Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Bunte Mischung

Aus der BVV

Die Themen der Märzsitzung der Bezirksverordnetenversammlung zeigten sich diesmal sehr vielfältig. Sie reichten vom Blindenleitsystem in den Gebäuden des Bezirksamtes und gut erreichbaren Wickelmöglichkeiten im Rathaus Mitte, der Forderung deutlich ausgeschilderte Treffpunkte an den großen Bahnhöfen in Mitte einzurichten bis zum Wunsch an das Bezirksamt, im Rahmen der Erstbesuche durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, die Eltern ausführlich über Impfungen und über die Gefährdungen des Rauchens in Gegenwart von Kindern bzw. in der Stillzeit aufzuklären. Gefordert wurde ein Runder Tisch gegen Lärm- und Schmutzbelästigung durch Clubs einzurichten und das Anbringen von Hinweisen auf dem Boden der Rathausstraße, um den Weg ins Nikolaiviertel zu weisen. Mit insgesamt dreißig Anträge und sechzehn Beschlussempfehlungen für Anträge aus früheren Sitzungen vielen die Anregungen, zu denen Bezirksverordnete laut Bezirksverwaltungsgesetz gegenüber dem Bezirksamt berechtigt sind, in diesem Monat sehr zahlreich aus. Da haben die Mitarbeiter der Verwaltung neben ihrer eigentlichen Arbeit für den Bürger gut zu tun. In manchen Fällen wäre Weniger wahrscheinlich Mehr.

Allerdings – nicht immer werden die Ersuchen der Bezirksverordneten mit großem Aufwand abgearbeitet. So fiel die Antwort des Bezirksamtes auf den Antrag (0535/IV DIE LINKE) sehr kurz aus. Darin war das Bezirksamt aufgefordert worden, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung darüber zu informieren, ob und welche konkreten Auswirkungen das von Senator Müller angekündigte „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ für den Bezirk Mitte hat und dazu der BVV bis Februar 2013 zu berichten Man habe der Senatsverwaltung einen Brief geschrieben und diese bisher nicht reagiert. Auch so können Anträge „enden“.