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Bürgeranfragen in der Bezirksverordnetenversammlung

Aus der BVV

Das Rederecht für Einwohnerinnen und Einwohner in den BVV ist ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Entscheidungsbildung. Zudem ist es ein Weg, um die Abgeschottetheit der parlamentarischen Beratungen zu überwinden. Seit 2005 ist unter Rot-Rot dieses Rederecht durch die Änderungen im Bezirksverwaltungsgesetz möglich geworden. Im Rahmen einer Einwohnerfragestunde können Bewohner des Bezirks Fragen stellen, die das Bezirksamt und die Fraktionen in der BVV beantworten. In Mitte wird davon regelmäßig Gebrauch gemacht. 

In der Junisitzung der BVV standen drei Bürgeranfragen zur Debatte. Die erste befasste sich mit dem Stadtteilzentrum und dem Club Spittelkolonnaden. Eine Anwohnerin fragten, ob es stimmt, dass die Mittel aus dem Infrastrukturprogramms für Stadtteilzentren für 2014 in Höhe von 30000 Euro nicht mehr zur Verfügung stehen und an eine andere Einrichtung gehen sollen. Das wäre das Aus für dieses langjährige Projekt. Mit einem klaren Nein konnten weder Bezirksamt noch die Fraktionen antworten. Die Entscheidungen werden in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales getroffen. Bezirksamt und alle Fraktionen bescheinigten jedoch dem Stadtteilzentrum und dem Club eine hervorragende Arbeit, deren Fortführung gewünscht sei. Hoffentlich erinnern sich alle daran, wenn lautstarker Protest, Widerstand und breite Öffentlichkeit gegen eine eventuelle Schließung notwendig werden. 

Zwei weitere Bürgeranfragen beschäftigten sich mit dem Thema Einzäunung des Großen Tiergartens. Frau Schilling, Vorsitzende der SeniorInnenvertretung Mitte, fragte, ob das Bauamt plant, den östlichen Teil des Tiergartens mit einem hohen Zaun einzuschließen, um den Sicherungsanforderungen bei stattfindenden Großveranstaltungen zu genügen. Sie gab zu bedenken, wie der ungehinderte Zugang für AnwohnerInnen und Gäste mit Mobilitätseinschränkungen gesichert sei. Außerdem fragte sie nach der Relation von Kosten und Nutzen eines solchen Bauwerks im Vergleich zu den Kürzungen bei den Seniorenbegegnungsstätten oder Jugendfreizeiteinrichtungen sowie dem hohen Sanierungsstau bei bezirklichen Einrichtungen. Obwohl die Mittel für dieses Projekt in Höhe von 40 Millionen Euro nicht aus dem Bezirkshaushalt fließen würden ist die Fragwürdigkeit einer solchen Einzäunung für die LINKE offensichtlich. Die BVV nahm im Verlauf ihrer Sitzung einen Antrag an, der das Bezirksamt auffordert, Pläne für eine feste Einzäunung nicht weiter zu verfolgen.

Elke Reuter