten.
DS 1886/V - Drogenprobleme in der Heinrich-Heine-Straße lösen
Schon vor drei Jahren versuchten wir mit der Drucksache 0067/V Lösungen für das Problem des öffentlichen Drogenkonsums in der Heinrich-Heine-Straße zu finden, wo es leider durch das Bezirksamt zu keiner Lösung kam.
Jetzt sind die Probleme noch größer geworden. Anwohner*innen sprechen von teilweise bis zu 20-40 Menschen, die dort zeitgleich mit dem Verkauf, Kauf und Konsum von Drogen zu haben.
Das größte Problem und Bedrohungspotential stellen dabei augenscheinlich obdachlose Menschen da, die dort ihre Drogen kaufen und auch gleich konsumieren (z.B. durch das Rauchen von Crack, das Spritzen in den Oberschenkel bei heruntergelassener Hose ect.pp.).
Auf dem gleichen Runden Tisch Köpenicker Straße sagte die Polizei, das sie nicht viel machen könnten und ihre Maßnahmen nur dazu führen, dass sich Konsum und Verkauf ein oder zwei Stationen weiter bewegt.
Dass würde dann nur dazu führen, dass die Polizei Konsumenten und Verkäufer von einer Station zur anderen treibt, ohne eine Lösung zu finden – darum brauchen wir nachhaltige Lösungen, um den Drogenkonsum aus dem öffentlichen Raum zu holen und Drogenabhängigen letztlich bei ihrer Sucht zu helfen, indem die Ursachen der Sucht wie z.B. Obdachlosigkeit mit Hilfe von sozialer Arbeit angegangen werden.
Die BVV stimmte auf Antrag der SPD dafür, den Antrag in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu schieben, um tiefer gehender darüber zu diskutieren.
DS 1786/V - Schriftliche Informationen zum Inhalt der Abwendungsvereinbarung an Mieter*innen
Die diversen Strategien zur Steigerung des Profits durch die Immobilienwirtschaft zu Lasten der Mieter*innen sind ja bereits bekannt. Das Misstrauen wächst. Die Einhaltung von Abwendungsvereinbarungen soll zukünftig nicht nur durch das Bezirksamt kontrolliert werden, sondern auch durch die Mieter*innen selbst.
Darum stellten wir heute den Antrag, in dem das Bezirksamt ersucht wird, die gegenwärtigen und zukünftigen Mieter*innen und sonstigen Nutzungsberechtigten über den Inhalt von abgeschlossenen Abwendungsvereinbarungen schriftlich in Kenntnis zu setzen, oder mit dem Erwerber im Rahmen der Abwendungsvereinbarung zu vereinbaren, dass dieser schriftlich informiert und dies dem Bezirksamt schriftlich nachweist.
Die Informationen sollen in leichter Sprache und unter Berücksichtigung der vorhandenen Mieterschaft möglichst mehrsprachig zur Verfügung gestellt werden.
Die BVV stimmte unserem Antrag zu.
DS 1792/V Tarifabschluss vollständig an Beschäftigte bei freien Trägern weitergeben!
Der Antrag unserer Fraktion „Tarifabschluss vollständig an Beschäftigte bei freien Trägern weitergeben!“ kam aus den Ausschüssen zurück.
Darin fordern wir das Bezirksamt auffordert, die mit dem Tarifabschluss der Länder erzielten Ergebnisse vollständig an die Beschäftigten der im und für den Bezirk Mitte tätigen freien Träger zu übertragen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Tariferhöhungen auch vollständig bei den Beschäftigten ankommen.
Die BVV konnte aus Zeitgründen nicht mehr über diesen Antrag entscheiden.
DS 1735/V Park am Nordbahnhof mit vielen Beteiligten weiterentwickeln
Der Antrag unserer Fraktion „Park am Nordbahnhof mit vielen Beteiligten weiterentwickeln“ kam aus den Auschüssen zurück. Darin fordern wir vom Bezirksamt, die Planungen für einen Grünzug und eine Wegeverbindung des Nordbahnhofs bis zum Humboldthain in die Vorhabenliste für Bürger*innenbeteiligung des Bezirks aufzunehmen.
Ziel soll u.a. eine erhöhte Aufenthaltsqualität für alle Alters- und Nutzungsgruppen sein.
Im Park am Nordbahnhof sollen schon vor der Erneuerung und Ertüchtigung Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes erfolgen, mit dem Ziel, das Berliner Hundegesetz umzusetzen.
Die BVV konnte aus Zeitgründen nicht mehr über diesen Antrag entscheiden.
DS 1910/V Solidarität mit den Beschäftigten des Wombat´s City Hostels
Die BVV konnte aus Zeitgründen nicht mehr über unsere dringliche Entscheidung entscheiden, in der sich die BVV mit den Beschäftigten vom Wombat’s City Hostel in Berlin solidarisieren sollte. Sie sollte den Protest der Belegschaft gegen die Schließung und die Forderungen der Belegschaft für einen starken Sozialplan unterstützen, um den Schaden für die Beschäftigten so gering wie möglich zu halten.
Die Belegschaft des Wombat´s City Hostels hat mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) einen Betriebsrat gegründet und einen Tarifvertrag erstreikt. Im Frühjahr wurde die Schließung des Hostels zum 31. August 2019 verkündet, obwohl dieses unverändert schwarze Zahlen schreibt. Begründung des Arbeitgebers für die Schließung: Der ständige Streit mit dem Betriebsrat.
DS 1871/V Namenserweiterung der U-Haltestelle „Rotes Rathaus“ in „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“
Es gab diesmal diverse Anträge zu dem gleichen Thema, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich für eine Namenserweiterung der U-Haltestelle „Rotes Rathaus“ in „Rotes Rathaus – Nikolaiviertel“ einzusetzen.
Die BVV konnte aus Zeitgründen nicht mehr über diese Anträge entscheiden.
Folgende Anträge unserer Fraktion wurden in die Ausschüsse verschoben:
- DS 1850/V Erlöst uns vom Wettbewerb des schlechten Geschmacks auf dem Alexanderplatz!
- DS 1856/V Gelände zwischen Schicklerstr., Alexanderstr., Stralauer Str. und Dircksenstr. als Urbanes Gebiet festsetzen
- DS 1862/V Bezirkliche Gesundheitsziele umsetzen - Kindergesundheit mit hoher Priorität fördern!
- DS 1867/V Sichere Turmstraße auch für Radfahrer*innen